Kommentar Regierungsbildung in Italien: Und täglich grüßt der Silvio

Ex-Präsident Berlusconi ist wieder da. Aber eigentlich war er nie weg. Das liegt auch daran, dass Gerichtsurteile in Italien wenig gelten.

Silvio Berlusconi könnte bald wieder im italienischen Parlament sitzen Foto: ap

Das Lied „Gott sei Dank gibt’s Silvio“ sangen die Anhänger Berlusconis im Wahlkampf 2008. Zehn Jahre später können sie es wieder anstimmen, nachdem das Gericht in Mailand dem Forza-Italia-Chef seine bürgerlichen Ehrenrechte zurückgegeben hat.

Im Jahr 2013 schien Berlusconi definitiv erledigt, hatte er doch eine Haftstrafe von vier Jahren wegen Steuerhinterziehung erhalten, war in der Folge aus dem Senat ausgeschlossen worden und durfte fortan weder bei Wahlen antreten noch selbst wählen. Und jetzt? Wird darüber spekuliert, dass der Wiedergänger der italienischen Politik bald erneut im Parlament sitzen könnte, mittels eines Direktmandats, das ein Parteikollege für ihn frei machen soll.

Damit wäre er wieder da. Aber war er jemals weg? Dies ist eigentlich die spannendere Frage. Der mittlerweile 81-jährige Medientycoon bewegte sich auf der politischen Bühne Roms, als habe er nie eine Vorstrafe erhalten. Widersacher und Konkurrenten halfen dabei mit. So schloss Matteo Renzi, kaum war er 2014 Ministerpräsident geworden, wenige Monate nach Berlusconis Verurteilung mit diesem einen Pakt zur Verfassungs- und Wahlrechtsreform – und erhob damit den Vorbestraften in den Rang eines Verfassungsvaters.

Später zog Forza Italia mit dem Slogan „Berlusconi Presidente“ in den Wahlkampf, obwohl der gar nicht Regierungschef werden durfte. Und so gut wie alle Medien wie Politiker fanden es selbstverständlich, dass der politisch eigentlich Rechtlose in den Konsultationsrunden zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten auf dem Sofa saß.

Dies ist der eigentliche Sieg Berlusconis, den er lange vor seiner Rehabilitierung errang: in der politischen Kultur Italiens das Prinzip zu verankern, dass Gerichtsurteile keine Bedeutung haben. Daran wird wohl auch die sich abzeichnende Regierung der Fünf Sterne und der Lega nichts ändern. Lega-Chef Matteo Salvini jedenfalls freut sich öffentlich darüber, dass Berlusconi jetzt wieder nach politischen Ämtern greifen darf.

Comments

[Alfredo Vargas]

Andere Länder, andere Sitten. Da kann ich dem obigen Bericht nur zustimmen. Die Gerichte in Italien hängen auch sehr regionalbedingt von der Politk und auch ab und zu man von den Mafiaähnlichen Strukturen ab. Deshalb ist es für Berlusconi möglich hier und da sich immer wieder einzumischen. Durch sein großes Vermögen hat er weitere Vorteile in der Politk.

[E_P_I_K_U_R]

"Die Gerichte in Italien hängen auch sehr regionalbedingt von der Politk und auch ab und zu man von den Mafiaähnlichen Strukturen ab."

Aha, wo haben Sie das eigentlich her? Die Staatsanwälte agieren nicht nur meines Erachtens sehr viele unabhängiger als hierzulande, da ihnen das institutionell und gesetzlich zugesichert ist - die deutschen Kollegen sind dagegen abhängig vom Justizminister, der direktes Weisungsrecht hat, was im Falle der politischen Aufklärung großer Korruptionsfälle in denen Mandatsträger betroffen sind, nicht gerade von Vorteil ist.

[Pfanni]

Mich würde mal interessieren, von wann das obige Bild ist.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit trug er noch eine beinahe-Glatze. Danach begannen, durch wundersame Fügung, seine Haare zu sprießen. Welche® Heilige mag das wohl bewirkt haben?

Die tadellose Haarfarbe des 81-jährigen (auch bei Vergrößerung ist kein graues Haar erkennbar) lasse ich mal lieber unkommentiert, denn ich möchte nicht angezeigt werden (Gerhard Schröder lässt grüßen)!

[xxxLCxxx]

@Pfanni Es ist bekannt, dass "rund um die Hirnregion" transplantiert und getackert wurde. Die Eitelkeiten dieser Gartenzwerge sind unsere kleinsten Probleme ...