Jürgen Gottschlich über die türkischen Kommunalwahlen
: Sieg der Demokraten
Was viele nicht mehr für möglich gehalten haben, am Sonntag ist es passiert. Die Demokratie in der Türkei ist zurück. Der Erdrutschsieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu war das eindrucksvolle Zeichen der Istanbuler Bevölkerung, dass sie der autokratischen Bevormundung durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan überdrüssig ist. Jetzt erst recht, dachten wohl viele, nachdem auf Druck der Regierung der knappe Sieg İmamoğlus im März für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angesetzt wurde. Viele Wähler nahmen Tausende Kilometer Anfahrtswege aus dem Urlaub in Kauf, um bei dieser Wahl unbedingt dabei zu sein.
Erdoğan war jedenfalls schlecht beraten, als er die Wiederholung der Wahl in Istanbul erzwang. Jetzt hat er nicht nur die wichtigste Stadt der Türkei verloren, sondern auch sein Image des Unbesiegbaren. Zähneknirschend musste er angesichts von 800.000 Stimmen Vorsprung von İmamoğlu – im März waren es nur 25.000 gewesen – dessen Sieg noch am Sonntagabend anerkennen. Sollte Erdoğan, wie angedroht, nun tatsächlich noch versuchen, İmamoğlu per Justiz durch eine wie auch immer geartete Anklage aus dem Weg zu räumen, würde er den Heldenstatus des neuen Istanbuler Oberbürgermeisters nur noch vergrößern.
Ekrem İmamoğlu ist durch seinen grandiosen Wahlsieg endgültig zum Gegenspieler des Präsidenten geworden, auch auf nationaler Ebene. Jetzt ist die AKP am Zug. Auch innerhalb der Regierungspartei gibt es viele Kritiker Erdoğans, die sich bislang nicht trauten, aus der Deckung zu kommen. Das wird sich nun wohl ändern.
Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind erst 2023. Doch wenn sich die AKP spaltet, wenn es einer neuen konservativen Partei gelingt, einen Teil der jetzigen AKP-Fraktion zu sich herüberzuziehen, könnte Erdoğan schon früher seine Mehrheit im Parlament verlieren. Ob das vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben wird, wie jetzt spekuliert wird, muss man sehen – auf jeden Fall kommt Bewegung in die türkische Politik, die Alleinherrschaft Erdoğans neigt sich ihrem Ende zu.
