Kommentar Streit um Jerusalem: Die zerstörte Hoffnung
Mit seinen Plänen zur Anerkennung Jerusalems hat sich Donald Trump für die Rolle des Vermittlers im Nahen Osten endgültig disqualifiziert.
M it „Tagen des Zorns“ wollen die Palästinenser auf das antworten, was Donald Trump Politikern der Region angekündigt hat: Er wolle Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und – zu einem bisher nicht näher benannten Zeitpunkt – auch die US-Botschaft aus Tel-Aviv nach Jerusalem verlegen.
Hiermit disqualifiziert Trump sich als Vermittler, weil er so offen und uneingeschränkt wie nie zuvor die Seite Israels einnimmt und die Belange der Palästinenser ebenso ignoriert wie den internationalen Konsensus, der seit 70 Jahren in der Frage Jerusalems gegolten hatte.
Am 29. November 1947 verabschiedeten die Vereinten Nationen einen Teilungsplan, der einen jüdischen und einen arabischen Staat in Palästina vorsah, mit Jerusalem als internationalisierter Zone. Mit der Ausrufung des Staates Israel brach dann allerdings der erste Nahostkrieg aus und der Teilungsplan war nutzlos geworden.
Das westliche Ausland hielt aber an der Fiktion der „internationalen Stadt“ fest, obwohl sie zwischen Israel und Jordanien aufgeteilt war. Einige Staaten – darunter die USA, Großbritannien und Frankreich – blieben konsularisch in Ganz-Jerusalem vertreten, wobei ihre Konsulate direkt ihren Außenministerien unterstanden.
Entscheidende Fragen sind bis heute nicht geklärt
Man war sich einig, dass die Zukunft Jerusalems erst am Ende einer Regelung gelöst werden könne. Dies umso mehr seit dem Sechstagekrieg 1967, in dem Israel auch Ostjerusalem eroberte. 1980 annektierte es diesen Teil der Stadt per Gesetz, was allerdings weltweit abgelehnt wurde, weil es im klaren Widerspruch zu internationalem Recht stand, das die Annexion militärisch eroberter Gebiete für unzulässig erklärt.
Erst im „Oslo-Abkommen“ verständigte sich Israel 1993 mit der PLO darauf, auch die Zukunft Jerusalems auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die anderen Fragen geklärt sind. Das sind sie aber bis heute nicht, Israels Anspruch auf ganz Jerusalem ist weiter gefestigt und die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit wenigstens Ostjerusalem als Hauptstadt am Boden zerstört. Erst recht, wenn Donald Trump tut, was er angekündigt hat.
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