Kommentar Protest-Folgen: "Stuttgart 21" wird zu Merkels Problem

Es scheint, als rissen sie im Südwesten der Republik nicht nur ein Gebäude ein, sondern gleich die ganze CDU. Damit wird "Stuttgart 21" ein Thema für die Kanzlerin.

Bagger tragen jetzt den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ab. Das ist der Startschuss für "Stuttgart 21", jenes mit seiner ICE-Neubaustrecke mindestens 7 Milliarden Euro teure Bahnprojekt, dessen Tunnel insgesamt länger ausfallen sollen als der unter dem Ärmelkanal. Doch es scheint, als rissen sie im Südwesten der Republik nicht nur ein Gebäude ein, sondern gleich die ganze CDU. Denn mit jedem Stein, der in Stuttgart fällt, purzeln in Baden-Württemberg auch die Umfragewerte der schwarz-gelben Regierung unter Stefan Mappus in den Keller.

In der Südwest-CDU herrscht blanke Panik, denn im März nächsten Jahres sind Wahlen. Umfragen zufolge liegt Rot-Grün derzeit klar vor Schwarz-Gelb, die Grünen kommen auf einen Rekordwert von 24 Prozent. Damit wird Stuttgart 21 für Angela Merkel zum Problem.

Seit 1953 stellt die CDU den Ministerpräsidenten im Südwesten. Aus Sicht der Union darf Baden-Württemberg nicht fallen. Bisher hat die Kanzlerin die Schwaben mit ihrem Bahnhof vor sich hin wurschteln lassen, die CDU in Baden-Württemberg wiederum stand ohne jegliche Kritik hinter ihrem Prestigebau. Stuttgart 21 durchzudrücken war das wichtigste politische Projekt des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.

INGO ARZT

ist Mitarbeiter im Inlandsressort der taz.

Merkel hatte bislang keinen Anlass, sich dem Thema zu widmen. Doch der Protest, den anfangs nur eine Handvoll lokaler Gegner aufgezogen hat, droht der Kanzlerin nun gefährlich zu werden. Die Argumente gegen das Projekt wiegen schwer: Es bringt kaum Nutzen, kostet wesentlich mehr als offiziell angenommen und zieht Gelder aus viel wichtigeren Projekten in ganz Deutschland ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung haben die Gegner damit auf ihre Seite gebracht.

Höchste Zeit für Merkel, die Notbremse zu ziehen. Bleibt die Frage, wie sich das Projekt noch stoppen lässt. Bisher sind mit der Privatwirtschaft kaum Verträge geschlossen, sondern nur zwischen Bund, Land, der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn. Ein Ausstieg wäre also noch möglich.

Comments

[Gerhard Haberl]

Zur Samstagdemo am 18.09.2010 in Stuttgart!

 

Die Zählmaschinen zählten diesmal 65 000 protestierende Bürger! Warum stapelt die Polizei immer tief und gibt sich mit der Hälfte zufrieden, hat sie Anweisungen von "Oben"?

 

Im übrigen sollte das gehobene Niveau des Protestes alarmierend selbst für die Regierung in Berlin sein. Zur Schau gestelltes Desinteresse muß taktisch ins Leere laufen und wird auch von den Südwestlern spätestens im März 2011 quittiert!

 

Hier handelt es sich nicht um Bergarbeiter, die für Subventionen streiken! Im Gegenteil, diese angeblichen Unruhestifter wollen verhindern, daß Geld für ein sinnloses Projekt verschwendet wird! Offensichtlich sind nicht alle Bürger die zur Demo gehen geldkopflastig! Sie lassen sich auch nicht animieren Parolen nachzuschreien oder Parteien zu wählen die hier feste mitmischen und Wahlversprechen kundgeben für Wählerstimmen.

Sondern es sind viele couragierte Menschen dabei, die sachkundige Argumente gegen S 21 im Kopf haben, weil sie wirklich kompetenten Fachleuten zugehört haben und zudem ein eigenes Meinungsbild daraus entwickeln.

 

Im Grunde ist das was hier geschieht ein phänomenaler Bewußtseinsprozeß, der sich zum Nutzen aller weiterentwickeln kann. Vielleicht entsteht daraus eine neue bürgernahe Partei, die ihre Bürger in Selbstverantwortung miteinbindet und neue, freie, kreative Gestaltungsmöglichkeiten im sozialen Verbund entwickelt, wo sich jeder nach seinen Talenten miteinbringen kann.

 

Die heilige Kuh des Stuttgarter Dilemmas ist das Kapital! Selbst die Ministerin katzbuckelt vor Investoren, die sich prozentual am Bruttosozialprodukt beteiligen würden. Diese Bereitschaft darf man nicht vor den Kopf stoßen, sonst würde ja das Geld stehenden Fußes davonlaufen. Man braucht kein Universitätsstudium um soziologisch denken zu können. Den Stuttgartern würde ganz einfach der Lebenszusammenhang verloren gehen. Und das ohne Krieg!

Mitten im Organismus Stadt würde eine offene Wunde klaffen, die wie ein Geschwür das Leben im Umkreis nachhaltig beeinflussen würde! Zur Rettung des Lebenskörpers Stadt, Herr Oberbürgermeister, gehen die einzelnen Individuen auf die Straße, weil sie die industrielle Verdinglichung, die auch finanziell aus globaler Sicht untragbar geworden ist, nicht über sich ergehen lassen wollen...

 

Nicht für ein Jahrzehnt oder gar mehr!

 

Artaperma - Teamworker bei www.rumoro.de

5855043 - Im jetzigen Tun gestalte ich den Morgen!

[S. Reinold]

Ich bin der Meinung, dies ist Wahnsinn. Da ich selbst betroffen bin. Ich fahre schon sehr sehr lange mit der S-Bahn und merke seit geraumer Zeit, dass alles nur noch schlechter wird. Jeden Tag eine andere Störung und man kommt spät nach Hause. Und das soll man über viele Jahre dann aushalten - nein danke. Es gibt gewiss andere Hilfsprojekte, die es bitter nötig hätten, weiss Stuttgart nicht wohin mit den Milliarden? Wann werden endlich die Bürger-Demos erhört?

 

Ich hoffe, dass Stuttgart 21 gestoppt wird.

[Hessenmichel]

Dieses Schienenprojekt ist absolut nutzlos und wird laut aktueller Kostenrechung renommierter Verkehrsexperten die 11 Milliarden-Marke erreichen. Für ein reines Prestigeprojekt aus einem Filzkonsortium im Stuttgarter Rathaus, dem Landtag, der Bahn und dem Bund. Die grünen werden diese Woche ein aktualisiertes Gutachsten vorlegen und man kann davon ausgehen das weitere Kostensteigerungen anstehen. In einer Zeit in der Kürzungen bei sozial schwachen erfolgen und sogenannte "Sparpakete" geschnürt werden, aber Nonsensprojekte wie Stuttgart 21 weitergeführt werden soll, dafür sollte man die Verantwortlichen aus dem Amt jagen. In Stuttgart wird es am 27.3.2011 bei der Landtagswahl gravierende politische Veränderungen geben. Das Dankeschön an bürgernahe Politik und Ignoranz des Bürgerwillens. Aber - wir werden weiter gegen das Projekt S21 kämpfen. Vielleicht wacht Frau Merkel ja doch noch vorher auf bevor sie wieder einen Ministerpräsidenten nach Brüssel entsorgen muss..;-)

Ich habe Ihre Umfrage gelesen und bin erfreut, dass so viele Leute die Absage zum runden Tisch ohne Baustopp begrüssen. Denn diesen Murks müssen wir alle zahlen - Berliner, Hessen, Schwaben... Ein dickes Dankeschön aus Stuttgart sendet der Hessenmichel. www.hessenmichel.de

[M. Stocker]

'Stuttgart 21 wird zu Merkels Problem', meint Ingo Arzt. Schön wärs! Leider haben wir in Baden-Württemberg eine ganz eigenartige Partei, die geradezu fanatisch dafür arbeitet, nie mehr alleine eine Regierung oder mit den Grünen zusammen eine Koalition bilden zu müssen. Die SPD. Sie ist die Regierungspartei auf der Oppositionsbank, die nicht nur von ihren Mitgliedern äußersten Masochismus und Demut verlangt, sondern freiwillig auf jeglichen politischen Gegenentwurf zu CDU/FDP verzichtet, sich also freiwillig dem konservativen Diktat unterwirft.

 

Merkels Alptraum könnte wahr werden, aber nur dann, wenn sich die S21-Gegner innerhalb der SPD endlich, endlich dazu durchringen, eine eigene Liste der sozialdemokratischen S21-Gegner ('Mehr Demokratie wagen' oder so..) für die Landtagswahl aufzustellen. Die würde nämlich drei Parteien in den Orkus der Bedeutungslosigkeit versenken: CDU, FDP, und Retro-SPD. Und damit nicht nur einen Koalitions- sondern auch Politikwechsel ermöglichen.

[vantast]

Fast wie Afghanistan: Falsche Entscheidung, wie herauskommen? Klar ist, je eher, desto besser,billiger.

Niemand wird für dieses Umdenken die Regierung schelten, irren ist menschlich. Nur starr weitermachen, wird den Irrtum nur schlimmer machen.

[Amos]

Es wird keinen Baustopp geben. "Rom hat gesprochen-, die Sache gilt". Alle Macht geht nicht vom Volke,sondern vom Kapital aus.

[Sylvia]

So schrecklich und schädlich Stuttgart 21 auch für die Stadt ist, so gelegen kommt es mir im Hinblick auf die sinkenden Umfragewerte der CDU in Baden-Württemberg. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen am 27.03. nächstes Jahr auch noch wissen, welch großer Schaden uns, nicht nur durch Stuttgart 21, durch Herrn Mappus zugefügt wird und ihre Stimme nicht mehr der CDu geben!

[Fred]

Die Rufe nach einem Stop des Vorhabens ignorieren, dass wir längst tiefer gesunken sind, als mancher denkt. Dieses Projekt ist eine einzige ABM-Massnahme, deren Nutzen hauptsächlich in der Generierung für gering ausgebildete Mitbürger besteht.

Entweder man baut weitere Autobahnen mit dem Geld oder man läßt die Leute Harzen.

 

Die Bahn selbst its marktwirtschaftlich kaum zu rechtfertigen, warum stellt man dann diesen Anspruch für Teile der Bahn ? Der Transrapid ist an wenigen Millionen und dem Widerstand der DB gescheitert, so dass wir das Geld lieber der Hype Real Estate geben konnten.

[U. Müller]

Nachdem in anderen deutschen Städten die unterirdische Verlegung von Großbahnhöfen aufgegeben wurde, weil zu teuer und uneffektiv, bleibt Stuttgart das einzige Projekt, das einem Schildbürgerstreich gleichkommt. Dabei würde ein Blick über die Grenzen auf ähnliche bereits realisierte Projekte über deren Ineffektivität Aufschluss geben. So hat Birmingham unter der Verlegung des Bahnhofs nach unten gelitten. Obwohl größer dimensioniert als das Stuttgarter Modell entstand ein ungeheurer Engpass im Schienenverkehr. Wartezeiten auf freier Strecke von bis zu einer halben Stunde sind normal. Die für den Durchgangsverkehr konzipierten Bahnsteige werden durch den Bahnsteigmangel inzwischen wieder in Kopfbahnhofmanier angefahren mit jeweils einem Zug im Nord- und Südteil. Bei nur zwei Bahnhofszugängen müssen wegen des Gedränges und der Bombengefahr zusätzliche Bahnsteigsperren und Kontrollen durchgeführt werden. Die Luft ist wegen der unterirdisch verkehrenden Dieselzüge und der mangelhaften Zirkulation sehr schlecht. Die unterirdischen Bahnsteige sind für ältere und behinderte Fahrgäste schwer zugänglich. Eine nachträgliche Erweiterung ist wegen der verkauften Bahnareale nicht mehr möglich. Stuttgart 21 wird nach den von der CDU/FDP-Landesregierung verzockten Milliarden der Landesbank, der verlustreichen US-Spekulation mit der Landeswasserversorgung und den Versäumnisen bei der konsequenten Verfolgung von Steuerbetrügern das nächste Milliardengrab. Das Erbe der CDU/FDP wird zunehmend zum Fluch für die kommende Generation. Die einzig logische Konsequenz wäre die Abwahl, sowohl in Stuttgart, im Land und im Bund.

[M. Stocker]

'Stuttgart 21 wird zum Problem von Merkel', meint Ingo Arzt. Schön wärs! Leider haben wir in Baden-Württemberg eine ganz eigenartige Partei, die geradezu fanatisch dafür arbeitet, nie mehr alleine eine Regierung oder mit den Grünen zusammen eine Koalition bilden zu müssen. Die SPD. Sie ist die Regierungspartei auf der Oppositionsbank, die nicht nur von ihren Mitgliedern äußersten Masochismus und Demut verlangt, sondern freiwillig auf jeglichen politischen Gegenentwurf zu CDU/FDP verzichtet, sich also freiwillig dem konservativen Diktat unterwirft.

 

Merkels Alptraum könnte wahr werden, aber nur dann, wenn sich die S21-Gegner innerhalb der SPD endlich, endlich dazu durchringen, eine eigene Liste der sozialdemokratischen S21-Gegner ('Mehr Demokratie wagen' oder so..) für die Landtagswahl aufzustellen. Die würde nämlich drei Parteien in den Orkus der Bedeutungslosigkeit versenken: CDU, FDP, und Retro-SPD. Und damit nicht nur einen Koalitions- sondern auch Politikwechsel ermöglichen.

[N. Picasso]

Das sollte sie schleunigst tun!

Hier sind Entscheidungen gefallen, die alles andere als politisch legitimiert sind ! Was noch Schlimmer ist: anstatt sich jetzt mit den zuvor verheimlichten Gutachten ehrlich auseinander zu setzen, beharren die Politiker und die Bahn weiter auf das Projekt, ja sie wollen es mit BRACHIALGEWALT durchsetzen, trotz der Massenproteste!

- die Bahn kündigte vorzeitig zum 30. Sept. `10 die Bahnkantine im Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs, damit sie im Oktober mit dem Abriss beginnen kann statt März2011!

-das Land will den Parkteil für den Tunnelbahnhof VORZEITIG an die Bahn abtreten, damit die Bahn schon ab Oktober die Bäume fällen kann! Das war auch erst für nächstes Jahr vorgesehen! Sie wollen Fakten schaffen und die Bevölkerung demoralisieren:

Vorgabe CDU-FDP:

..die Proteste verlaufen im Sande, wenn die Flügel des Hauptbahnhofs abgerissen und die etwa 300 uralten Bäume im Schlosspark gefällt sind....

Wozu bitte einen Runden Tisch, wenn die CDU,FDP u.a. vorerst keinen Baustopp fordert und einhält? Da ist jede Diskussion Makulatur. Da ist wirklich eine unglaubliche Arroganz der Macht am Werk! Aber wir Bürger halten dagegen. Vorbei die Zeit, in der wir uns alles gefallen lassen! Massenproteste, Sitzblockaden, Öffentlichkeit und vielfältige Aktionen aller Art - friedlich aber konsequent wird all das die Politiker fortan begleiten, bis sie wieder Bodenhaftung bekommen! Uns Bürger können sie nicht abwählen - aber wir die Politiker!

[Eisenmann]

"Die Argumente gegen das Projekt wiegen schwer: Es bringt kaum Nutzen, kostet wesentlich mehr als offiziell angenommen und zieht Gelder aus viel wichtigeren Projekten in ganz Deutschland ab."

 

Hier wäre wohl der Konjunktiv angebracht gewesen. Oder handelt es sich bei den Gegenargumenten jetzt schon um allgemein anerkannte Wahrheiten?

[guber]

Dass kaum Verträge mit der Privatwirschaft geschlossen wurden halte ich für eine ziemlich krude vermutung, da mir einige beauftragte Frimen bekannt sind.

Da mit dem Nutzen ist auche eine blosse, unbelegte Behauptung. Wenn man die Fahrzeitreduktionen im Regionalverkehr sowie die Reduzierten Umsteigezeiten in allen Richtungen (insbesondere auch zu S- und Stadtbahn berechnet, und monetarisiert, kommt einklar positiver Nutzen für das Projekt heraus. Also - korrekt bleiben.

[Sabine Ott]

Als regelmässige Teilnehmerin an den Veranstaltungen der Parkschützer, der Aktion "Leben in Stuttgart", u. der "Nein zu Stuttgart 21" kann ich nur sagen, dass es mir sehr viel Mut macht, wenn - wie am 03.09.2010 - bis zu 65 000 Teilnehmer ihren Unmut äußern, wie die Oberhäupter dieser Stadt mit den Bürgern umgehen.

Herr Schuster verbarrikadiert sich im Rathaus oder flieht nach Chile, Herr Mappus tourt mit seiner Sommertour durchs Ländle...

Als am Tag X der Bagger unseren Bahnhof einzureißen Begann, hatte der Oberbürgermeister nichts besseres zu tun, als im Schlosshof das Weindorf zu eröffnen.

Vor dem Bauzaun am Nordflügel zogen Hundertschaften Polizisten auf, teilweise SEK-Beamte , vermummt, mit Schlagstöcken, um Sitzblockaden aufzulösen....

Es ist zum Heulen, wenn man sich den Nordflügel ansieht.

Aber ...ich hoffe, WAHLTAG ist ZAHLTAG

[Edtih]

Das barbarische Vorgehen der Deutschen Bahn in Stuttgart könnte auch bald im Ausland für Schlagzeilen sorgen. Mit der Übernahme von Arriva (brit. Bus- / Bahndienstleister mit großem Geschäftsbereich auch in anderen europ. Ländern) ist die Deutsche Bahn ja nun auch im europäischen Ausland präsent und man dürfte dort das Gebaren des Staatskonzerns in Deutschland vielleicht bald mit Interesse verfolgen.

Die Bahn erhofft sich, mit Arriva schöne Gewinne zu erzielen. Schlechte Presse für die DB dort schadet auch dem Ansehen Deutschlands. Spätestens dann wird die Kanzlerin eingreifen.

[Ralf B.]

Ach, jetzt sind wir schon bei 7 Milliarden?

Da untertunnelt die Schweiz den Gotthard für 12 Milliarden und Stuttgart will für fast 2/3 dieser Summe einen Bahnhof und ein bisschen U- und S-Bahn bauen?

Wo ist denn da bitte sehr die Verhältnismäßigkeit? Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen.

Sollen sie dieses Geld doch lieber ins Kerngeschäft investieren: Pünktlichkeit, Sauberkeit, technische Zuverlässigkeit... ebenso, wie in der Schweiz.

[André]

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Das haben einige in Stuttgarts (und Berlins) Amtsstuben noch nicht verstanden. Sie glauben die Selbstbedienung an öffentlichen Geldern kann ewig weitergehen. Wann zuletzt hatten wir einen vernünftigen Politiker? War das nicht vor 1982?