Kommentar Rücktrittsdrohung von Abbas: Leere Worte in Ramallah
Mahmud Abbas bleibt PLO-Chef - soviel ist sicher. Fatal ist Israels Politik, die der Hamas mehr Erfolge zubilligt als den gemäßigten Palästinensern.
Mahmud Abbas bleibt sich selbst in der Methode treu. Wenn er nicht weiter weiß, kündigt er seinen Rücktritt an oder die Auflösung de Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet. Es passiert nie. Diesmal will er seinen Posten als PLO-Chef aufgeben. „Kalam fadi“ – sagen die Leute in Ramallah: „leere Worte“.
Allein das vorgeschriebene Prozedere umzusetzen, ist völlig illusorisch. Um die PLO-Spitze abzulösen, müsste das gesamtpalästinensische PLO-Parlament, also alle Abgeordneten aus dem Gazastreifen, dem Westjordand und die, die im Exil leben, zusammenkommen. Es gibt Gründe dafür, dass die letzte Wahl eines PLO-Exekutivrats fast 20 Jahre zurückliegt.
Der Rücktrittsplan des PLO-Chefs muss akut nicht beunruhigen, trotzdem ist er Symptom für ein chronisches Problem. Abbas steckt fest. Er scheiterte mit den Vorhaben, Frieden mit Israel zu schließen und sich mit der Hamas zu versöhnen. Machtlos muss er nun zusehen, wie sich seine Gegner einander annähern. Über seinen Kopf hinweg verhandeln Israel und die Hamas über temporäre Regelungen, um die Lebenslage der Menschen auf beiden Seiten der Trennanlagen zu verbessern.
So sehr schnelle Lösungen vor allem für die Palästinenser im Gazastreifen nötig sind, so fatal ist die politische Botschaft, die Israel im Fall einer Einigung den Palästinensern schickt. Die moderate Fatah, die dem bewaffneten Kampf entsagte, die Friedensverhandlungen führt und Terroristen ins Gefängnis steckt, hat das Volk keinen Schritt auf dem Weg zum eigenen Staat vorangebracht, während Islamisten im Gazastreifen mit ihren Raketen die Zionisten zu Kompromissen zwingen. Gewalt setzt sich durch.
Noch sorgt der alternde Palästinenserpräsident mit strengem Regime für Ruhe im Westjordanland. Kein hungerstreikender Sicherheitshäftling treibt die erzürnten Massen auf die Straße und kein lebendig verbranntes Baby. Gerade jetzt gilt es, neue Perspektiven zu schaffen. Anstatt mit seinem Rücktritt zu drohen, und anstatt die Hamas dafür zu kritisieren, dass sie Verhandlungen mit Israel führt, sollte Abbas teilhaben an der Annäherung zwischen seinen Gegnern. Nur vereint haben die Palästinenser eine Chance.
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