Kommentar Polizeigesetz in Brandenburg: Kontrollwahn im Kiefernwald
Wie in anderen Bundesländern soll auch zwischen Uckermark und Lausitz das Polizeiaufgabengesetz verschärft werden.
N un also Brandenburg. Wie in anderen Bundesländern soll auch zwischen Uckermark und Lausitz das Polizeiaufgabengesetz verschärft werden. In dieser Woche hat das rot-rote Kabinett einen entsprechenden Entwurf abgesegnet. Die Polizei soll weitgehendere Befugnisse erhalten – auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt.
Danach könnten bei terroristischer Gefahr Verdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden. Zudem sollen für sogenannte Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und ihre Messengerdienste überwacht werden können. Doch es geht nicht nur um Terror. In den märkischen Kiefernwäldern könnten Ausflügler künftig landesweit anlasslos von der Polizei kontrolliert werden. Könnte ja sein, dass etwas nicht stimmt.
Komisch nur, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) noch im Frühjahr stolz ein Rekordtief der registrierten Straftaten verkündete: „Brandenburg ist sicherer geworden.“ Auch die Aufklärungsquote ist die beste seit zehn Jahren – und das, obwohl die Brandenburger Polizei mit 8.000 Beamten über so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung verfügt. Und auch bei Gewaltstraftaten liegt Brandenburg im letzten Drittel der Bundesländer: relativ zur Einwohnerzahl gibt es nicht mal halb so viele wie in Berlin.
Warum also die Verschärfung? In zehn Monaten wird der Landtag neu gewählt. Schröter will sich nicht von der Opposition aus CDU und AfD rechts überholen lassen. Erstere hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Unproblematisch ist das Gesetz auch für die mitregierenden Linken nicht. Auf deren Drängen wurde der Entwurf zwar abgemildert. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen: Fraktion und Parteivorstand werden erneut prüfen, ob in dem Gesetzentwurf der Schutz der Freiheitsrechte ausreichend berücksichtigt worden sei, sagt Linken-Landesvorsitzende Anja Mayer.
Und am Samstag nächster Woche soll es in Potsdam eine Demonstration gegen das Gesetz geben.
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