Kommentar Proteste in Warschau: Wirtschaftskrise, jetzt auch in Polen

Der polnische Premier konnte wichtige Reformen aufschieben, weil die Kredite und Investitionen aus der EU kamen. Das ist nun vorbei.

Sooo viele waren es gar nicht bei den Protesten in Warschaus Altstadt, am 14.9.2013. Bild: dpa

Nun holt auch Polen die Wirtschaftskrise ein. Bislang hatte der liberalkonservative Premier Donald Tusk Polen mit Geschick und auch mit Glück durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gelenkt. Nun muss er zugeben, dass im Haushalt 2013 ein mehrere Milliarden großes Loch klaffte.

Plötzlich jagt eine Hiobsbotschaft die andere: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse muss gelockert werden, weil sonst Zwangssparmaßnahmen greifen. Das Wachstum liegt nur noch bei gut einem, statt bei 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt auf 13 Prozent.

Donald Tusk genoss einen großen Vertrauensvorschuss, als er 2011 zum zweiten Mal in Folge die Wahlen gewann. Die Gesellschaft erwartete Reformen von ihm. Die wichtigste, die Reform der öffentlichen Finanzen, hat er bislang vermieden. Tusk setzte auf Investitionen. Die Milliarden-Zuschüsse aus Brüssel lagen gewissermaßen auf der Straße. Die Wirtschaft brummte.

Doch der Eigenanteil an den Infrastrukturmaßnahmen, die Auslandseinsätze der Armee und die enormen Sozialausgaben ließen die Schulden auch immer weiter steigen, selbst in den Jahren guter Konjunktur und steigender Steuereinnahmen.

Polens Wähler und Wählerinnen sind von Tusk enttäuscht. Zu Recht. Denn die Regierung hat das Vertrauen in ihren wirtschaftlichen Sachverstand verspielt. Immerhin haben die drei Parteimitglieder, die in der Vergangenheit immer wieder gegen die Fraktionsdisziplin im polnischen Abgeordnetenhaus verstoßen hatten, inzwischen die Partei verlassen. Will Tusk noch erneut die Wahlen gewinnen, müssen er und seine Regierung jetzt endlich auf Reformkurs gehen.

Comments

[Ingo Grimm]

Schade, furchtbar oberflächlich, Frau Lesser. Sie schreiben von Wirtschaftskrise, meinen aber das Haushaltsdefizit.

Bislang wusste man nur, dort läuft's gut. Wie kam es dann in Polen im Unterschied zu anderen Ländern zur Wirtschaftskrise und in welchem Ausmaß ? Ist es eine Kosten- oder Absatzkrise ? Welche Wirtschaftsbereiche sind am meisten betroffen ? Spielen Währungsgegebenheiten eine Rolle ?

Welche politischen Steuerungsoptionen gibt es ?

Machen Sie einen Problemaufriss anhand wirtschaftssystematisch relevanter Begriffe.

Oder schreiben Sie gleich "niewiele kapować" (nur Bahnhof verstehen).

[gast]

war doch nicht anders zu erwarten, die sind doch lange schon am untergehen.

Aber unsere Regierung wollte sie ja unbedingt auch in der EU Zone haben. Dann haben wir doch gleich noch ein Land das die deutschen Steuerzahler zu retten haben.

Lieber Gott erhalte die Arbeitskraft der Deutschen, damit sie die Welt retten können, lieber die Welt retten als die eigenen Rentner die ihr Leben lang in den Rententopf gezahlt haben.

[Anonym]

@gast Nein, die Polen sind ein Volk für sich. Da wird gegen die unfähigkeit der Regierung protestiert. Eine wirkliche Wirtschaftskrise wie in Griechenland ist es lange nicht. Und seitens Polen war es ebenfalls ein Fehler in die EU zukommen, aber die aktuelle Regierung ist sowas von Pro EU, die würde alles tun. Zum Glück würde das Euro nicht eingeführt, weil sich alle dagegen gewehrt haben.

[gast]

Gott sei Dank, das die den Euro nicht übernommen haben.

Der Euro ist wirklich der Teuro, auch wenn es die Pro Leute nicht zugeben wollen.

Die Renten haben sich halbiert, wie die Gehälter, aber die Preise haben sich mit Einführung des € verdoppelt plus Preissteigerung od. auch Inflation genannt. Nur die Renten erhöhen sich nicht entsprechend und wenn dann tut das die Fr. Merkl für ihren Osten (3,75 %) und im Westen dieses Jahr nur 0,25 % war für mich netto 2,93 €. Wenn das für die Westler nicht mal ein enormer Betrag ist.

Tip Buch Dirk Müller "Showdown", er erklärt wunderbar und gut verständlich die Folgen aus dem Euro für alle EU Länder, besonders für Griechenland, Zypern, Island, Spanien usw.