Kommentar Strompreispläne

Altmaiers riskanter Coup

Für Panik ist es zu früh: Über den Bundesrat kann die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten.

Es liegt nahe, die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zu verdammen, wie es Umweltverbände und Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche tun. Schließlich klingt die Festlegung, dass die Ökostrom-Umlage nicht weiter steigen darf, nach einem bösen Anschlag auf die Energiewende, die mit diesem Aufpreis auf den Strompreis, der sogenannten EEG-Umlage, finanziert wird.

Man kann den Plan aber auch ganz anders interpretieren: als einen schlauen Vorstoß, mit dem die Energiewende aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf herausgehalten werden soll, ohne dass sich in der Realität viel ändert. Denn faktisch verspricht Peter Altmaier die Lösung eines Problems, das sich derzeit gar nicht stellt: Viele Experten gehen davon aus, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr ohnehin kaum steigen wird. Der große Sprung in diesem Jahr war vor allem ein einmaliger Nachholeffekt; zudem wurde ein hoher Sicherheitsaufschlag eingeplant.

Es ist also damit zu rechnen, dass die von Altmaier angedrohten Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gar nicht umgesetzt werden müssen. Dennoch sendet der Umweltminister mit dem Versprechen, dass die Umlage nicht weiter steigt, ein Signal aus – und nimmt der FDP ein zentrales Thema weg, mit dem die Liberalen im Wahlkampf gegen die Union punkten wollten.

Dieser politische Coup hat allerdings eine sehr gefährliche Nebenwirkung. Zu Altmaiers Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gehört es nämlich auch, die Vergütung für bestehende Ökostromanlagen nachträglich zu kürzen. Das war bisher aus gutem Grund ein Tabu. Denn unabhängig davon, ob die Kürzung am Ende umgesetzt wird oder nicht: Allein eine solche Forderung kann das Vertrauen in die Investitionssicherheit ernsthaft untergraben – und damit Kredite für neue Anlagen verteuern, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Doch auch hier ist es für Panik noch zu früh. Denn über den Bundesrat kann die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten. Und nach der Wahl wird es an der Ökostromförderung ohnehin grundlegendere Änderungen geben müssen – und die sind dann hoffentlich besser durchdacht als die jetzt vorgelegten Vorschläge, die taktisch sinnvoll sein mögen, inhaltlich aber zum Teil gefährliche Schnellschüsse sind.

Einmal zahlen
.

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de