Sozialdemokraten in Spanien: Eine Partei verspielt die Zukunft

Mit ihrer Enthaltung verhelfen die Sozialisten dem Land zur Fortsetzung der konservativen Regierung. Das wird viele linke Wähler verärgern.

DemonstrantInnen vor PolizistInnen

Protest in Madrid Foto: reuters

MADRID taz | Zehn Monate und zwei Wahlen später hat Spanien wieder eine Regierung. Mariano Rajoy wurde am Samstag vom Parlament im zweite Wahlgang erneut zum Ministerpräsident gewählt. 170 Abgeordnete aus den Reihen seiner konservativen Partido Popular (PP), den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) sowie den Regionalisten der Kanarischen Inseln stimmten für ihn. Das reichte nicht für die absolute Mehrheit.

Aber dank der Enthaltung der Sozialisten (PSOE) erlangte Rajoy mehr Ja- als Neinstimmen (111) und ist damit im Amt. Rajoy bedankte sich nach der Abstimmung persönlich beim sozialistischen Fraktionssprecher Antonio Hernando.

15 Sozialisten brachen die Parteidisziplin und stimmten auch im zweiten Durchgang mit Nein. Der Anführer der Neinsager und ehemalige PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez trat kurz vor der Abstimmung als Abgeordneter zurück. „Ihr ahnt wohl, warum ich verzichte“, erklärte er in einem offenen Brief an seine Kollegen und den Parteivorstand. Sánchez will sich bei künftigen Urwahlen erneut um das Amt des PSOE-Chefs bewerben.

Vor dem Parlament demonstrierten über 100.000 Menschen gegen Rajoys Wahl und die Enthaltung der Sozialisten. „PSOE und PP – die gleiche Scheiße“, skandierten sie einen Ruf aus dem Jahr 2011, als Spaniens Empörte überall im Lande aus Protest gegen das korrupte Zweiparteisystem Plätze besetzt hielten.

Rajoy steht jetzt vor der Aufgabe, in Minderheit zu regieren. Für alle wichtigen Entscheidungen – wie den anstehenden Haushalt, bei dem auf Druck aus Brüssel weitere 5,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen – muss er sich eine Mehrheit im zersplitterten Parlament suchen. „Wenn sie unsere Bedingungen erfüllen, wird alles gut gehen“, erklärte der Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera. PP und Cs haben sich auf einen 150-Punkte-Katalog geeinigt, in dem mehrere umstrittene Maßnahmen Rajoys aus dessen erster Legislatur abgeschwächt werden.

„Eine strenge Oppositionspolitik“

Sozialistensprecher Hernando kündigte an, dass seine Partei ab Montag „eine strenge Oppositionspolitik“ machen will. Das wird nicht leicht. Denn Rajoy kann das Parlament jederzeit auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die Sozialisten würden in diesem Falle ihre an der Basis unbeliebte Duldung der Konservativen mit weiteren Stimmenverlusten bezahlen. Rajoy weiß das.

Nur 15 Sozialisten brachen mit der Parteidisziplin und stimmten mit Nein

„Das gleiche Verantwortungsbewusstsein, das zur Enthaltung geführt hat, ist auch für die Zukunft nützlich“, erklärte er vielsagend. Er wolle eine „Regierung, die in der Lage ist zu regieren“. Der Konservative bietet einen ständigen Dialog an und definiert auch gleich die roten Linien. „Es macht keinen Sinn, alle Reformen zurückzunehmen“, verteidigt er Sparpolitik und Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Außerdem lasse er mit sich nicht über die Einheit Spaniens reden. Dies richtet sich an die katalanischen Abgeordneten der Sozialisten, die ein Unabhängigkeitsreferendum befürworten. Rajoy will sein Kabinett am Donnerstag vorzustellen.

Podemos-Chef Pablo Iglesias ging bei seiner Rede mit den Sozialisten und deren Stimmenthaltung hart ins Gericht. Der Wechsel zwischen Konservativen und Sozialisten und das bisherige System seien am Ende. Iglesias, dessen Partei in den großen Städten regiert und bei den unter 45-Jährigen stärkste Partei ist, sieht sich als Vertreter „eines neuen modernen Spaniens“.

Während die Demonstranten vor dem Parlament Konservative und Sozialisten beschimpften und Ciudadanos-Abgeordnete mit Geldmünzen bewarfen, empfingen sie Podemos-Vertreter mit dem Ruf: „Ja, ihr vertretet uns“, in Anlehnung an das „Nein, sie vertreten uns nicht“ der Empörten 2011.

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