Kommentar Studiengebühren: Angst vor dem Plebiszit
Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer pfeift auf Inhalte.
V ieles spricht dafür, dass die CSU die Studiengebühren für ein Erststudium in Bayern bald abschafft – nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus wahltaktischem Kalkül. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP ein Festhalten an den Studiengebühren verankert.
Bislang galten sie als unverzichtbar, um die Qualität der Lehre an bayerischen Universitäten garantieren zu können. Doch nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof überraschend ein von den Freien Wählern angestrebtes Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt. Damit sind die Zahlungen der Studenten zu einem Thema geworden, das für die CSU im Wahlkampf zu einer Bedrohung avancieren könnte.
Dass die Opposition genügend Unterschriften sammelt, um einen Volksentscheid herbeizuführen, gilt als sicher. Stimmen die bayerischen BürgerInnen gegen die Gebühren, wäre das eine peinliche Schlappe, die die CSU nicht brauchen kann. Außerdem gibt es kein Thema, bei dem das Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, das sich anschickt, die CSU bei der Landtagswahl 2013 zu stürzen, so einig ist wie bei diesem.
ist Bayern-Korrespondentin der taz.
Zwar wollten sich SPD und Grüne nicht an der Initiative der Freien Wähler beteiligen. Auch sie hielten es für unwahrscheinlich, dass ein Volksbegehren zu diesem Thema zulässig ist, weil es den Staatshaushalt betrifft. Über den darf es in Bayern gemäß der Landesverfassung kein Plebiszit geben. Inhaltlich zieht die Opposition aber an einem Strang – anders als zuvor etwa beim Ausbau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen.
Für die Studierenden ist der Schwenk der CSU erfreulich, weil die Gebühren Kinder aus weniger gut situierten Elternhäusern benachteiligen. Die Abschaffung ist inhaltlich richtig. Aber dass sie nun wohl aus Angst vor einem Volksbegehren erfolgt, macht ein weiteres Mal deutlich, dass Ministerpräsident Horst Seehofer auf Inhalte pfeift – so lange er sich die Macht in Bayern sichern kann.
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