Kommentar Spanische Sozialisten: Im Dienst von Heimat und Kapital
Dank der Sozialisten bleibt die korrupte Rajoy-Regierung in Spanien im Amt. Die WählerInnen werden ihr das nicht verzeihen.
Spanien bekommt eine Regierung und verliert eine Oppositionspartei. Die Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag beschlossen, dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy durch Stimmenthaltung im Parlament erneut an die Regierung zu verhelfen. Der Preis für diese Entscheidung ist hoch. Zurück bleibt eine tief gespaltene und ihrer Glaubwürdigkeit beraubte PSOE.
Im Dienste Spaniens habe es keine Alternative gegeben, lautet die Begründung der Sozialisten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die unter der rücksichtslosen Krisen-Sparpolitik von Rajoys Partido Popular (PP) gelitten haben. Dank der PSOE bleibt auch die korrupteste Regierung im Amt, die Spanien seit dem Rückkehr zur Demokratie je hatte. Hunderte, teils namhafte, Parteimitglieder stehen in Korruptionsverfahren vor Gericht. Im größten Prozess geht es um die illegale Finanzierung der PP in den letzten Jahrzehnten. Was dort bekannt wird, erinnert eher an eine Mafia als an eine politische Kraft.
Die Sozialisten wollen jetzt den Kurs der Regierung aus der Opposition heraus beeinflussen. Dies ist tatsächlich möglich, denn Rajoy braucht auch künftig bei jeder wichtigen Entscheidung die Stimmen der rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) und die Enthaltung von mindestens 11 Abgeordneten. Andersherum bedeutet dies, dass alle Parteien gemeinsam die PP und selbst ein Bündnis aus PP und C’s niederstimmen können. Es besteht also die Möglichkeit, Gesetze gegen den Willen der Regierung durchs Parlament zu bekommen.
Warum hat die PSOE nicht versucht, diese alternative Mehrheit auszuloten, um nicht aus der Opposition, sondern aus der Regierung zu handeln? Die Antwort ist einfach: Die spanische Wirtschaft wollte auf keinen Fall eine Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos, die ein Ende des Sparkurses fordern und die Rücknahme von Arbeitsmarktreformen, die massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer brachten. Die Sozialisten haben den Großunternehmen diesen Gefallen getan.
Die WählerInnen werden ihnen das nicht verzeihen. Im Laufe der Krise hat die PSOE bereits knapp die Hälfte ihrer WählerInnen verloren. Ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Zu Recht droht ihr das Schicksal der griechischen Schwesterpartei Pasok, die zur Unkenntlichkeit verkommen ist.
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