Kommentar Senatswahl in Alabama: Das Wunder von Alabama
Ein breites linkes Bündnis hat Trumps Kandidaten Roy Moore in Alabama gestoppt. Das ist ein Schlag für die radikale Rechte.
W enn Roy Moore „nur“ homophob, rassistisch und ein antimuslimischer christlicher Fundamentalist wäre, hätte er die Senatswahl in Alabama gewonnen. Weite Teile der Bevölkerung des Südstaates sind immer noch evangelikal und reaktionär genug, um sich von einem solchen Mann im Senat vertreten zu lassen.
Doch die mutigen Frauen aus Alabama, die mit ihren Berichten über sexuelle Belästigung und Missbrauch an die Öffentlichkeit gegangen sind, haben alles verändert. Sie haben das politische Wunder von Alabama ausgelöst. Sie haben die Karriere von Moore beendet und den Weg für die Wahl des Demokraten Doug Jones gebahnt. Sie haben einen demokratischen Wahlerfolg möglich gemacht, der noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen schien. Und sie haben das politische Gleichgewicht in Washington auf eine Art verschoben, die weit über die Rolle des Senats hinaus reicht.
Denn in Alabama hat Moore nicht allein verloren. Auch Donald Trump gehört zu den Verlierern. Der Präsident hat sich in der Schlussphase der Kampagne mit ganzem Gewicht auf die Seite von Moore gestellt. Er hat einen „Robocall“ aufgenommen, der in die Haushalte der Wähler ging, er hat ein Meeting an der Südgrenze des Bundesstaates organisiert und er hat per Twitter zur Wahl von Moore aufgerufen. Mit dessen Niederlage hat Trump nicht nur eine republikanische Stimme im Senat verloren. Er weiß jetzt auch, dass die sexuelle Gewalt, die zahlreiche Frauen ihm vorwerfen, ihn weiter verfolgen wird.
Auch Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, Vordenker der radikalen Rechten, der Moore in Alabama ausgewählt und unterstützt hat, gehört zu den Wahlverlierern. Bannon rekrutiert überall in den USA radikal rechte Kandidaten für die kommenden Wahlen. Nachdem es monatelang so aussah als wäre er dabei nicht zu stoppen – weder von den Mainstream-Republikanern, noch von den Demokraten – , zeigt das Scheitern in Alabama die Grenzen seiner Strategie.
#MeToo hat die Verhältnisse bewegt
Auf der GewinnerInnenseite steht ein neuer Senator, der mit seiner beruflichen Vita im tiefen Süden einen großen Unterschied gemacht hat. Unter anderem hat er als Staatsanwalt zwei der weißen Terroristen des KuKluxKlan ins Gefängnis gebracht, die für das Bombenattentat von 1963 in einer Kirche verantwortlich waren, bei dem vier afroamerikanische Mädchen umkamen. Aber hinter Doug Jones stehen weitere AkteurInnen, ohne die das Wunder von Alabama nicht möglich gewesen wäre.
Dazu gehört die MeToo-Bewegung, die dort erstmals die politischen Verhältnisse in Bewegung gebracht hat. Dazu gehören die afroamerikanischen WählerInnen, die am Dienstag in seltener Geschlossenheit an die Urne gegangen sind und für eine Partei gestimmt haben, die sie viel zu oft im Stich gelassen hat. Und dazu gehören Medien wie die „Washington Post“, die immer neue Enthüllungen aus der Vergangenheit von Moore brachte.
Die Demokratische Partei wiederum hat in Alabama eine neue Erfahrung gemacht. Ihr Kandidat hat an der Spitze eines breiten linken Bündnis gesiegt. Bernie Sanders-AnhängerInnen, afroamerikanische AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Feministinnen und moderate DemokratInnen haben gemeinsam gekämpft. Sie sind nicht nur offensiv gegen den radikal rechten Kandidaten vorgegangen, sie haben auch offensiv ein Programm vertreten, das Mainstream-DemokratInnen, sofern sie es überhaupt teilen, anderswo ängstlich verstecken. Wenn dieses Bündnis im von Segregation, evangelikalen Kirchen und traditionellen Geschlechterverhältnissen geprägten tiefen Süden Erfolg hat, kann es überall in den USA funktionieren. Diese Lehre aus Alabama sollte die Demokratische Partei mit in die Zukunft nehmen.
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