Kommentar Regierungskoalition in Israel: Der Chef will keinen Frieden
Mit der neuen Mehrheit könnte Israel schwierige Entscheidungen in Angriff nehmen, die für den Friedensprozess notwendig sind. Doch Netanjahu hat kein Interesse.
O b Benjamin Netanjahu ihm helfen könne, er würde seinen Kindern gern erklären, warum es Neuwahlen gäbe. Die Anfrage kam von einem Kadima-Abgeordneten.
Die Antwort ist dieselbe wie auf die Frage, warum sie doch nicht stattfinden: Machtinteressen. Die Politik der israelischen Einheitsregierung hat nichts mit Iran, mit den Palästinensern oder mit der Sozialbewegung zu tun.
Netanjahu wird sich mit Schaul Mofas an seiner Seite kaum anders entscheiden als ohne ihn. Dabei gäbe ihm seine neue Koalition, die nicht weniger als 94 Mandate umfasst, eine Handlungsfreiheit, von der seine Vorgängerregierungen nur hätten träumen können.
Weder der rechtsnationale Avigdor Lieberman noch die orthodoxe Schass sind weiter in der Lage, den Chef unter Druck zu setzen.
ist taz-Korrespondentin in Jerusalem.
Damit sind eine Einfrierung des Siedlungsbaus oder die Räumung der sogenannten Vorposten nicht länger Themen, die die Regierung zum Sturz bringen würden.
Nie waren die Bedingungen besser, um endlich die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern nötig wären.
Vorausgesetzt, man ist daran interessiert. Das ist die Netanjahu-Regierung aber nicht.
Deshalb kann man festhalten: Um die Regierung in Jerusalem aktiv werden zu lassen, ist diplomatische Überzeugungsarbeit gefragt. US-Präsident Barack Obama müsste sich in einer zweiten und letzten Amtsperiode nicht länger vom Gedanken an die jüdischen und christlich-fundamentalistischen Wähler leiten lassen.
Wenn er dem Nahen Osten noch eine Chance geben wollte, müsste er sich eilig ans Werk machen, denn auf später als Herbst 2013 lassen sich die Wahlen nicht verschieben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München