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Kommentar „Pro Deutschland“Hoffnung auf Eskalation

Andreas Speit
Kommentar von Andreas Speit

Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ wollen Krawall provozieren. Das soll ihnen Aufmerksamkeit im Wahlkampf bringen.

Die „Pro“-Bewegung will in dieser Woche vor Moscheen, die taz und ein Asylbewerberheim ziehen

D ie Botschaften sind deutlich: „Schluss mit der Masseneinwanderung ins soziale Netz“ Deutschlands, Ende mit dem „linken Zeitgeist“ und Stopp der „Islamisierung Europas“.

Die Intentionen des Bundeswahlkampfes von „Pro Deutschland“ scheinen nicht minder offensichtlich. In 13 Bundesländern tritt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ an. Mit der Kandidatur erwartet die Kleinstpartei aber nicht den Einzug in den Bundestag – sie hofft vielmehr auf Krawall und Kapital.

Eine Unterstellung? Nein, auch wenn Bundesvorstandsmitglieder beteuern, mit ihrer Wahlkampftour durch über 50 Städte vor Moscheen, Zentren und Flüchtlingsunterkünfte nur für „gesellschaftliche Probleme“ sensibilisieren zu wollen.

2012 hat die „Pro“-Bewegung im NRW-Landtagswahlkampf in über 20 Städten vor Moscheen mit Mohammed-Karikaturen des dänischen Künstlers Kurt Westergaard bewusst provoziert. Die medialen Bilder von aufgebrachten Gläubigen waren wie erhofft. Aus einzelnen aggressiven Salafisten, die Polizei und „Pro“-Anhänger angingen, wurde die große islamische Bedrohung im eigenen Land. Das „Pro“-Mitglieder selbst mit Messern bewaffnet erschienen waren, blendet die „Pro“-Führung aus.

Hoffen auf 0,5 Prozent

Mit der geplanten Tour möchte „Pro“ sich erneut an den anwachsenden Ressentiments gegen Muslime bedienen und sie befeuern. 2013 wollen die Brandstifter im Geist und mit Taten wieder die Bilder herstellen, die sie herbeihetzten.

Die erhofften Auseinandersetzungen soll erneut Aufmerksamkeit erregen, um etwas mehr Akzeptanz bei der Wahl zu erreichen. Von 5 Prozent träumt die Führung selbst nicht, sie hofft aber auf über 0,5 Prozent. Denn diese Prozente bringen staatliche Mittel in die klamme Kasse.

Was die Strategie von „Pro“ stört, ist offensichtlich: starker Protest, der die kalkulierte Eskalation unterläuft.

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Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
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15 Kommentare

 / 
  • @ Der Sizilianer:

     

    Sorry, wenn Sie vergeblich auf meine Antwort warten. Die taz-Zensur will sie nicht freischalten.

    Scheinbar ist meine Meinung nicht „links“ genug und bringt so das festgefügte Links-Weltbild der taz in Gefahr.

    • @Rosa:

      Anscheinend (und nicht "scheinbar") wissen Sie nicht, was Zensur ist. Niemand ist in diesem Land verpflichtet, seinen Cyberspace für antimuslimische Agitation zur Verfügung zu stellen.

       

      Ganz im Gegenteil: Für die Freischaltung rassistischer Texte ist im Zweifelsfall der Seitenbetreiber haftbar. (Weshalb die Hetzplattform PI, die Ihnen wohlbekannt sein dürfte, auch im Ausland gehostet wird.)

       

      Dass Ihr Beitrag weiter unten freigeschaltet wurde, kann ich persönlich schon nicht nachvollziehen!

      • @Ella:

        „Für die Freischaltung rassistischer Texte ist im Zweifelsfall der Seitenbetreiber haftbar.“:

         

        Sie machen es sich etwas zu einfach.

         

        Wenn Sie schon „rassistische Texte“ halluzinieren, dann sollten Sie dies auch mit entsprechenden Zitaten belegen.

         

        Es ist nicht gerade mutig, sich hinter Verallgemeinerungen zu verstecken.

         

        Also bitte: welche Texte sind „rassistisch“? Ich stelle auch gern über die taz meine Daten zur Verfügung, wenn Sie mich anzeigen möchten!

         

        „Dass Ihr Beitrag weiter unten freigeschaltet wurde, kann ich persönlich schon nicht nachvollziehen!":

         

        Auch diese Äußerung ist zu unpräzise. Welchen Beitrag weiter unten meinen Sie genau?

         

        Daß Sie Probleme mit anderen Meinungen haben, ist von Ihnen durchaus bekannt.

        Sie haben sich schon über vermeintlich „rechte“ Kommentare beim Moderator beschwert.

        Anscheinend bringt dies Ihr heiles Multikulti-Weltbild völlig durcheinander...

        und Sie mögen lieber nur gleichgeschaltete Meinungen?

  • C
    Crusti

    "im Gegensatz zum Christentum in den islamischen Ländern, ist der Islam in Europa bzw. in Deutschland noch nicht als Körperschaft annerkannt."

     

    Da bin ich ja mal auf Beispiele von Körperschaften des öffentlichen Rechts in islamischen Ländern gespannt.

     

    Ja ersteinmal überhaupt ersteinmal ein öffentliches Recht zu haben mit bürgerlichem Rechtsverkehr - daran hapert es schon.

     

    Ich bin nicht gegen Einwanderung und würde jederzeit Flüchtlinge unterstützen - aber ich bin für die effektive Bekämpfung des polit. Islams mit all seinen Erscheinungsformen und Organisationen.

     

    Beten kann jeder zu Hause.

    • BB
      Butter bei die Fische
      @Crusti:

      "Beten kann jeder zu Hause."

       

      Ist das jetzt ein Plädoyer dafür, die Kirchen in diesem Land "nur" zuzumauern oder wollen sie Kölner Dom, Hamburger Michel, die Frauenkirchen in Dresden und Münchnen lieber sofort dem Erdboden gleichmachen?

  • Wenn ich das Wort Islamisierung immer wieder höre. Da wackele ich nur mit dem Kopf und sage vor mir hin "Was für ein Schwachsinn" Die ein paar millionen Muslime, sollen angeblich die 80 millionen Einwohner versuchen zu Islamisieren. Selten gelacht. Hier geht es einzig und allein, dass man nicht gerne die Moscheen in den deutschen Stadtbildern haben möchte. Lieber sollten die Muslime in Hinterhofmoscheen beten, wo keiner es sehen muss. Ein Kommentar spricht von den Christen in den Islamischen Ländern, die werden ja verfolgt!!! Und was ist mit den Muslimen in Europa??? Allein in Holland oder in Belgien, sind in den letzten 5 Jahren mehr als 100 Anschläge gegen Moscheen verübt. Dann die islamfeindlichen Parteien, Hetzbriefe werden in den Briefkästen von Häusern und Wohnungen, die Nachbarn von Moscheen sind. Oder die NSU Vorfälle, 8 von 10 Opfern waren muslime, einer (Grieche) wurde mit Türken verwechselt, die eine (Polizistin) hatte was herausgefunden, im Gegensatz zum Christentum in den islamischen Ländern, ist der Islam in Europa bzw. in Deutschland noch nicht als Körperschaft annerkannt.

    • @Hüseyin Akdag:

      Sie müssen die Islamisierung Europas als Langzeitprojekt verstehen.

      Der hohe Kinderanteil, plus ständige weitere Zuwanderung von Muslimen, durch Asylbewerber und z.B. einem zukünftigem EU-Türkei-Beitritt würden langfristig die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kippen.

      Wir bekommen das vielleicht nicht mehr mit, aber unsere Kinder.

      Bei einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit ist auch mit Einführung der Scharia zu rechnen.

      Möchten Sie das? Seien Sie ruhig ehrlich.

       

      „im Gegensatz zum Christentum in den islamischen Ländern, ist der Islam in Europa bzw. in Deutschland noch nicht als Körperschaft annerkannt.“:

       

      Im Gegensatz zum Islam sieht das Christentum andere Religionen und Andersgläubige als gleichberechtigt an.

       

      Warum werden im Islam Nichtmuslime abwertend als minderwertige Kuffar bezeichnet?

      Warum werden in Islamstaaten Nichtmuslime nicht gleichwertig und gleichberechtigt behandelt, sondern schlechter gestellt als Muslime?

      Wie als Menschen 2ter Klasse?

      • @Rosa:

        Das klingt mir ein wenig zu sehr nach Sarrazins Glaskugel.

         

        Neben den bereits vom Sizilianer bemerkten Fertilitätsraten, lohnt sich ein Blick in die Zuwanderungsstatistik. Dort wird deutlich, dass die weitaus meisten Zuwanderer aus Osteuropa kommen.

         

        Daher: Weniger Sarrazin-sala-bim, mehr Wissenschaft!

         

        Zum Thema ehrliche Meinung: Vor den Muslimen, die ich kenne muss niemand Angst haben. Ob die nun Parteichefs sind oder sonst wie Macht in diesem Land haben/ erreichen werden.

         

        Ihre Paranoia ist lachhaft!

        • @Dhimitry:

          @ Dhimitri:

           

          „ein Blick in die Zuwanderungsstatistik. Dort wird deutlich, dass die weitaus meisten Zuwanderer aus Osteuropa kommen.“:

           

          Da haben Sie recht: Muslime aus Tschetschenien.

           

          „ Vor den Muslimen, die ich kenne muss niemand Angst haben.“:

           

          Darum geht es nicht. Ich kenne auch nette Muslime. Ich habe Angst vor der theokratischen Ideologie..

      • @Rosa:

        Also ich halte Ihre Ausführungen für ziemlich spekulativ.

         

        Sie übersehen z. B., das Migrantinnen ihre Fertilität anscheinend recht schnell an die Einwanderungsgesellschaft anpassen.

         

        Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/geburtenrate-unter-migranten-die-kopftuch-legende-1.1041228

         

        Selbst wenn irgendwann in Deutschland eine muslimische Bevölkerungsmehrheit bestehen würde, müsste das längst nicht die Einführung der Scharia bedeuten – u. a. allein schon deshalb, weil ein erheblicher Teil der Muslime in Deutschland auch in Zukunft einen türkischen Migrationshintergrund haben dürfte und sehr viele Türkinnen und Türken mit der Scharia nichts am Hut haben.

         

        Erst recht teile ich nicht Ihre Dichotomie von tolerantem Christentum einerseits und intolerantem Islam andererseits. Die Geschichte des Christentums ist voll von religiöser Intoleranz und in der Bibel finden sich zahlreiche Passagen, die Intoleranz gegen Andersgläubige predigen. Und auch heute finden Sie zahlreiche Stimmen und Strömungen im Christentum, die Andersgläubige abwerten oder sogar dämonieren.

         

        Ein Beispiel: „Hinter dem Islam steht der Teufel“

         

        Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/915891/

        • @Der Sizilianer:

          Interessant in dem Zusammenhang vielleicht, das „Pro Deutschland“ 2012 den christlich-fundamentalistischen US-Prediger Terry Jones nach Deutschland einladen wollte – einen Mann, der vor einigen Jahren eine öffentliche Koranverbrennung plante und eine Schrift mit dem Titel „Islam is of the devil“ veröffentlichte ...

           

          Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terry_Jones_%28Prediger%29

           

          Ähnliche Kungeleien mit dem christlichen Fundamentalismus lassen sich auch bei „Pro NRW“ beobachten.

           

          Ich meine da bei den „Pro“-Parteien durchaus eine gewisse Doppelmoral erkennen zu können – wenn man z. B. einerseits behauptet, die Rechte von Homosexuellen und Frauen vor „dem Islam“ schützen zu wollen und andererseits mit religiösen Hardlinern paktiert, die mit eben diesen Rechten sicherlich nicht viel am Hut haben.

  • @ Andreas Speit:

     

    ich bin auch gegen „Masseneinwanderung ins soziale Netz“ und gegen „Islamisierung Europas“.

     

    Bin ich jetzt rechtsextrem? Muß ich mich an ein Aussteigerprogramm wenden?

     

    „...an den anwachsenden Ressentiments gegen Muslime bedienen“:

     

    Ist das so? Daß Ressentiments gegen Muslime anwachsen?

     

    Woran könnte das liegen?

  • G
    gerstenmeyer

    hallo herr speit-was haben sie für ein problem mit den 3 botschaften

    wie sie schreiben? o.k. das mit dem "linken zeitgeist" beenden ist gegen ihre gesinnung-aber die anderen 2 botschaften?was glauben sie wieviele bürger genau so denken die keine rechtspopulisten sind-denken sie mal scharf nach-im sinne der kopten und anderen christen die ihres lebens nicht mehr sicher sind in vielen ländern die keine demokratie haben

  • H
    Hildesheimer

    Bei der Aussage, dass PRO-Mitglieder mit Messern bewaffnet gewesen seien, handelt es sich um eine strafrechtlich relevante Verleumdung, Herr Speit. Tatsächlich fand sich in der Tupperdose eines Pro-Deutschland-Mitgliedes ein kleines Brotmesser, während die Polizei -nachweislich- in besagter Bonner Moschee von den Salafisten für die Gegen-"Demo" vorher gesammelte Pflastersteine gefunden hat. Steine auf Menschen zu werfen, weil diese eine andere -wenn auch gesellschaftlich isolierte- Meinung haben, scheint für Herrn Speit aber in Ordnung zu gehen, geschenkt. Meines Erachtens sollte er aber die verleumderische Falschmeldung schleunigst editieren.

  • JP
    Jens Perschel (Bonn)

    Ja find ich auch: Meinungsfreiheit ist doof! Vor Allem die Meinung Andersdenkender! Warum auch Gefenargumente liefern wenn's auch mit Niederbrüllen geht?