Kommentar Politik in Niederösterreich: Abgang eines Landesfürsten
Kopiert sie den autoritären Stil ihres Vorgängers? Da wäre die neue Landeshauptfrau in Niederösterreich, Mikl-Leitner, schlecht beraten.
E rwin Pröll wurde wegen seines autoritären aber gleichzeitig effektiven Regierungsstils in Niederösterreich mit allen möglichen monarchischen Titeln beschrieben. Fast ein Vierteljahrhundert hat er nicht nur die Landespolitik dominiert, sondern auch im Bund kräftig mitgemischt.
Seine Fußstapfen sind für seine designierte Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner zweifelsfrei zu groß. Die 52-jährige gelernte Handelsakademielehrerin, die von Pröll jahrzehntelang gefördert wurde, wäre schlecht beraten, wenn sie den Stil ihres Gönners kopieren wollte. Der eher schmächtigen Frau stünde das autoritäre Poltern, das keine Widerrede zulässt, schlecht zu Gesicht. Auch Pröll musste sich die Autorität erst durch Wahlerfolge verdienen.
In Europa kennt man die ehemalige Innenministerin als Rechtspopulistin, die die Union angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle wörtlich „zu einer Festung“ ausbauen will. Auch der niederösterreichischen Politik ist Populismus nicht fremd. So wurde vergangenes Jahr beschlossen, die staatliche Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen. Insgesamt spielt das aber im Bundesland eine untergeordnete Rolle. Landeshauptleute können die Steuergelder, die der Bund einhebt, in fürstlicher Manier verteilen und damit ihre Klientel bedienen aber auch neue Anhänger schaffen. Dieses Handwerk beherrschte Pröll meisterhaft, wie die Ansammlung eher linker Künstler in seinen Unterstützungskomitees bewies.
Mikl-Leitner hat sich bisher wenig aus dem Fenster gelehnt. In einer ersten Stellungnahme zu ihren Plänen sieht sie die Notwendigkeit von internationaler Kooperation und will „konkrete Weichenstellungen“ angesichts des Zeitalters der Digitalisierung setzen. Ihr Amtsantritt bietet ihr aber auch die Chance, sich nicht durch landesfürstliche Diktatur, sondern durch die Einleitung einer Demokratisierung zu profilieren. Dass sie flexibel ist, hat sie in ihren bisherigen Ämtern schon gezeigt.
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