Kommentar Proteste in Birma : Militärs können auf China setzen
Damit die Proteste der Demonstranten in Birma nicht ins Leere laufen, brauchen sie die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Und die muss sehr deutlich werden.
D er politische Widerstand gegen Birmas Militärjunta formiert sich derzeit rasant und massiv. Die Rolle der möglichen Befreier haben die Mönche übernommen, die seit einer Woche ununterbrochen auf den Straßen gegen das brutale Regime demonstrieren. Sie scheinen die Einzigen in dem verarmten südostasiatischen Land zu sein, die dieses Wunder - den Sturz der Junta - mit massiver Unterstützung aus dem Volk vollbringen können. Der Klerus verfügt in Birma über Glaubwürdigkeit und hohes Ansehen, übrigens nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Militärregierung.
Bild: taz
Nicola Glass ist Südostasien-Korrespondentin der taz mit Sitz in Bangkok.
Sogenannten reformorientierten Kräften innerhalb der Armee selbst bleibt diese Glaubwürdigkeit zu Recht versagt. Zu lange waren die "Reformer", die im Herbst 2004 einen Machtkampf mit den Hardlinern um Juntachef Than Shwe verloren hatten, selbst Teil des diktatorischen Systems.
Damit die Proteste der Demonstranten aber nicht ins Leere laufen oder, schlimmer noch, gewaltsam niedergeschlagen werden, brauchen sie die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Und die muss sehr deutlich werden, denn der Junta, deren Land längst als "Pariastaat" gebrandmarkt ist, dürfte mittlerweile vieles egal sein. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Wirtschaftssanktionen von USA und EU die Generäle nicht zu politischen Liberalisierungen bewegen können.
Leisten konnte sich die Junta ihre unbeugsame Haltung nur, weil sie von den Wirtschaftsriesen Asiens, China und Indien, massiv unterstützt wird. Um ein Ende der Unterdrückung in Birma herbeizuführen, muss sich die internationale Staatengemeinschaft daher endlich dazu durchringen, zusammenzuarbeiten. Nur wenn China und Indien gemeinsam mit den USA und der EU Druck auf Birmas Generäle ausüben, wird sich das Land demokratisch öffnen können.
Vor allem das kommunistische China ist gefragt, seinen Einfluss auf Birmas Junta geltend zu machen, um die politische Krise friedlich lösen zu können. Das aber ist das Dilemma der Demonstranten: Zwar kann China an einem destabilisierten Birma nicht interessiert sein, an einer erfolgreichen Demokratiebewegung aber auch nicht.
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