Kommentar Protest im Iran: Die Tage des Regimes sind gezählt
Irans Regime hat seine Basis verloren. Auch im konservativen Lager formiert sich eine Opposition gegen Ahmadinedschad. Der Atomkonflikt eskaliert. Gewalt bleibt als einziger Ausweg.
Wieder einmal hat die iranische Opposition am Montag gezeigt, dass sie nicht dazu bereit ist, den Widerstand gegen die klerikale Diktatur aufzugeben. Tausende Festnahmen, Folterungen und Vergewaltigungen in den Gefängnissen, die bislang neunundsiebzig Todesopfer gefordert haben, die Todes- und langjährigen Gefängnisstrafen und die vielen Schauprozesse und erzwungenen Geständnisse, der ganze Repressionsapparat hat seine Wirkung verfehlt. Die Kritiker lassen sich nicht einschüchtern.
Das Regime in Teheran hat seine Basis weitgehend verloren. Alle Agitationsversuche, Attacken gegen "ausländische Feinde", Appelle an das Nationalgefühl bleiben bei den Massen ohne Widerhall. Das Machtgefüge im islamischen Staat, das bislang trotz Rivalitäten und kontroversen Meinungen immer einheitlich gegen "innere und äußere Feinde" auftrat, funktioniert nicht mehr. Nicht nur die Reformer haben sich längst von der Staatsführung abgewendet, auch im konservativen Lager formiert sich eine neue Front gegen die Regierung Ahmadinedschad und vor allem gegen den Revolutionsführer Ali Chamenei.
Wirtschaftlich verschärft sich die Katastrophe weiter. Im potenziell reichen Land Iran mit hohen Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl leben nach offiziellen Angaben 50 Prozent der Bewohner am Rande des Existenzminimums oder darunter. Die Arbeitslosenrate ist hoch und die Inflation grassiert. 27 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job, ihnen fehlt die Zukunftsperspektive.
Auch außenpolitisch bewegt sich Iran auf einer äußerst gefährlichen Bahn. Nach der Ablehnung des Kompromissvorschlags der Internationalen Atombehörde, das niedrig angereicherte Uran in Russland beziehungsweise Frankreich zu atomarem Brennstoff zu verarbeiten, zeichnet sich eine Eskalation des Konflikts ab. Die USA und ihre westlichen Verbündeten drohen mit harten Sanktionen, Washington schließt gar einen militärischen Angriff nicht aus, und selbst auf China und Russland ist neuerdings kein Verlass mehr.
Angesichts dieser Lage scheint aus Sicht des Teheraner Regimes der Einsatz von Gewalt als einziger Ausweg. Doch ein Regime, das durch einen Volksaufstand an die Macht gekommen ist und sich auf den Glauben beruft, kann ohne Loyalität der Masse der Gläubigen nicht existieren. Seine Tage sind gezählt.
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