Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt
Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar direkt durch den Wähler.
P arteispenden sind nötig, weil die Parteien sich möglichst unabhängig vom Staat finanzieren sollen. Parteispenden sind aber auch gefährlich, weil die Spender etwas für ihre Spende haben wollen. Das Spendenwesen an Parteien und ihre Funktionäre muss deshalb offenliegen, damit alle sehen können, wer hier wen bezahlt.
Mit dieser Offenheit jedoch liegt es im Argen. Die Regierung soll die Parteien nicht über Finanzinspektoren unter ihrer Fuchtel haben, das wäre schlecht für die Demokratie. Aber derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen letztendlich selbst. Und das ist auch nicht gut so.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist öffentliche Kontrolle, durch den Wähler direkt. Jede bedeutende Spende muss veröffentlicht werden. Und zwar sofort. Das widerspricht dem Anspruch mancher Parteispender nach Anonymität. Aber wer öffentliche und mächtige Institutionen wie die Parteien bezahlt, der kann sich nicht auf Anonymität berufen.
REINER METZGER ist stellvertretender Chefredakteur der taz.
Derzeit erfährt man von den meisten Spenden gar nichts, ein paar hundert Spenden über 10.000 Euro werden in einer Riesentabelle etwa eineinhalb Jahre später veröffentlicht. Nur die über 50.000 Euro gelangen innerhalb etwa einer Woche ans Licht. Dabei müssen auch nach geltendem Recht alle Spenden an die Schatzmeister gemeldet werden, es entsteht also durch mehr Transparenz kein wesentlich größerer Aufwand. In Zeiten des Internets werden solche Datenmengen für engagierte Bürger leichter durchsuchbar, wie die Fußnoten bei Exminister zu Guttenberg. Also her mit den Details.
Was ist eine relevante Spende? Eher ab 1.000 als ab 10.000 Euro, das zeigen bekannte Beispiele. Sonst werden die Gaben verteilt auf verschiedene Personen. Außerdem gilt es, die vielen Schlupflöcher abzudichten und schwammige Definitionen zu klären.
Erfahrungsgemäß tat sich beim zuständigen Parteiengesetz immer nur nach schlagzeilenträchtigen Skandalen etwas, und dann nicht genug. Auch nach Beschwerden internationaler Organisationen geht das große Vertuschen der deutschen Mandatsträger weiter. Dass die Daten bei den jeweiligen Bundesschatzmeistern auf den Computern bereitliegen, aber nur einem winzigen Kreis zugänglich sind, schmerzt ziemlich. Da wünscht man sich das nächste Datenleck herbei. Denn es braucht mal wieder einen Skandal für eine Reform.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen