Kommentar Schuldenkrise: Eine Billion Euro könnte nicht reichen

Ein, zwei Billionen Euro sind fantastische Summen, und trotzdem werden sie nicht genügen. Denn Finanzmärkte sind irrational. Und Investoren nervös bei Garantiegrenzen.

Rund um Athen wohnen 5 Millionen Menschen - aber die allermeisten blieben zu Hause. Nur etwa 70.000 beteiligten sich an den Demonstrationen gegen die Sparpakete. Diese relative Ruhe ist bemerkenswert, müssen die Griechen doch beispiellose Lohnkürzungen hinnehmen.

Die meisten Griechen wissen, dass sich ihr Land ändern muss. Sie erleben ja selbst täglich, dass der Staat nicht funktioniert und die Korruption grassiert. Vor allem aber erleben sie, wie ungerecht die Lasten der Krise verteilt sind. Die vielen überflüssigen Staatsbediensteten mussten zwar Gehaltskürzungen hinnehmen - aber sie sitzen noch immer auf ihren Stellen. In der Privatwirtschaft hingegen haben viele ihren Job verloren.

Die Reformbereitschaft der meisten Griechen ist groß - worauf die EU vertrauen sollte. Es ist jedenfalls sinnlos, den Griechen stets neue Sparrunden aufzuzwingen, die wie Strafaktionen wirken, weil dadurch die Wirtschaft kollabiert. Ein deutlicher Schuldenerlass ist nötig, und es zeugt von Realitätssinn, dass der EU-Gipfel darüber verhandeln will.

Allerdings wird auch ein "Haircut" nicht reichen, da er nur die vergangenen Schulden bereinigt. Die Griechen häufen jedoch schon wieder neue Defizite an, weil ihre Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist. Athen wird also noch lange Hilfen benötigen, was nicht so katastrophal ist, wie es klingen mag: Die Wiedervereinigung war für Deutschland mindestens 30-mal so teuer.

Aber Griechenland ist ja nicht das einzige Problem in der Eurozone. Deutlich bedrohlicher ist die Panik an den Finanzmärkten, die Italien und selbst Frankreich in die Pleite treiben könnte, obwohl es wirtschaftlich gesunde Länder sind. Der EU-Gipfel wird daher verhandeln, wie sich die Wirkung des Eurorettungsschirms vergrößern lässt - auf vielleicht eine oder gar zwei Billionen Euro.

Das sind fantastische Summen, und trotzdem werden sie nicht genügen. Denn Finanzmärkte sind irrational. Investoren werden nervös, sobald es eine absolute Garantiegrenze gibt. Und noch nervöser werden sie, wenn darüber 17 Euroländer abstimmen. Andere Staaten wie die USA haben das längst verstanden.

Deswegen ist die US-Notenbank Fed "lender of last resort" und kann in Notfällen unbegrenzt Gelder zur Verfügung stellen. Auch in Europa wird die Panik erst enden, wenn die Europäische Zentralbank unbeschränkt eingreifen kann.

Comments

[MaLa]

Griechenland hat große Goldreserven und hat im Frühjahr sogar nochmal Gold gekauft. Wieso setzt griechenland dieses Gold nicht zu seiner eigenen Stabilität ein? Wieso fordert dies niemand? Da dazu in den Medien nichts zu hören ist: wer hat eine sinnvolle Antwort?

[Volksverdummung]

@Siegfried Bosch (comment v. 20.10.2011, 11.06 UHR)

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Die EZB hat (laut Erklärung der EZB!) bereits für mindestens 170 Mrd € Staatsan-LEICHEN am Markt aufgekauft, oder als "SICHERHEIT" (Pfand!) für ausgereichte Kredite vergeben.

Deutschland, d.h. die Bürger Deutschlands, ist an der EZB mit fast einem Drittel (!) mithaftender Gesellschafter!

Frankreichs (mithaftender) Anteil an der EZB liegt bei etwas über 20 %.

Für die ausgereichten Kredite der Bundesbank, die über das "TARGET 2-Programm" den Geldfluss innerhalb der Euro-zone absichern sollen, und mittlerweile 2/3 der Bundesbankbilanz ausmachen (auf der Aktivseite!), haftet die EZB, also auch Deutschland selbst mit ihrem haftenden EZB-Gesellschafteranteil!

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Die "TARGET 2" Kreditnehmer sind jedoch über die ganze Euro-zone verteilt! Wirklich JEDE Bank innerhalb der EURO-zone kann sich über dieses "Hilfskreditprogramm" bei der Bundesbank Bargeld besorgen!

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Zuletzt auffallend und besorgniserregend ist die exorbitante Kreditierung über "TARGET-2"-Geldern in Richtung italienischer Banken. TARGET-2 Kredite nach ITALIEN: allein im August über 40 MRD. € (laut Bundesbankbericht)!

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Die unsäglichen, populistischen Vergleiche zwischen den Kosten einer "Griechenland-Rettung" und der Kosten für "die Abwicklung und Privatisierung Ostdeutschlands" verbieten sich von selbst!

Allein der Begriff "Griechenland-Rettung" ist verfehlt, geht es doch um die "Rettung der Grossgläubiger".

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HESSE

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[Volksverdummung]

@KlaraZetkin2.0 (comment v. 20.10.2011, 11.06 UHR)

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Die KRISEN von 1923 und 1929 haben unterschiedliche Ursachen.

Die Hyperinflation in Deutschland gab es 1923. Die so genannte Weltwirtschaftskrise, die ab 1929 zuerst die Finanzmärkte, und darauf auch die REALWIRTSCHAFT erfasste, kann dagegen als deflationärer Prozess charakterisiert werden!

1929 war GELD ein stark nachgefragtes "Gut", dass man -im Gegensatz zur Reichsmarkinflation von 1923, ein Deutschland betreffendes "Problem"- eben nicht zum Tapezieren übrig hätte.

Aber ich verstehe trotzdem, was SIE -mit Recht!- kritisieren...

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HESSE

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[Volksverdummung]

@Fritz (comment v. 20.10.2011, 11.32 UHR)

Die EZB kreditiert doch -aktuell- nur die "Spieler", aber nicht die "Staaten", oder die Steuerzahler, indem Sie die "Zwischenhändler des Staatskredits" (Banken) unlimitiert mit Liquidität zu Niedrigstzinsen ausstattet!

Letztere bestimmen -nach gusto- den Preis (ZINS) des Staatskredits! Oder: Die exorbitanten "Marktzinsen" (Zinsforderungen für Refinanzierungskredite!) verursachen ZWANGSLÄUFIG die sich abzeichnende PLEITEWELLE!

Oder man rafft sich dazu auf, das Kreditsystem -VORHER !- noch zu ändern!

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HESSE

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[Karl-August]

Es erstaunt mich immer wieder, welch guten Ruf die amerikanische Fed bei der taz genießt.

Eine Notenbank, die durch ihre Niedrigzinspolitik ein gerüttelt Maß an Mitschuld an der Immobilienblase und der anschließenden Finanzkrise trägt, ist also das große Vorbild linker Wirtschaftsjournalisten. Wirklich erstaunlich.

Gut: Auch Oskar Lafontaine hat jahrelang eine Politik des billigen Geldes von der EZB gefordert. Aber ihm ist dies heute eher peinlich.

[Volksverdummung]

Faustische Billion, Fantastisches Wetter in Athen!

Und diese Ruhe.

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Zitat (U. Herrmann): "Nur etwa 70000 beteiligten sich.... ...die allermeisten blieben zu Hause.... Diese relative Ruhe ist bemerkenswert..."

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Bemerkenswert :-) ist die "Dickfelligkeit" der Kommentatorin.

Da gibt es einen politischen Generalstreik, aber Frau Herrmann leitet aus diesem "Ruhezustand" eine politische Zustimmung der "ruhenden Bevölkerungsmehrheit" zu den KÜRZUNGEN und STELLENSTREICHUNGEN ab, die die Regierung den Bürgern auferlegt!

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Abgesehen davon scheinen ANDERE (KOMMENTATOREN vor Ort in Athen) etwas "Lärm" :-/ und etwas "Tränengas" :::( wahrgenommen u. abbekommen zu haben.

Wer "spendiert" Frau Herrmann eine DIENSTREISE nach Athen?

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2. SCHULDIGE und URSACHEN...

Festzustellen ist, dass Frau Herrmann vielfältige URSACHEN für die bestehenden, und sich abzeichnenden, aktuellen staatlichen FINANZIERUNGSLÜCKEN im Euro-Raum -ausserhalb Berlins- benennt.

In GRIECHENLAND... beklagt sie die "VIELEN ÜBERFLÜSSIGEN STAATSBEDIENSTETEN", die "NOCH IMMER AUF IHREN STELLEN" sitzen, sowie die "GRASSIERENDE KORRUPTION";

In FRANKREICH, wie auch ITALIEN sei die "Panik an den Finanzmärkten" ursächlich für die drohenden Staatspleiten! - PANIK? Ob da etwas Tränengas hilft?

Beide Länder seien "wirtschaftlich gesund"! Was ist das? Ein "positiver Staatshaushalt"? Kann nicht sein!

Als ob Frankreich und Italien -ebenso wie Deutschland- nicht e b e n s o wie Griechenland h o f f n u n g s l o s überschuldet wären! Überschuldet in dem Sinne, dass AUCH SIE ausserstande sind, Ihre ALTSCHULDEN zurückzuführen.

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Höre ich da fehlende Empathie mit einigen Betroffenen, auch europäische VOLL-BÜRGER (!), heraus, oder woran kann es liegen, dass Frau Herrmann vor allem...griechische SÜNDENBÖCKE (!) identifiziert?

Korrupte Griechen, faule Italiener, biertrinkende Teutonen, oder was, oder wie? Wie wäre es mal mit einem journalistischen BELEG für diskriminierende UNTERSTELLUNGEN? Oder behauptet jemand, dass irgendwelche "Taz-Journalisten" korrupt sind?

Sind sie? Natürlich nicht...

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3. Dauerhafte TRANSFERUNION zugunsten privater KREDITVERMITTLER...

Die "FANTASTISCHEN SUMMEN" (vgl. Titel: "Eine Billion könnte nicht reichen") fliessen nach den Vorstellungen der TAZ-"Wirtschaftsexpertin" aus den Taschen der Bürger in die Taschen des ESFS (später in die des ESM) und werden von dort zur Rückzahlung fälliger Staatsanleihen benutzt, damit die Grossgäubiger keine Kredite abschreiben müssen (und die BONI weiter fliessen...)!

Im Prinzip sind das die asozialen Bailout-Vorstellungen der BANKGLÄUBIGER!

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IRRATIONALE WUNSCHTRÄUME NEOLIBERALER SPINNER! - Das Problem sind nicht die arbeitenden Bürger, sondern die Strukturen des Finanzsystems!

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4. Befugnisse der EZB...

Vielleicht macht sich Frau Herrmann mal mit den Statuten der EZB vertraut. Die EZB darf bereits JETZT "alles erforderliche" tun, um die Stabilität des Euro-systems aufrechtzuerhalten! Das bedeutet: ALLES!

Eine politische Zusatzermächtigung braucht die EZB nicht! Sie könnte, darf, aber traut sich offensichtlich nicht, die Staaten direkt -und langfristig- zu (re-)finanzieren; zu NIEDRIGSTZINSEN.... (dann braucht man keine inflationären "RETTUNGSKISTEN"!).

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5. Direkte Staatsfinanzierung -über EZB, ohne private Staatskreditvermittler!

NEBENFOLGE: Schrumpfendes Staatsanleihen-Kreditgeschäft der Geschäftsbanken, schrumpfende Banker-Boni bei Kreditbanken, sinkende Volatilität (=Beruhigung) auf den Anleihenmärkten, Kursanstieg aller Anleihenkurse (die in Euro notieren), sinkende CDS-Prämien...

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6. FED inflationiert die Schulden u. subventioniert die "WALL-STREET"!

Anders als Frau Herrmann sich das "vorstellt" löst das INFLATIONIEREN nach "Art der FED" kein einziges Problem!

Nach "Art der FED" bedeutet lediglich, die PRIVATBANKEN zu SUBVENTIONIEREN und deren VERLUSTGESCHÄFTE im DERIVATEMARKT auszugleichen (auch CDS-Spekulationen...).

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Die EZB sollte hingegen, anders (!) als die "FED-Attrappen" von Goldmann-Sachs und Konsorten, dem Irrweg der USA nicht blindlings nacheifern! Denn von der lockeren Geldpolitik der FED profitieren hauptsächlich nur die WALL-STREET-Investmentbanken; in der US-Wirtschaft u. bei der Bevölkerung kommt davon kaum etwas an, sieht man von den PREISSTEIGERUNGEN ab!

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7. LÖSUNG u. Beendigung der Staatsfinanzierungskrise im EURO-Raum...

Deshalb sollte die EZB die STAATSFINANZIERUNG in eigene Hände nehmen! Den "ZWISCHENHANDEL" -über die Geschäftsbanken- MUSS MAN in Zukunft ersatzlos STREICHEN!

Das heisst, ohne "wenn und aber": AUSSCHLUSS der Geschäftsbanken aus dem -nur für sie- lukrativen (!) Geschäft mit EURO-Staatsanleihen!

...der "Daumenschraubenansatz" gegenüber "zu gierigen" Kreditbanken:

vgl.:

•http://www.taz.de/Regierung-streitet-ueber-Euro-Rettung/Kommentare/!c76250/

(comment v. 15.08.2011, um 6:48 Uhr)

•http://www.taz.de/Kommentar-Eurokrise/Kommentare/!c76324/

(comment v. 16.08.2011, um 3:06 Uhr)

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HESSE

[Juergen K.]

Der Börsenhandelspreis einer 100 Euro Anleihe ,

die zu 30 % abgesichert ist,

dürfte wohl 30 Euro plus Zinssatz sein.

Der Rückzahlungspreis 100% = 100 Euro.

Wer gibt den Anlegern also die 70 Euro

Anteilsschein ?

????

????

dämmerts?

Wenn das gleiche bei von Deutschland begebenen

Anleihen gemacht wird, in Zukunft

(und Deutschland ist als Land der EU ja nicht

ausgenommen)

hat jetzt Deutschland 2 000 Mrd Schulden.

Und wenn diese umgetitelt sind:

Wieviel gehört dann den Investoren ?

6 000 Milliarden!

Was gehört Deutschland dann nicht mehr?

6 000 milliarden!

Wie nennt man das ?

Schulden.

Und wer machts vor?

Die Deutscha Bank ?

Wieso ?

Weil Ackermann sagt, dass man die Sicherung für Ein- / Anlagen zurückfahren will.

Und wer macht nach ?

Merkel und Schäuble !

Und wieso ?

Weil Ackermann sie berät!

[FRITZ]

Lieber Frau Herrmann, könnten Sie bitte noch kurz erläutern, wer für die EZB haften würde, wenn sie als lender of last ressort Billionen gen Mittelmeer überweist? Dann würde vielleicht auch der ökonomisch unbedarfte taz-Leser verstehen, dass man genau so gut direkt deutsche Steuergelder in toto an Athen/Rom/Lissabon überweisen könnte, um sich den lästigen Umweg über die EZB zu sparen. Die EZB hat nur den "Vorteil", dass das deutsche Parlament nicht nervt. Deswegen finden das alle (außer den Deutschen) auch eine prima Idee.

[KlaraZetkin2.0]

Ihr Motto scheint zu sein, wie gestalten wir ein zweites 1929 und wie dürfen wir endlich wieder Millionenscheine in der Zigarrenbox stapeln.Mit seriösem Wirtschaftsjournalismus hat das hier nichts zu tun.

[Hasso]

Nulpen in Regierungen und Gier an der Macht! "Wer hätte da geglaubt, dass das schief gehen könnte"!?Nur in den 60ern waren einige da, die wussten das damals schon.Wie sagte damals noch Helmut Schmidt?: >Da glauben doch einige, das Kapital würde uns regieren!?- Natürlich nicht!- Die "Glühbirnen,Fahrradhelm , Uhrumstellungs- und Diätenerhohungs-Spezialisten" haben alles im Griff!?

Mittlerweile hat auch der letzte "Dummschiss" gemerkt, das Gier keine Zier, sondern dass man besser ohne sie dasteht. Zu spät, denn der Todeskampf hat längst begonnen. Der 'Pöbel' wusste es also besser als die Politik.

[Hans]

.."Notfällen unbegrenzt Gelder zur Verfügung stellen. "

Finde ich gut, unbegrenzt Gelder. Am Besten sofort. Knopfdruck sollte heutzutage reichen, Die Notenpresse ist doch ein Relikt, Vielleicht zunächst nur 20 Billionen für die EZB?

Könnte die EZB dann nicht auch die Schulden aller EU Staaten übernehmen? Das wäre doch ideal. Dann könnten alle Staaten unbelastet von Zinszahlungen wieder so gut und stark wirtschaften wie bisher. Das wäre zumindest ehrlich, so müssen die Staaten mit Geldern garantieren für Schirm 1, 2 oder 3, dass sie gar.nicht haben, sich zunächst leihen müssen, bei wem eigentlich ??

Nicht Griechenland fährt gegen die Wand. sondern wir alle incl. unserem großen Vorbild Uncle Sam.

[Siegfried Bosch]

Sie unterschätzen die Kosten der Griechenland-"Rettung" gewaltig. Die EZB hat ca. 50 Mrd. € Staatsanleihen gekauft, wenn die nicht mehr bedient werden und die Problemländer (Italien, Frankreich, Spanien, Irland, Portugal, Griechenland, Belgien) nicht für die Verluste (mit)aufkommen können/wollen (sollen doch die reichen Deutschen dafür zahlen), zahlt Deutschland schon einmal 35 Mrd. Dazu kommen danach noch die Target-Schulden Griechenlands (ca. 100 Mrd.), von denen Deutschland bei obiger Situation über 70 Mrd. € bezahlen muss; dazu kommen dann noch die Rettungsgelder. Das Kostenverhältnis zwischen Griechenland-Rettung und Ostdeutschland ist also mitnichten 1 zu 30.

[Annelies]

Die Macht und Herrschaft der Finanzmärkte muß endlich und konsequent gebrochen werden. Sie haben die Macht und Herrschaft an sich gerissen, aber nicht die Mehrheit und das Vertrauen der Menschheit aller Länder hinter sich; sie mißbilligen die Finanzmärkte und deren Machenschaften. Sie mißtrauen den Verantwortlichen in der Politik, die selbst nicht wissen, wie sie die Macht und Herrschaft der Finanzmärkte brechen und beenden sollen. Es macht sich deswegen überall ein großes Unbehagen breit. Die Demonstrationen und Proteste sind berechtigt und zeigen nur die Spitze des riesengroßen Unbehagens.

[Dr. Fed]

Können nicht die notleidenden Banken verstaatlicht werden? Dann würden die fälligen Zinsen wieder in die Staatskasse zurückgehen. Auperdem wären Staaten dann von Banken unabhängig. Staaten dürfen normalerweise keine Schulden machen. Wenn sie mehr Finanzbedarf haben, müssen sie die Steuern sofort erhöhen. Oder durch eine Staatsbank wird Geld gedruckt (nicht durch eine Privatbank). Die nachfolgende Inflation wirkt dann wie eine Steuererhöhung. Zinsen belasten den Staatshaushalt dann nicht mehr. Geldschöpfung darf nur in Staatshand liegen. Sonst sind Wahlen bald überflüssig, weil alle Parteien aufgrund der Sachzwänge die gleiche Meinung vertreten müssen (den Gläubigern dienen).

[BerlinaWoman]

"...Andere Staaten wie die USA haben das längst verstanden.

Deswegen ist die US-Notenbank Fed "lender of last resort" und kann in Notfällen unbegrenzt...". Sowas als Vorbild? Glauben Sie selbst, was Sie da schreiben? Da gibts auch nix mehr zu argumentieren, da ist jede Mühe vertane Lebenszeit; auch die Autorin hat sich ja keine Zeit für genommen. So dümmlich ist dieser Artikel. Sagen se mal, Frau Herrmann, was is denn jüngst mit Ihnen passiert? Sind se nimma bei -sorry- Trost? Odda dürfen se nimma anders? So stehen Sie sinnbildlich für die neoliberalisierte Kriegstaz.

[Ludwig Staab]

Genau Frau Herrman! Geld kann man nämlich einfach drucken! Hat sich z.B. in den zwanziger Jahren in Deutschland fantastisch bewährt! Und weil dich US-Notenbank seit den Turbulenzen der 80ziger(!)Jahre immer wieder schön Geld gedruckt hat wenn sich mal wieder jemand verspekuliert hat, ist dort alles in trockenen Tücher und z.B. der Immobilienmarkt ein Hort der Stabilität. Nur ja niemand pleite gehen lassen! Das hat sich in der DDR bewährt: egal wie schlecht der Trabi war, die Firma blieb am Markt und so konnte die DDR die BRD wirtschaftlich überflügeln. Insofern lohnt sich der Einsatz unser Steuergelder zur Rettung unfähiger Trottel bestimmt!

[Momo]

Ich wundere mich immer wieder aufs Neue, wie unreflektiert auch in der taz die von den Neoliberalen behaupteten Krisenursachen nachgebetet werden. Die griechischen Regierungen haben sicherlich viel Unsinn getrieben. Jedoch sollte man bedenken: Diese teils unsinnige Politik der griechischen Regierungen ist keineswegs neueren Datums. Diese Politik wurde in Griechenland auch in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts betrieben, ohne daß dies jedoch jene negativen Auswirkungen zeitigte. Die eigentliche Ursache für das Desaster in Griechenland und darüber hinaus in Spanien, Portugal, Irland, Italien oder den USA ist die neoliberale Politik in Europa sowie in der übrigen industrialisierten Welt.

Es wird gerne verschwiegen, daß die eigentliche Schuldenexplosion in den südeuropäischen Staaten (ebenso wie in Deutschland) ganz maßgeblich auf die auf das Konto der neoliberalen Ideologie zurückzuführende Finanz- und Wirtschaftksrise ist.

Im übrigen zeigen die Daten zur Entwicklung der Verschuldung, daß diese sich ab dem Jahre 2008 als Folge der schweren Finanz- und Wirtschaftkrise massiv ausgeweitet hat. Die Ursachen für diesen drastischen Anstieg: Mehrausgaben zur “Bankenrettung”, für Wachstumspakete (welche dazu beitrugen, ein Abgleiten in eine Depression analog 1929 zu vermeiden) sowie für krisenbedingte Mehrausgaben (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit etc.) und Mindereinnahmen. Die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (Quelle: AMECO-Datenbank) beträgt in:

— Deutschland

—– 2007 64,9%

—– 2011 82,4%

— Spanien

—– 2007 36,1%

—– 2011 68,1%

— Portugal

—– 2007 68,3%

—– 2011 101,7%

— Irland

—– 2007 25,0%

—– 2011 112,1%

— Griechenland

—– 2007 105,4%

—– 2011 157,8%.

Irland wurde der bundesdeutschen Bevölkerung von den hiesigen rechtskonservativ-neoliberalen Kreisen über viele Jahre als “Musterland” unter die Nase gerieben.

Die schweizerische Wochenzeitung schrieb kürzlich unter der Überschrift "1.Die Krise der ökonomischen Ideen" treffend:

http://www.woz.ch/artikel/2011/nr41/wirtschaft/21283.html

"Was der Ausländer für den Nationalstaat, ist der Grieche für Europa: ein Sündenbock. Immer mehr wird die europäische Wirtschaftskrise auf den dicken griechischen Bürokraten zurückgeführt, der zwischen meterhohen Aktenstapeln in seinem Sessel döst. Auch Schweizer Zeitungen liessen es sich nicht nehmen, ihre Krisenberichterstattung mit entsprechenden Fotostrecken zu illustrieren.

Was ist mit der Reichtumsschere, die mittlerweile selbst US-Starökonom Nouriel Roubini als eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich macht? Über Jahre brachte sie Staaten sowie Private dazu, mit Schulden für die nötige Wirtschaftsnachfrage zu sorgen. Und was ist mit Deutschlands Exportüberschüssen, die Griechenland kaufte und sich dadurch verschuldete? Was mit der Finanzspekulation, durch die sich die europäischen Banken vor drei Jahren an den Abgrund brachten? Was mit den Milliarden, mit denen Europa die Finanzhäuser und die gesamte Wirtschaft vor dem Totalkollaps bewahrte? Was mit der nachfolgenden Wirtschaftskrise, unter der die Staatshaushalte bis heute leiden?"