Kommentar Neue Macht der Grünen: MfG, CDU und FDP

CDU und FDP müssen sich auf die Grünen zu bewegen. Doch die entwickeln sich weder zur Volks- noch zur Gestaltungspartei. Sie werden zu einer Scharnierpartei.

Die Frage, ob sie nun eine "Volkspartei" seien, haben die Grünen so oft gehört, dass sie sich einen eigenen Konkurrenzbegriff ausgedacht haben: "Gestaltungspartei". Das soll konstruktiv und zugleich inhaltlich vage klingen. Und ähnelt eben dadurch dem öffentlichen Bild der alten Großparteien CDU und SPD.

Die Bremen-Wahl verdeutlicht aber nicht nur, wie sehr ihr Wachstum die Grünen selbst verändert. Sondern auch ihre Konkurrenten CDU und FDP.

Die Grünen sind so groß geworden, dass sie niemand mehr umgehen kann. Zuerst musste sich die SPD in Baden-Württemberg der neuen Rollenverteilung fügen. Nun kommt auch die Union nicht mehr umhin, die Öffnung zu den Grünen zu forcieren. In Großstädten kann sie Bündnisse mit dem einstigen Lieblingsfeind nicht mehr ausschließen. Mit Angela Merkels Atomschwenk ist der Hauptgrund gegen Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt.

Bild: privat

MATTHIAS LOHRE ist Parlamentsredakteur der taz.

Die Machttaktiker und Modernisierer in der Union müssen jenen Kampf mit den Traditionalisten offen ausfechten, den Merkel lange nur in Hinterzimmern ausgetragen hat. Der Kanzlerin mag die Niederlage im strategisch unbedeutenden Bremen gar als willkommener Hebel dienen, um ihr Projekt "Volkspartei der Mitte" zu befördern.

Ähnliches gilt für die FDP. Ihre neue Führung hat keine andere Wahl, als die Öffnung zu Grünen und SPD voranzutreiben. Denn die FDP braucht dringend neue Machtoptionen, um Wähler anzusprechen. Zudem machen die Grünen ihnen ihre Stammwählerschaft der Selbstständigen streitig.

Die Grünen können dem Treiben vorerst gelassen zuschauen. CDU und FDP müssen sich auf sie zu bewegen. Die Grünen aber entwickeln sich weder zur Volks- noch zur Gestaltungspartei, sondern zur Scharnierpartei.

Comments

[davemokratie]

@EuroTanic was ein Schwachsinn. Die Grünen waren in der Regierung immer der kleine Partner. Die SPD hat all diese Kompromisse geschlossen, aufgrund der wesentlich stärkeren SPD und deren Druck. Der Atomausstieg wurde von Rot-Grün zu damaligen Zeit auf 2022 angesetzt. Das heißt, sie waren natürlich für das Abschalten! Sie sehen sich selber nicht als Volkspartei, müssen außerdem erstmal lernen mit diesem Aufschwung zu leben. Sie machen das gut wie ich finde. Sie befinden sich weiterhin in der Opposition aber streiten bei allen Themen mit und sind, sonst hätten sie auch nicht die Wählermasse ereicht, die fortschrittlichste Partei in unserem Land.

Überleg dir in dem Bezug auch mal, wie viele Wahlversprechen wohl unsere derzeitige Koalition gebrochen hat. Steuersenkung-FDP und so weiter. Das war ihr Hauptthema vor der Wahl und da sie es nicht umgesetzt haben, verlieren sie jetzt maßig an Stimmen.

[Hasso]

Wer denkt noch an die Schröder/Fischer Gang? Alles schon vergessen? Pro Bonzen-und pro Banken-Politik und Hartz IV-da waren auch die Grünen mitverantwortlich.Wer sagte damals: Gut dass das Volk nicht denkt!?

[H. Zimmerhackel-Monien]

Also dieser Kommentar (von EuroTanic) ist ja wohl das Letzte: "Die Grünen" haben weder einen Angriffskrieg im Kosovo "geführt" noch einen im Irak. Man muss schon während der rotgrünen Bundesregierung alle Augen zugemacht haben und nicht festzustellen, dass Deutschland sich mit Frankreich und Russland eindeutig gegen den Einmarsch von Bush im Irak gestellt haben. Im Kosovo sollte ein weiteres Abschlachten der Menschen verhindert werden, was auch erfolgreich geschehen ist. Der Vertrag mit den Kernkraftbetreiber kam zustande, weil ein Gesetz sonst vom BVerfGer gekippt worden wäre. Die Laufzeit war den Betreibern bzw. CDU/FDP wie man ja jetzt gesehen hat nicht lange genug. Der Neoliberalismus begann im übrigen nicht unter Schröder sondern unter Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel.

[Stefan]

Genau. CDU- und FDP-Wähler verweigern den Parteien ihre Stimme und gehen nicht zur Wahl. Die Bedeutung der Grünen wächst dadurch. Resultat: Man muss den Grünen hinterher laufen und nichts entgegenstellen.

[Geschwafel]

@ EuroTanic:

Sachlichkeit?! Die Grünen haben den Irakkrieg nicht mitgetragen. Und was ist denn bitte ein "Bankenkommunismus"?

[EuroTanic]

Keine Partei hat so viele Wahlversprechen gebrochen wie DIE GRÜNEN. DIE GRÜNEN wollen nach aussen als sozial gelten haben aber unter Schroeder Hartz IV mit getragen. DIE GRÜNEN wollen nach aussen als Antikriegspartei gelten haben aber die Angriffskriege im Kosovo und dem Irak geführt. DIE GRÜNEN wollen nach aussen als ökologisch gelten haben aber ausser werbewirksame PR Aktionen in der Regierungsarbeit kein AKW abgeschaltet, noch hatten sie dies jemals vor. DIE GRÜNEN wollen nach aussen als Volkspartei gelten haben aber den Bankenkommunismus unter Schroeder mit den Deregulierungen vorangetrieben. Leute wacht auf.