Kommentar Postenvergabe im Bundestag: Keine Opferfeste für die AfD

Kein einziges Mitglied der AfD mag für höhere Aufgaben geeignet sein. Trotzdem hilft die Debatte um die Kandidaten nur der Partei.

Na, sind da noch Kandidaten, mit denen sie die anderen provozieren können? AfD-FraktionschefInnen Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: ap

Es ist furchtbar und kaum zu ertragen, dass rechtsradikale Hetzer neuerdings Anspruch auf allerlei wichtige Posten im Bundestag haben. Aber gerade deshalb sollte man der AfD diese Posten so schnell wie möglich geben. Alle. Ohne längeres Hin und Her und weiteres Theater. Augen zu und durch! Jede weitere Verzögerung hilft nur der AfD, die bei jeder Ablehnung ein Opferfest feiert. Und das tut noch mehr weh.

Es ist deshalb gut, dass nach den drei Ausschussvorsitzenden nun auch der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Gremium gewählt wurde, das die Geheimdienste kontrollieren soll.

Ja, es dreht einem den Magen um, wenn da nun ausgerechnet ein Mensch von der AfD sitzt, die eigentlich eher selbst ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. Und der Rechtsaußen im Rechtsausschuss, der im Wahlkampf „die alte Fuchtel“ Merkel „in den Knast“ schicken wollte, ist offenbar noch schlimmer. Aber darum geht es nicht.

Kein Mitglied der AfD ist geeignet, aber…

Einzelne AfD-Abgeordnete für ungeeignet zu erklären, wie es die Mehrheit bisher noch bei dem islamophoben Kandidaten für den Bundestagsvizepräsidenten tut, aber das Recht der AfD auf diese Posten anzuerkennen, hat keinen Sinn. Am Ende muss man einen anderen AfDler wählen – und damit indirekt für geeignet erklären. Das gibt für die AfD erst recht ein Fest.

Nach den Maßstäben der anderen Fraktionen und des guten Geschmacks ist kein einziges Mitglied der AfD für höhere Aufgaben geeignet. Jeder, der sich hinter einem Chef versammelt, der die Wehrmacht ehren und missliebige Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen“ will, hat sich moralisch disqualifiziert. Aber da die AfD nun mal nicht verboten ist, muss man sie mitspielen lassen. Nach den Regeln, die im Bundestag für alle gelten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Fast alle haben das begriffen – außer den Linken. Dass ausgerechnet Gesine Lötzsch ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten erklärte, ist ein bizarres Eigentor. Lötzsch wurde 2013 zunächst selbst als Ausschussvorsitzende abgelehnt, dann aber doch akzeptiert. Der AfD nun dasselbe Recht abzusprechen, wirkt nicht heroisch, sondern verbiestert.

Comments

[SUDEK]

"..Es ist furchtbar und kaum zu ertragen, dass rechtsradikale Hetzer neuerdings Anspruch auf allerlei wichtige Posten im Bundestag haben. Aber gerade deshalb sollte man der AfD diese Posten so schnell wie möglich geben...." Welch ein unsäglicher Schwachsinn. Man lese bei Klemperer und Harry Graf Kessler in den Tagebüchern der 30er jahre nach. Exakt genauso haben die damaligen demokratischen Parteien die NSDAP behandelt.

Nichts, aber auch absolut nichts haben die Parteien und die JournalistInnen gelernt!!

[Nikolai Nikitin]

Auch die taz scheint sich nun endgültig gegen die AfD eingeschossen zu haben. Ist denn die Beschäftigung mit dieser Partei wirklich so wichtig ?

[Klartexter]

Die Inkompetenz liegt eigentlich in der Politik seit 2015. Der Wille der Volkes wird ignoriert, und sich nun beleidigt zu wundern das rechtsradikale Deppen Zuwachs genießen, ist schon äußerst Ignorant. ich mal mir meine Welt wie mir sie gefällt.

[Gregor Tobias]

Für Parlamente anderer Länder kann man das akzeptieren. Wir aber müssen mit Blick auf unsere Geschichte härter auf Rassismus reagieren. Mitspielen lassen, bis sie wieder groß genug sind, bis sich wieder alle an die Hetze gewöhnt haben, ist ein Fehler mit katastrophalen Folgen.

[Tom Farmer]

Ja, das sehe ich auch so.

Sollen doch die in den Ausschüssen, wenn möglich durch detaillierte Sacharbeit , ihre Inkompetenz offenbaren. Kann man die dann ggf. auch mal zu Sachthemen in talk shows holen anstatt nur zu Flüchtlingthemen hätten wir dann auch was gekonnnt.

Aber bitte raus aus den Schlagzeilen.