Kommentar Schäubles EU-Reformpläne: Kontrolle ja, aber demokratisch

Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive EU-Wirtschaftspolitik.

Agiert gerade wenig diplomatisch: Finanzminister Wolfgang Schäuble.   Bild: dpa

Vom Stil her kann man es wirklich nicht schlechter machen: Kurz bevor die höchsten Vertreter der europäischen Institutionen an diesem Donnerstag ihre Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen, prescht der deutsche Finanzminister schon mal vor, erklärt die Pläne der anderen für unzureichend und präsentiert einen weiter gehenden Alternativplan.

So bestärkt man das Bild von der deutschen Überheblichkeit und stößt alle potenziellen Partner vor den Kopf. Das ist bedauerlich, denn die Grundidee von Schäuble ist richtig: Eine gemeinsame Währung zwingt zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

Und die ist nur zu erreichen, indem die nationale Ebene Kompetenzen abgibt und sich einer stärkeren europäischen Kontrolle unterwirft.

taz

MALTE KREUTZFELDT

ist Redakteur für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er twittert unter MKreutzfeldt.

Fragwürdig ist allerdings der Weg, auf dem Schäuble dies Ziel erreichen will. Zum einen ist das Modell eines EU-Kommissars mit Vetorecht über die nationalen Haushalte eine sehr einseitige Vorstellung von Haushaltspolitik, die faktisch auf das Durchsetzen von Sparprogrammen hinauslaufen wird.

Instrumente, die eine aktive Wirtschaftspolitik ermöglichen würden, etwa eigene EU-Steuern, fehlen in Schäubles Konzept ebenso wie eine gemeinsame Schuldenhaftung als logische Fortsetzung der gemeinsamen Währung.

Zum anderen schwächen Schäubles Ideen die Demokratie in Europa: Rechte, die bisher bei nationalen Parlamenten liegen, würden auf EU-Ebene zur Kommission und damit zur Exekutive verlagert. Wenn Europa aber mehr Macht bekommt, dann muss das EU-Parlament dabei eine zentrale Rolle spielen. Alles andere dürfen sich weder Bürger noch Verfassungsgerichte gefallen lassen.

Comments

[naseweiser]

Reiner Aktivismus . Ich wette auch meinen Hintern darauf , dass der allmächtige Sparkommissar nicht kommen wird . Die Erweiterung der Kompetenzen des EU-Parlamentes ebenfalls nicht ...- es gibt nicht nur in D eine "CSU" . Und falls das doch - sagen wir frühestens in einem halben Jahr - kommen sollte , könnte auch ein Sparkommissar nichts gegen die Krise ausrichten : es gibt kein Rezept , mit dem Spanien wieder auf die Beine kommen könnte (von GR gar nicht zu reden). Es gibt keine Perspektiven für ausreichendes Wirtschaftswachstum . Folge : Konkurrenz unter den Einzelkapitalen der EU-Länder (und anderer) ist/wird Verdrängungs- bis hin zu Vernichtungskonkurrenz . Sparen verstärkt die Krise , wie inzwischen allen klar sein dürfte .

Tolle Aussichten ...

[Marius m]

Das die Demokratie unter dem Deckmantel der Krise immer weiter ausgehöhlt wird ist kein Geheimnis.

 

Der Vorschlag von Schäuble verdeutlicht nur welch besorgniseregende Denkschemen in unerer Regierung legitim gelebt werden.

 

Ein Scheiss auf demokratische Entscheidungen,

Ein Scheiss auf das Volk.

 

Ein europäischer Superstaat soll her am besten mit 2 Parteien System damit das Volk endlich gar keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Regierungen hat.

 

Und an den Autor... Wenn ich das schon lese "der richtige ansatz" FAIL

Im gegenteil es ist utopisch zu glauben das Europa eine Gesamtdemokratische Lösung in naher Zukunft erreichen könnte welche nur halbwegs im Bürgerinteresse handeln könnte. Es ist ja auch nicht so das wir das brauchen bzw. das es Gesellschaftlich erstrebenswert wäre.....

 

Diese Ganze Krise ist eine Phrase... in unserer Globalen Überflussgesellschaft in der jeder Hungertote gewollt und die Armut nur aufrecht erhalten wird um anderen Teilen der Welt sugerieren zu können wie hart man schuften muss um seinen Wohlstand zu wahren sollte man erkennen wo das wahre Problem liegt und zwar bei Ultrareichen Minderheiten welche die Menschheit und den Planeten ausbeuten. Bei den Machtgeilen Huren den FÜHRERN unserer ach so freien Welt...

 

Begreift endlich, das wir alle Betrogen werden und es in unserer Hand liegt eine Gesellschaft des Wohlstandes und der sozialen Gerichtigkeit zu schaffen

die Möglichkeiten sind da, zum ersten mal in der Geschite...