Kommentar Neue US-Sanktionen

Stärke zeigen ohne Konzept

Die Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder Russland werden mit den neuen Sanktionen nicht kleiner. Es fehlt an Strategie.

Gestapelte Rohre für eine Erdgas-Pipeline

Pipeline-Geschäfte mit Russland könnten unter die US-Sanktionen fallen Foto: dpa

Die neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea, die das US-Repräsentantenhaus am Dienstag verabschiedet hat, werden erkennbar nichts von dem bewirken, was sie angeblich erreichen sollen. Sie werden allerdings, wenn sie denn die erwartete Zustimmung des Senats und des US-Präsidenten Donald Trump finden, womöglich zu schweren Verwerfungen führen – bis hin zu einem Handelskrieg zwischen den USA und Europa. Die tatsächlichen oder mutmaßlichen Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder Russland werden dadurch jedoch nicht kleiner.

Die Art, wie die Debatte darüber in den USA geführt wurde, spricht dafür, dass auch kein einziger der beteiligten Politiker daran glaubt, mit diesen Sanktionen ein effektives Instrument geschaffen zu haben, um die de­klarierten Ziele zu erreichen. Vielmehr scheint es sich dabei um eine Melange aus innenpolitischen Motiven unterschiedlichster Art und kopflosem Stärkezeigen nach außen zu handeln.

Die Sanktionen gegen Russland schaden, wenn konsequent umgesetzt, den europäischen Verbündeten der USA massiv. Die Sanktionen gegen den Iran bringen das Atomabkommen in Gefahr. Über dieses hatte Donald Trump – wie naturgemäß auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu – im Wahlkampf geurteilt, es sei eines der schlechtesten Abkommen, das jemals geschlossen worden sei.

Trotzdem lässt er es unangetastet, liefert keine wie auch immer geartete Alternative. Das scheint sich als typische Vorgehensweise der Republikaner unter Trump zu etablieren, ob nun bei der Gesundheitspolitik im eigenen Land oder auf internationaler Bühne.

Unfähig, selbst einen auch nur einigermaßen kohärenten Politikentwurf vorzulegen, beschädigen sie einfach, was unter Obama aufgebaut wurde – und versuchen dann, dieses Zerstörungswerk als Politik auszugeben.

Die Republikaner sind unfähig, selbst einen kohärenten Politikentwurf vorzulegen

In der Kuba-Politik hat Trump diese ausschließlich der Selbstvergewisserung dienende Nichtpolitik Mitte Juni geradezu lehrbuchartig vorgemacht. Er ließ den Großteil von Obamas Öffnungsmaßnahmen bestehen, schränkte aber genau den Bereich des US-amerikanischen Pauschaltourismus wieder ein, der für den angeblich doch so wichtigen Privatunternehmenssektor in Kuba entscheidend ist. Strategisch blöder geht es kaum noch.

Bei der Russlandpolitik ist die Frage freilich heikler, steht doch Trump selbst unter massivem Druck, seine Unabhängigkeit von Moskau unter Beweis zu stellen. Dass die Demokraten im Kongress bei den Sanktionen allerdings mitmachen, zeigt, wie verrottet die Außenpolitik der angeblich progressiven Partei inzwischen ist.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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