Kommentar SPD-Konzept zum Sozialstaat: Partei der Arbeit
Die SPD kümmert sich um die untere Mittelschicht. Ihr neues Sozialstaatskonzept bekräftigt aber auch: Sie ist nicht die Partei der Arbeitslosen.
D ie SPD ist bei Wahlen auf die Größe eines Motorboots geschrumpft. Doch bei Kurskorrekturen bewegt sie sich noch immer so langsam wie ein Tanker. Das volltönend „Sozialstaat 2025“ betitelte Konzept, das die Agenda 2010 endgültig übermalen soll, ist eine solche Kurskorrektur. Es hat lange gebraucht. Aber dafür ist es auch kein Schnellschuss geworden.
Im Fokus stehen Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen, allerdings „perspektivisch“, was eher nach Vertagen klingt. Wichtig ist, dass die SPD über das übliche Händeringen hinaus endlich etwas tun will, um mehr Tarifverträge zu ermöglichen und Arbeitgebern das Einspruchsrecht zu nehmen.
Zudem soll, wer 35 Jahre gearbeitet hat, etwas mehr Rente bekommen. Ein vertrauensbildendes Signal ist, dass Ältere länger normales Arbeitslosengeld beziehen sollen – gerade mit Blick auf die künftigen Verlierer der digitalen Umwälzungsschübe.
Der Vorwurf, dass die SPD nur selbstbezügliche Vergangenheitsbewältigung betreibt, ist naheliegend, aber ungerecht. Dieses Konzept hat eine klare Kontur: Die SPD will Partei der Arbeit sein und kümmert sich um die untere Mittelschicht. Das ist angesichts der Kluft zwischen Arm und Reich überfällig. Partei der Arbeit heißt aber auch: Nicht Partei der Arbeitslosen. Hartz IV wird zum Bürgergeld aufgehübscht, ohne dass sich wirklich viel ändert.
Gabriel wäre der Falsche
Das öffentliche Echo auf die SPD-Ideen ist gemischt. Das dürfte sich ändern, wenn die Partei erklärt, wie sie das Ganze finanzieren will. Wenn sie ernsthaft die Vermögenden steuerlich belastet, wird ihr ein weit schärferer Wind ins Gesicht wehen. Dann wird sich zeigen, ob die SPD sich mit den Eliten anlegen kann.
Falls sie glaubt, dass dieses Konzept sie bei Wahlen retten wird, steht ihr eine Enttäuschung bevor. Verspielte Glaubwürdigkeit wiederherzustellen dauert in der Politik nicht Monate, sondern Jahre unbeirrbaren Kurshaltens. Sigmar Gabriel, über dessen Rückkehr spekuliert wird und der bekannt ist für waghalsige Wendemanöver, wäre dafür der Falsche.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert