Kommentar RWE-Schlappe : Vernunft siegt über Kohle
Eine kleine CDU-regierte Gemeinde hat den Bau eines RWE-Kohlekraftwerkes per Bürgervotum verhindert. Ein großer Sieg für Umwelt und Demokratie.
Bild: taz
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Ressorts Ökologie und Wirtschaft bei der taz.
Eine kleine Gemeinde zwingt einen großen Konzern in die Knie - das ist ein großartiger Sieg, für die Umwelt ebenso wie für die Demokratie. Dass das saarländische Ensdorf den Bau eines Kohlekraftwerks per Bürgervotum verhindert hat, muss RWE und die anderen Stromriesen zutiefst verunsichern. Wenn es selbst in einer kleinen, CDU-regierten Gemeinde im traditionell kohlefreundlichen Saarland trotz einer intensiven Lobbykampagne und finanzieller Versprechen nicht gelingt, ein Kohlekraftwerk durchzusetzen, dann sieht es schlecht aus für die Zukunft dieser Branche.
Ensdorf wird Signalwirkung haben für alle anderen Standorte, an denen Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen neue Kohlekraftwerke kämpfen. Sie wissen nun, dass sie diese Auseinandersetzung gewinnen können. Das macht Mut und wird die Proteste stärken.
Doch nicht nur für die Energiekonzerne ist das Votum von Ensdorf ein Problem, sondern auch für die Politik. Die überwiegend CDU-regierten Bundesländer, die weiterhin auf den dreckigsten Energieträger Kohle setzen, erleben nun, dass ihre WählerInnen diesen ablehnen. Und auch SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel müsste jetzt endlich seine Position zu den Kohlekraftwerken überdenken. Bisher macht er keine Anstalten, den Neubau der Klimakiller zu stoppen - obwohl das über veränderte Regeln beim Emissionshandel oder neue Auflagen leicht möglich wäre. Doch Gabriel leugnet das Problem und greift stattdessen die Umweltverbände an, die die geplanten Kraftwerke detailliert auflisten und mit guten Gründen vor ihnen warnen.
Kohle ist die umweltschädlichste Energieform und wird es auch bleiben - daran ändern auch Zukunftsvisionen von CO2-Abscheidung und "sauberer Kohle" nichts. Und sie ist verzichtbar: Durch erneuerbare Energien und eine gesteigerte Effizienz kann Deutschland seinen Energiebedarf auch ohne Kohle decken und auf diese Weise seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen.
Die Bevölkerung von Ensdorf hat gezeigt, dass sich die Vernunft durchsetzen kann - auch gegen den Druck der Kohlelobby. Eine Woche vor dem UN-Klimagipfel in Bali ist das ein ermutigendes Signal.
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