Kommentar Nachfolge von Joachim Gauck : Die Inszenierung hat begonnen
Die Politik hyperventiliert über einen Nachfolger des Bundespräsidenten. Jeder Kandidat muss das eigene Profil der Partei verkaufen.
Foto: reuters
B undespräsident Joachim Gauck hat noch kein Sterbenswörtchen zu der Frage geäußert, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt, da hyperventiliert die Politik schon über einen möglichen Nachfolger. Dabei stehen die Wahl und, noch wichtiger, das vorhergehende Procedere der Auswahl der Kandidaten in einem umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung des Gewählten. Wer auch immer ab 2017 mit dem Autokennzeichen 0 – 1 herumkutschiert wird, sie oder er hat nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben.
Das Procedere dagegen verspricht eine ausgesprochen unterhaltsame und zugleich zähe Angelegenheit zu werden. Seit Gustav Heinemanns Wahl im Jahr 1969 durch die Stimmen von SPD und FDP gilt die Entscheidung über das formal höchste Amt im Staat als Weichenstellung für künftige Koalitionen.
Zugleich müssen die Parteien kurz vor einer Bundestagswahl peinlich genau darauf achten, bei der Auswahl ihrer Kandidaten das jeweils eigene Profil zu verkaufen. Dieser Widerspruch zwischen Bündnispolitik und Eigenwerbung lässt sich nicht so leicht auflösen, zumal die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht eindeutig sind.
Diese Inszenierung hat begonnen. Die Linke verlangt ein rot-rot-grünes Bündnis für einen gemeinsamen Kandidaten, wohl wissend, dass sie dabei nur gewinnen kann. Einigte man sich auf eine Person, dann würde auch das totgesagte politische Bündnis wiederbelebt. Geht die Sache schief, dann kann man der SPD bittere Vorwürfe machen.
Die CDU bringt Bundestagspräsident Norbert Lammert in Stellung, der den Vorteil hätte, als liberalere Stimme auch von Sozialdemokraten wählbar zu sein. Die SPD macht ausnahmsweise einmal das Vernünftigste und sagt gar nichts, abwartend, mit welchen Optionen die anderen Parteien daherkommen.
Die Grünen halten sich in dem Wissen bedeckt, dass sie zusammen mit der Union eine Mehrheit bei der Wahl hätten und dies zugleich der Vorlauf für eine schwarz-grüne Koalition sein könnte – was aber auch viele potenzielle Wähler verschrecken würde.
So stehen uns noch viele Kandidatenkür-Wendungen bevor. Und hoffentlich wird sich dabei bald eine Erkenntnis durchsetzen: Frauen könnten nach elf männlichen Präsidenten mehr als nur gescheiterte Kandidatinnen sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert