Kommentar Stickoxid-Grenzwerte : Abwarten und Volksverdummung
Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. Vor der Landtagswahl in Hessen ist dieses Manöver so durchsichtig wie absurd.
Foto: imago/FlorianGaertner/photothek
D ie Verzweiflung über die drohenden Diesel-Fahrverbote scheint in der Bundesregierung dramatische Ausmaße angenommen zu haben. Anders ist der jüngste Vorschlag der Bundeskanzlerin nicht zu verstehen. Statt endlich durch wirksamen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzwerte für giftige Stickoxide in allen deutschen Städten eingehalten werden, will Merkel nun lieber gesetzlich festlegen, dass die Grenzwerte nicht mehr gelten. Bis zu einer Überschreitung um satte 25 Prozent sollen Fahrverbote künftig als unverhältnismäßig gelten.
Dieses Manöver ist so durchsichtig wie absurd. Kurz vor der Hessen-Wahl – wo die in Frankfurt drohenden Fahrverbote sich zu einem echten Problem für die untätige Regierung entwickeln – soll der Eindruck erweckt werden, dass die Union den Diesel-Fahrern zur Seite springt. Faktisch ändern wird sich durch die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes allerdings vermutlich nichts.
Denn über die Fahrverbote entscheidet in Deutschland ohnehin nicht mehr die Politik, sondern die Gerichte – und zwar auf der Grundlage jener verbindlichen EU-Grenzwerte, die sich durch unverbindliche Empfehlungen des Bundes in nationalen Gesetzen natürlich nicht außer Kraft setzen lassen.
Und das Argument der Bundesregierung, dass die Grenzwerte in den Städten mit Überschreitungen von weniger als 25 Prozent auch durch andere Maßnahmen, etwa die Nachrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen, erreicht werden kann, haben die Gerichte auch bisher schon berücksichtigt – und verworfen. Fahrverbote sind stets damit begründet worden, dass eine Einhaltung der Grenzwerte auf anderen Wegen eben nicht erreichbar ist.
Die einzige Maßnahme, die neben Fahrverboten wirklich helfen würde, ist eine Hardware-Nachrüstung dreckiger Diesel. Die Hersteller dazu zu verpflichten, traut sich die Regierung aber weiterhin nicht. Stattdessen setzt sie auf Abwarten und Volksverdummung – und damit auf die gleiche Strategie, die bisher schon krachend gescheitert ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert