Kommentar SPD-Konzept zum Sozialstaat

Partei der Arbeit

Die SPD kümmert sich um die untere Mittelschicht. Ihr neues Sozialstaatskonzept bekräftigt aber auch: Sie ist nicht die Partei der Arbeitslosen.

Ein Staubwedel in den Farben der Deutschlandfahne

Der Vorwurf, dass die SPD nur selbstbezügliche Vergangenheitsbewältigung betreibt, ist ungerecht Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die SPD ist bei Wahlen auf die Größe eines Motorboots geschrumpft. Doch bei Kurskorrekturen bewegt sie sich noch immer so langsam wie ein Tanker. Das volltönend „Sozialstaat 2025“ betitelte Konzept, das die Agenda 2010 endgültig übermalen soll, ist eine solche Kurskorrektur. Es hat lange gebraucht. Aber dafür ist es auch kein Schnellschuss geworden.

Im Fokus stehen Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen, allerdings „perspektivisch“, was eher nach Vertagen klingt. Wichtig ist, dass die SPD über das übliche Händeringen hinaus endlich etwas tun will, um mehr Tarifverträge zu ermöglichen und Arbeitgebern das Einspruchsrecht zu nehmen.

Zudem soll, wer 35 Jahre gearbeitet hat, etwas mehr Rente bekommen. Ein vertrauensbildendes Signal ist, dass Ältere länger normales Arbeitslosengeld beziehen sollen – gerade mit Blick auf die künftigen Verlierer der digitalen Umwälzungsschübe.

Der Vorwurf, dass die SPD nur selbstbezügliche Vergangenheitsbewältigung betreibt, ist naheliegend, aber ungerecht. Dieses Konzept hat eine klare Kontur: Die SPD will Partei der Arbeit sein und kümmert sich um die untere Mittelschicht. Das ist angesichts der Kluft zwischen Arm und Reich überfällig. Partei der Arbeit heißt aber auch: Nicht Partei der Arbeitslosen. Hartz IV wird zum Bürgergeld aufgehübscht, ohne dass sich wirklich viel ändert.

Gabriel wäre der Falsche

Das öffentliche Echo auf die SPD-Ideen ist gemischt. Das dürfte sich ändern, wenn die Partei erklärt, wie sie das Ganze finanzieren will. Wenn sie ernsthaft die Vermögenden steuerlich belastet, wird ihr ein weit schärferer Wind ins Gesicht wehen. Dann wird sich zeigen, ob die SPD sich mit den Eliten anlegen kann.

Falls sie glaubt, dass dieses Konzept sie bei Wahlen retten wird, steht ihr eine Enttäuschung bevor. Verspielte Glaubwürdigkeit wiederherzustellen dauert in der Politik nicht Monate, sondern Jahre unbeirrbaren Kurshaltens. Sigmar Gabriel, über dessen Rückkehr spekuliert wird und der bekannt ist für waghalsige Wendemanöver, wäre dafür der Falsche.das thema

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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