Neuer NSU-Ausschuss: Opposition erwägt Alleingang

Grüne und Linke wollen neue parlamentarische Untersuchungen zum NSU – notfalls auch ohne Zustimmung der Koalition.

Petra Pau

Will einen neuen NSU-Ausschuss: Petra Pau. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Opposition erhöht den Druck, um nach der Sommerpause einen zweiten Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU im Bundestag einzusetzen. Wegen der vielen offenen Fragen sei ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss „zwingend, wenn wir den Aufklärungsanspruch des Parlaments ernst nehmen,“ sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau am Freitag der taz.

Sie halte es weiter für „wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen Fraktionen gemeinsam getragen werde – „auch wenn die Opposition alleine in der Lage wäre, ihn durchzusetzen“, warnte die ehemalige Obfrau im ersten NSU-Ausschuss des Bundestags.

Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im Bundestag über das weitere Vorgehen beraten, fassten allerdings keinen konkreten Beschluss.

Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu erhellen”.

Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Sie sei „sehr optimistisch”, sagte Mihalic, „denn im Gespräch gestern haben wir an vielen Punkten Einigkeit festgestellt”. Die Entscheidung solle nach der Sommerpause zügig fallen.

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