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Kommentar Neues Hamburger Wahlrecht Noch einmal, bitte!

Kommentar von

Marco Carini

Im ersten Angang hat das neue Wahlrecht eher weniger als mehr Demokratie gebracht. Aber aller Anfang ist schwer, Demokratie muss eingeübt werden.

D ie Zahlen verkünden ein Desaster: Die Wahlbeteiligung so tief wie nie, die Zahl der ungültigen Stimmen höher als je zuvor. Im ersten Angang hat das neue, von Vielen als extrem kompliziert empfundene Wahlrecht, eher weniger als mehr Demokratie gebracht. Bei 20 Stimmen kann man sich schon mal leicht verzählen oder auch verwählen.

Doch sind diese ersten Eindrücke Grund genug, den Stab über das Wahlrecht zu brechen? Auch die Chancen, die das neue System bietet, wurden genutzt.

Sich endlich nicht mehr zwischen Partei A und B entscheiden zu müssen, sondern einfach beide mit Kreuzen bedenken zu können. Koalitionen wählen und PolitikerInnen, die man kennt und mag, nach oben schicken zu können. Das hat was, das ist mehr Wahl-Demokratie, als wir bisher kannten.

Und aller Anfang ist schwer. Sprechen, laufen, schreiben, Auto fahren - das alles muss gelernt werden. Warum muss wählen dann so einfach sein, dass jeder es auf Anhieb kapiert? Demokratie muss eingeübt werden und Fehler, die man beim ersten Versuch macht, passieren beim zweiten Mal schon nicht mehr.

Deshalb hat das neue Wahlrecht eine zweite Chance verdient. Erst wenn die Fehlerquote nicht sinkt und der Spaß daran, nicht nur Parteien, sondern auch Personal auswählen zu können, nicht steigt, kann es mit der Begründung "zu anspruchsvoll" wieder entschlackt werden.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Marco Carini Hamburg-Redakteur

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2 Kommentare

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  • AB
    Albert Bunsen

    Das neue Wahlrecht ist doch gar nicht so schwer.. Wer will, kann weiterhin der Landesliste sein Kreuz geben.

     

    Wer aber besser informiert ist kann kumulieren und panaschieren und somit dem Listendünkel der Parteien einen Strich durch die Rechnung machen. Wer z.B. die Politik der Grünen nicht vertreten will, sich aber von einer einzelnen Person (z.B. Christian Ströbele) repräsentiert fühlt, kann somit gezielt diesem Politiker zu seinem Direktmandat verhelfen.

     

    Wer als Politiker einen schlechten Listenplatz bekommt weil er in seiner Partei als Querulant gilt oder er (noch) nicht auf dem Karriereplan steht hat so trotzdem eine Chance. Er kann durch gute Arbeit im Wahlkreis und engagierten Wahlkampf wieder Boden wett machen. Denn die Wähler haben ja jetzt die Möglichkeit, bis zu fünf Stimmen für einen Politiker abzugeben.

     

    Wer also am Puls der Zeit ist und vielleicht auch den ein oder anderen Politiker aus seinem Wahlkreis kennt, der kann ihn noch gezielter wählen als das früher der Fall war. Oder man verteilt seine fünf Stimmen auf zwei oder mehr Politiker aus verschiedenen Parteien.

     

    Das neue Wahlverfahren benachteiligt niemanden. Im Gegenteil, in begrenztem Umkfang verbessert es die demokratische Teilhabe der Wählerschaft.

     

    Das eigentliche Problem ist, dass sich Manche durch die übertriebene Berichterstattung in den Medien über das angeblich komplizierte Wahlverfahren vom Wählen abhalten lassen haben.

  • M
    Marcus

    Wieso muss Wählen einfach sein?

     

    Ganz einfach damit jeder frei Wähölen kann. Es gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie, dass alle stimmen gleich sind. Wenn es nicht führ jeden, auch beim ersten mal, möglich ist seinen Willen Ausdruck zu verleien entspricht das der Einführung eine intelektuellen Zensuswahlrechtes.

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