Kommentar Palästinensische Einigung: Vorsichtige Hoffnung
Die palästinensische Regierung und die Hamas scheinen ihren Konflikt lösen zu wollen. Versucht wurde das schon öfter. Die Zweifel sind deshalb groß.
D ie Nachricht aus Kairo löst vorsichtigen, aber auch ungläubigenOptimismus aus: Mit Hilfe offizieller ägyptischer Stellen seien Vertreter der Fatah-geführten palästinensischen Regierung in der Westbank und ihre Kontrahenten von der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas übereingekommen, einen neuen und ernsthaften Versuch zur Beilegung ihres Zwists zu unternehmen.
Die Hamas habe sich dabei bereit erklärt, ihre erst im März eingesetzte Schattenregierung aufzulösen, Vertreter der vor zehn Jahren aus Gaza vertriebenen Westbank-Regierung dorthin zurückzulassen und längst überfällige Neuwahlen vorzubereiten, an denen die Hamas sich beteiligen werde.
Die jetzt ins Spiel gebrachte Vereinbarung löst Zuversicht aus, weil der tiefe Bruch zwischen beiden Gruppen ein wichtiges Hindernis auf dem Weg zu einer Regelung mit Israel darstellt. Gleichzeitig stärkt die Erfahrung der letzten Jahre den Zweifel, dass nun der Weg offen sei zu einem gemeinsamen Weg der Palästinenser.Versuche dieser Art hatte es nämlich wiederholt gegeben, keiner aber hatte Erfolg. Ein Grund dafür war der ideologische Unterschied: Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hielt am Oslo-Abkommen und der Zweistaaten-Lösung fest, für die Hamas gab und gibt es nur taktische Schritte, um den einen Staat zu erlangen: Palästina – ohne Israel.
Die unnachgiebige Haltung Israels unter Premier Benjamin Netanjahu brachte Mahmud Abbas und die Fatah 2006 um den Wahlsieg. Die Hamas errang die Mehrheit, was sie dazu verleitete, die Konkurrenz im Gazastreifen zu entmachten und zu vertreiben – der Bruch war da. Und selbst die besten Absichten dürften nun nicht verhindern, dass die bisherige Erfolglosigkeit von Abbas der Hamas einen erneuten Wahlsieg einbringt.
Eine Neuauflage der Ereignisse von 2007 droht dann – nicht nur in Gaza, sondern auch der Westbank. Damit aber wäre niemandem gedient.
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