Kommentar Stuttgart 21 : Unten bleiben immer teurer
Ganz großzügig bietet die Deutsche Bahn an, die zusätzlichen Kosten für Stuttgart 21 zu übernehmen. Was für eine Augenwischerei.
W ie generös von der Deutschen Bahn, dass sie die Milliarden Mehrkosten bei Stuttgart 21 selbst übernehmen will! Es hatten ja auch alle politischen Akteure – Stadt Stuttgart, Land, Bund – klargemacht, dass sie keinen Cent zusätzlich zahlen wollen.
Doch für den Bürger ist das reine Augenwischerei. Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn, die Leidtragenden sind damit letztlich die Bahnfahrer: All das Geld, das die Bahn in den Stuttgarter Hauptbahnhof pumpt, fehlt am Ende für andere Infrastrukturprojekte, vor allem für den Regionalverkehr.
Ohnehin stellt sich aber die Frage, wie Stuttgart 21 überhaupt noch wirtschaftlich sein kann. Egal wer zahlt, der Kostendeckel von 4,5 Milliarden ist längst gesprengt und damit auch die „Sollbruchstelle“, von der Bahnchef Rüdiger Grube stets sprach. Und auch jetzt ist offensichtlich, dass damit längst nicht das Ende erreicht ist. Zahlreiche Studien warnen vor weiteren Kosten.
ist Stuttgart-Korrespondentin der taz.
Gefragt ist nun der Aufsichtsrat, der dieses wirtschaftliche Risiko abwenden muss. Da dessen Entscheidung über die Kostenübernahme zunächst vertagt wurde, haben die Verantwortlichen Zeit gewonnen. Womöglich wird es auch noch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Projektpartnern kommen, wenn es um die Übernahme weiterer Mehrkosten geht, die etwa durch die Schlichtung entstanden sind.
All dies könnte wertvolle Zeit sein für all diejenigen, die S21 ohne Wenn und Aber durchdrücken wollen. Denn noch klafft am Bahnhof keine große Baugrube. Wenn es also einen Zeitpunkt gibt, dieses Mammutprojekt noch sinnvoll zu stoppen, dann jetzt.
Im DB-Aufsichtsrat sitzt unter anderem Patrick Döring. Der FDP-Generalsekretär äußerte sich vor wenigen Tagen zum Desaster beim Berliner Flughafen – ein Satz, der nun genauso für Stuttgart 21 gilt: „Die politische Verantwortung liegt bei den Politikern, die im Aufsichtsrat sind.“
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