Kommentar Piratenpartei: Lauschangriff des Freibeuters
Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Piraten den Lauschangrifff ihres Abgeordneten vertuschen wollten.
N atürlich ist der Kieler Pirat Uli König mächtig vom Kurs abgekommen. Menschen zu belauschen ist unlauter, ihre Äußerungen heimlich aufzunehmen ist auch dann unredlich, wenn es sich um Politiker handelt. Und für einen Freibeuter, der auszog, gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen, ist dieser Lauschangriff nicht nur peinlich. Er lässt an seiner Integrität zweifeln.
Es kann gerne darüber debattiert werden, ob Sitzungen von Parlamentsausschüssen in Wort und Bild dokumentiert werden sollen. Landtagssitzungen werden ja auch im Livestream im Internet übertragen. Und es gäbe gewiss gute Gründe dafür, auf diesem Wege für mehr Öffentlichkeit zu sorgen. Aber so lange die Rechtslage eine andere ist, muss sie akzeptiert werden.
Geklärt werden muss um der eigenen Glaubwürdigkeit willen zunächst, warum die Piraten drei Wochen für eine Entschuldigung und Rechtfertigung brauchten. Den Hinweis auf komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen Fraktion und Landesvorstand nimmt doch niemand einer Partei ab, die ständig online ist und die mit dem „Mumble“ am Sonntag beweist, dass sie kommunikativ auf der Höhe der Zeit sein kann, wenn erforderlich.
Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Schnüffelaktion vertuscht werden sollte. Deshalb ist jetzt Aufrichtigkeit gefordert, um die Affäre rasch beilegen zu können. Sonst ist Königs Kampf gegen den Überwachungsstaat eine Lachnummer.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
+++ Nachrichten zur Ukraine +++
Gespräche bei der Sicherheitskonferenz