Kommentar Rücktrittsdrohung von Abbas: Leere Worte in Ramallah

Mahmud Abbas bleibt PLO-Chef - soviel ist sicher. Fatal ist Israels Politik, die der Hamas mehr Erfolge zubilligt als den gemäßigten Palästinensern.

Steckt zwischen Israel und Hamas: Mahmud Abbas Mitte Juli am Grab seines Vorgängers Yassir Arafat. Foto: imago/ZUMA Press

Mahmud Abbas bleibt sich selbst in der Methode treu. Wenn er nicht weiter weiß, kündigt er seinen Rücktritt an oder die Auflösung de Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet. Es passiert nie. Diesmal will er seinen Posten als PLO-Chef aufgeben. „Kalam fadi“ – sagen die Leute in Ramallah: „leere Worte“.

Allein das vorgeschriebene Prozedere umzusetzen, ist völlig illusorisch. Um die PLO-Spitze abzulösen, müsste das gesamtpalästinensische PLO-Parlament, also alle Abgeordneten aus dem Gazastreifen, dem Westjordand und die, die im Exil leben, zusammenkommen. Es gibt Gründe dafür, dass die letzte Wahl eines PLO-Exekutivrats fast 20 Jahre zurückliegt.

Der Rücktrittsplan des PLO-Chefs muss akut nicht beunruhigen, trotzdem ist er Symptom für ein chronisches Problem. Abbas steckt fest. Er scheiterte mit den Vorhaben, Frieden mit Israel zu schließen und sich mit der Hamas zu versöhnen. Machtlos muss er nun zusehen, wie sich seine Gegner einander annähern. Über seinen Kopf hinweg verhandeln Israel und die Hamas über temporäre Regelungen, um die Lebenslage der Menschen auf beiden Seiten der Trennanlagen zu verbessern.

So sehr schnelle Lösungen vor allem für die Palästinenser im Gazastreifen nötig sind, so fatal ist die politische Botschaft, die Israel im Fall einer Einigung den Palästinensern schickt. Die moderate Fatah, die dem bewaffneten Kampf entsagte, die Friedensverhandlungen führt und Terroristen ins Gefängnis steckt, hat das Volk keinen Schritt auf dem Weg zum eigenen Staat vorangebracht, während Islamisten im Gazastreifen mit ihren Raketen die Zionisten zu Kompromissen zwingen. Gewalt setzt sich durch.

Noch sorgt der alternde Palästinenserpräsident mit strengem Regime für Ruhe im Westjordanland. Kein hungerstreikender Sicherheitshäftling treibt die erzürnten Massen auf die Straße und kein lebendig verbranntes Baby. Gerade jetzt gilt es, neue Perspektiven zu schaffen. Anstatt mit seinem Rücktritt zu drohen, und anstatt die Hamas dafür zu kritisieren, dass sie Verhandlungen mit Israel führt, sollte Abbas teilhaben an der Annäherung zwischen seinen Gegnern. Nur vereint haben die Palästinenser eine Chance.

Comments

[1393 (Profil gelöscht)]

"Abbas hat das Volk keinen Schritt auf dem Weg zum eigenen Staat vorangebracht"

 

Das stimmt so ganz und gar nicht. Dem Einsatz von Abbas ist es zu verdanken, dass Palästina UN Beobachterstaat wurde und so ISTGH Zugang bekommen hat, wo in naher Zukunft wohl auch die Verbrechen Israels immer mehr Gegenstand von Verhandlungen werden dürften.

 

Es waren nicht die Raketen der Islamisten in Gaza, die die Völkerrecht brechenden Zionisten zu Kompromissen in Gaza zwingen, sondern eben die in Den Haag zu erwartenden Urteile gegen Israelische Verbrechen in Gaza & Westjordan ! Willkürliches Morden Israels in Gaza ist keine Option mehr, nachdem der ISTGH die Propaganda zu den Morden als Lügerei aufzuklären droht und die US-Eu-Unterstützung Israels gefährden kann.

 

Die Raketen sind schon lange da, ohne dass was passsiert ist. Der ISTGH muss erst seit 2014 (wegen Abbas) hinsehen, statt wie zuvor bei Cast Lead wegzusehen.

 

Fr. Knaul missachtet den Umstand, dass in Gaza es für Israel nichts zu erobern gibt, aber das Westjordanland nach wie vor in den Annektionsplänen Israels gepflegt wird.

 

Für Abbas gibt es zwei Wege, die Palästinenser aus der Israelischen Raubpolitik zu befreien. Darauf zu hoffen, die USA mit Kompromissen ("Verzicht auf legitimen Reparationsanspruch") zu bewegen, Israels Verbrechen nicht mehr zu finanzieren sonstig bei der UN zu schützen. Oder über den ISTGH die Verbrecher Israels verurteilen zu lassen und so der Propaganda den Boden zu entreissen, die bisher dafür gesorgt hat, dass Israels Verbrechen unsanktioniert geblieben sind.

 

Entweder lässt man ein wenig Aufklärung zu, oder die Datenbank Informationsverhindernder Kommentare wächst.

[Nicky Arnstein]

"Die moderate Fatah, die dem bewaffneten Kampf entsagte, die Friedensverhandlungen führt und Terroristen ins Gefängnis steckt, hat das Volk keinen Schritt auf dem Weg zum eigenen Staat vorangebracht, während Islamisten im Gazastreifen mit ihren Raketen die Zionisten zu Kompromissen zwingen. Gewalt setzt sich durch."

 

Das ist eine sonderbare Analyse/Schlussfolgerung. Seit wann sind Waffenstillstandsverhandlungen "fatal" und ein Indiz dafür, dass sich Gewalt durchsetzt? Von einer Waffenruhe profitieren doch die beiden Kontrahenten: Die Israelis und die Menschen in Gaza. Oder will Frau Knaul sagen, dass Israel sich von der Hamas nicht mit Raketen und Granaten zwingen lassen soll, die Seeblockade zu lockern? Auf der einen Seite kritisiert Frau Knaul, dass Israel ein falsches Signal aussendet, auf der anderen Seite kritisiert sie den bockigen Abbas, der mit Rücktritt droht, anstatt teilzuhaben an der Annäherung zwischen seinen Gegnern. Ja, was denn nun?