Kommentar NRW: Zeit zur Annäherung

Eigentlich war alles schön angerichtet. Und nichts deutete darauf hin, dass es ein schnelles Ende geben würde. Doch trotz des Debakels in NRW muss die Bundes-SPD weiter auf die Linkspartei setzen.

Eigentlich war alles schön angerichtet. Um 13 Uhr sollte es losgehen, Essen war bestellt, Kaffee für die Pause, fast wie bei Freunden. Nichts deutete darauf hin, dass es ein schnelles Ende geben würde.

Jetzt ist es doch passiert. Die erste Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen ist die letzte gewesen. Rot-rot-grün ist geplatzt. Atmosphärische Gründe haben eine Rolle gespielt, hört man. Zudem gab es unterschiedliche Auffassungen beim Thema Einsparungen.

Für die SPD ist das Ergebnis ein Desaster. Kaum ist die Enttäuschung über die renitente FDP verraucht - schon ist die nächste mögliche Koalition in den Fingern zerronnen. Ohne sie gehe nichts, hatten die Sozialdemokraten nach dem Wahltag getönt. Doch der gefühlte Regierungsauftrag ist in sich zusammengefallen - die SPD hat ihre Optionen verloren. Sie kann jetzt nur noch eines: Sich als Juniorpartner der CDU unterordnen. Selbst einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers müsste die SPD nun akzeptieren.

Der Autor

Gordon Repinski ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Sie täte gut daran, das auch zu tun. Mit welchem Trumpf in der Hand würde die SPD noch einen Wechsel an der Regierungsspitze fordern können? In ähnlichen Situationen scheiterten Gerhard Schröder 2005 und Andrea Ypsilanti 2008, jeweils mit gefühlten Siegen gegen Angela Merkel und Roland Koch. Letztere sind noch heute im Amt. Sie haben einfach gewartet, bis die SPD sich zerlegt hat.

Wenn die Sozialdemokraten eine Lehre aus diesen Erfahrungen gezogen haben, dann sollte sie in Nordrhein-Westfalen die Ebene des gefühlten Wahlsiegers endlich verlassen, die Gegebenheiten akzeptieren und auch keine Sekunde an Neuwahlen denken - bei denen sie nur verlieren kann. Denn nun kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen.

Für den Bund muss nun ein radikales Umdenken im Umgang mit der Linkspartei einsetzen. Denn bei aller rot-grünen Träumerei ist ein Bündnis mit der Linken hier die einzige Machtoption für die SPD. Die SPD muss sich annähern, das Gespräch suchen und die Gräben überwinden, die die beiden Parteien unnötigerweise trennen - obwohl sie sich in vielen programmatischen Fragen bereits sehr nahe stehen. Das größte Hindernis für eine solche Annäherung - Oskar Lafonaine - hat ohnehin gerade die politische Bühne verlassen.

Natürlich liegt dem impulsiven Machtpolitiker Sigmar Gabriel eigentlich nichts ferner, als eine Zusammenarbeit der Linken. Bei der Integration der eigenen Parteiflügel hat er aber in kurzer Zeit bemerkenswerte Erfolge gefeiert - kaum jemand hätte ihm das zugetraut.

Gabriel muss wird sich einen Ruck geben müssen, um die seinen Teil zur Integration im Linken politischen Spektrum zu leisten. Aber zuzutrauen ist ihm auch das. Vielleicht nicht aus einer inneren Überzeugung. Aber doch aus seinem ausgeprägten Machtwillen. Denn auch für Gabriel ist die Linkspartei der einzige Partner, wenn er 2013 Kanzler werden will.

Und das gilt als ausgemacht.

Comments

["unbekannt"]

Wenn es ein Deutschland am Rhein, eines an der

Donau und eines an der Elbe gibt und Politik ge-

genwärtig vor allem Bildungspolitik ist, so

wird man wohl sagen können: am Rhein hat sich

Deutschland mit Frankreich auseinanderzusetzen.

In Graz ergab sich zuletzt, als ich ein Buch

von Simone Weil (ich zitiere als Mitarbeiter

der "Wikipedia")

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Simone_Weil

 

kaufte, in einer Buchhandlung ein Gespräch mit

einer Studentin aus München. Aber: welcher Satz

im Evangelium des Jüngers, den Jesus liebte

(in Österreich hat eine BIBEL eine Schulbuch-

Nummer!), könnte dem Insistieren Simone Weils auf

die Bedeutung Indiens in überraschendem Maß Ge-

wicht geben?

[peter keul]

Der Artikel blendet aus, dass die SPD die Option Rosarotgrün garnicht hatte. Die Verhandlungen dienten nur als Alibi, dass man es ja versucht hat. In Tat und Wahrheit hat die kraftlose Frau Kraft ja die eigenen Reihen in dieser Frage nicht hinter sich schließen können. Die Ruhrgebiets-SPD hat zur Linken einen größeren Abstand als zur CDU. Denn es geht ja nicht um Politik-Inhalte. Sondern um Posten. Dass ist in der großen Koalition allemal gemütlicher zu realisieren als in dem Chaosbündnis unter Einschluss der Linken.

 

Und in der Tat wäre dieses Bündnis auch ein Risiko für die SPD. Die Aufspaltung der politischen Linken in verschiedene Sekten ist langfristig problematisch

[Hans G. Kegel]

Herr Repinski, ich kanns einfach nicht mehr hören: Die SPD ist Schuld an allem Elend in dieser Republik ...

 

So einfach gestrickt ist die politische Landschaft in unserem Land schon lange nicht mehr. Und, was Sie in Bezug auf die gestrigen Gespräche völlig unterschlagen: Nicht die SPD war es, die die Gespräche für gescheitert erklärt hat - es war Rot-Grün, jenes Bündnis, was vielleicht wirklich NRW voran gebracht hätte, als Ganzes. Aber die - ebenfalls einstimmige - Ablehnung der Grünen für eine Forstsetzung der Gespräche mit der Linken spielt für Ihre Beurteilung anscheinend keine Rolle!?

 

Wenn es Frau Kraft allein um den Ministerpräsidenten-Sessel gegangen wäre, hätte sie die Option Rot-Grün-Rot sicher nicht so schnell für erledigt erklärt.

 

Auch bezüglich der verbliebenen Optionen verkennen Sie einiges: Zum einen - als sicher schlechteste Lösung - wäre es in NRW (im Gegensatz zu Hessen und Schleswig-Holstein) verfassungsgemäß möglich, eine Ministerpräsidentin Kraft mit der einfachen Stimmenmehrheit im vierten Wahlgang zu wählen. Herr Koch hat auch ein Jahr ohne parlamentarische Mehrheit "regiert", konnte aber nie Mehrheitn für Gesetze zusammenbekommen, sogar Gesetzte unterschreiben, die er nicht wollte. Frau Kraft hätte mit 101:80 Stimmen im Landtag eine "linke" Mehrheit im Rücken, die sicherlich einiges zustande bringen könnte, soweit es den 101 Abgeordneten ernst mit einem Wechsel der Politik ist. Zum anderen ist der Machtkampf in der NRW-CDU noch lange nicht ausgestanden, er ist bisher nur sediert worden. So klar, wie Sie das darstellen, dass Rüttgers einzig möglicher Kandidat für die Große Koalition ist, sehe ich das noch lange nicht.

 

Die SPD kann sich ja auch nicht bis zum geht nicht mehr verbiegen, nur um eine Große Koalition hinzubekommen- die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU sind groß. Nein, das würde der SPD um ein vielfaches mehr schaden, als im Notfall die BürgerInnen noch einmal um eine Entscheidung zu bitten - egal wie diese dann mehrheitsmäßig ausgingen.

 

Neuwahlen müssen immer eine Option sein, wenn einfach gar nichts geht. Das ist sicher nicht unbedingt förderlich in Bezug auf die Akzeptanz unseres parlamentrischen Systems. Aber so kompliziert, wie die politischen Verhältnisse in Deutschland wie in der globalen Kontext geworden sind, so kompliziert sind eben zurzeit auch Wahlergebnisse.

[Thorsten Büchner]

Wie soll man mit einer Partei koalieren, bei der Geschichtsvergessenheit zum Programm gehört? Die nichts zu bieten hat außer Populismus und Ressentiments? Nein, da gibt es Grenzen.

[jonas]

Was soll diese Häme?

 

Zuerst war ich überzeugt, der Autor wäre ein schwer verbitterter Linker, aber dann müsste die vermutlich auf uns zu kommende große Koalition doch größeren Schrecken bei ihm auslösen.

 

Warum die SPD in diesem Kommentar soviel einstecken muss, verstehe ich auch nicht. Die NRW-Linke ist nunmal der abgedrehteste Flügel der Partei in Deutschland und das eine Regierung mit ihnen schwierig bis unhaltbar wird, war schon vorher abzusehen. Trotzdem wurde es versucht und besprochen, in einer Demokratie erscheint mir das als richtiger Weg.

 

Und das die CDU bei Neuwahlen besser wegkommen würde als die SPD mag der Autor glauben, ich bin mir da nicht so sicher. Die NRW-Politik der letzten Jahre war scheußlich und dazu ein Ministerpräsident, der einzig durch seinen Sprachfehler (Schickschalschwahl) und diverse an Korruption grenzende Spendenaffären aufgefallen ist - wie konnten die überhaupt 35% bekommen?

 

Ebenso könnte ich mir vorstellen, dass die Kraft in einer großen Koalition Ministerpräsidentin wird... Das würde die SPD eine Menge Eingeständnisse kosten, wäre aber sicher denkbar. Aber SPD und CDU sind de facto gleich stark.

[Graureiher]

"Für die SPD ist das Ergebnis ein Desaster..."

Was für ein Unsinn! Die SPD hatte bei den Wahlen in NRW nie ein anderes Ziel, als die FDP aus der Koalition mit der CDU zu drängen, und das hat sie jetzt erreicht. Voller Erfolg also!

Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind eh marginal. Zerschlagung des Sozialstaates, Entrechtung und Enteignung der Arbeitnehmer, die Entmachtung des Staates und seine Ausplünderung durch die Finanzspekulanten sind seit Schröder ein gemeinsames Projekt und können nun, demnächst auch wieder mit einer großen Koalition in Berlin, fortgesetzt werden.

Interessant erscheint mir allenfalls das Verhalten der Grünen. Ausgerechnet die Partei des Frankfurter Streetfighters Fischer, die in weiten Teilen von maoistischen KBW-Kadern beherrscht wurde und beherrscht wird, schwingt gegen die LINKE die Demokratiekeule. Perverser geht’s nicht!

[Katev]

Nicht Lafontaine ist das größte Hindernis für ein Rot-rot-grünes Bündnis, sondern das Führungspersonal der SPD. Das sollten die Ereignisse in Hessen, dem Saarland und gerade in NRW ja wohl deutlich genug gemacht haben.

[Herrn Schmilz]

"Das gilt als ausgemacht"

 

Aha.

 

Parlamentarische Demokratie oder was?

 

Wenn einer der mit Mühe kaum

geklettert ist auf einen Baum,

schon meint dass er ein Vöglein wär,

...

so irrt sich der.

[goerkel]

es war doch klar,das die ziehtochter von wolfgang clement kein bündnis mit der linkspartei schliessen würde.und meiner meinung nach als linkspartei-wählerin wäre mir eine cdu/linkspartei regierung lieber als mit der spd.mir ist rüttgers auch lieber als eine frau kraft auf dem mp-sessel

[vic]

Wenn dieses erneute Desaster einen Nutzen hat, dann den, dass nun feststeht, ohne die Linke wird uns die CDU lebenslang regieren.

Wieder einmal macht die SPD den Kofferträger für einen schwarzen MP-Loser. Traurig, was aus der ehemaligen Arbeiterpartei, gerade in NRW, geworden ist.

[Stimmvieh]

"Denn nun kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen."

 

Schadensbegrenzung hätte die SPD mit einer rot-grün-roten Koalition betrieben. Die große Koalition ist politischer Selbstmord für die SPD, wie man im Bund gut beobachten konnte. Die CDU und der rechte SPD-Flügel werden glänzend zusammen arbeiten, während der Teil der SPD-WählerInnen, die auf einen Politikwechsel gehofft hatten, leer ausgehen.

 

Profitieren werden die CDU - von SPD-WählerInnen, denen dann doch das Original lieber ist -, die Linke - von SPD-WählerInnen, die auf einen Politikwechsel gehofft hatten - und wie immer die "Partei" der NichtwählerInnen, die eigentlich bei dieser Wahl schon der "Gewinner" war. Wenn es danach ginge, müsste NRW die nächsten fünf Jahre ohne MinisterpräsidentIn auskommen (was mir als Bewohner von NRW immer noch lieber wäre als fünf weitere Jahre Rüttgers).

[Claudio Struck]

Die SPD soll also auf die Linke zugehen, und dann wird endlich alles wieder gut. Was ist bloß aus der taz geworden? Eine Zeitung, die auch noch den letzten antidemokratischen und totalitären Ausguss von linksradikalen Möchtegernstalinisten schönredet, und sich damit endgültig von einer einer radikaldemokratischen und progressiven Politikalternative verabschiedet. Es ist wirklich zum heulen.

[Richard Detzer]

Wer sagt, daß Herr Gabriel seine Parteiflügel unter Kontrolle hat. Wer sagt, daß Herr Gabriel mit den Linken nächster Bundeskanzler wird. Meister, ich bin in der Partei, Sie sind der Schornalist, nicht umgekehrt.

[Redefreiheit die III]

Die GRÜNEN haben die Rüttgers CDU zusammen mit der SPD wieder an die Macht gebracht.

[Zynankarlie]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war dabei? Die Grüne Partei!

 

Es existiert keine Option rot - rote Verräter - grüne Verräter! Nirgendwo! Schon gar nicht im Bund. Die Genossen in Berlin und Brandenburg wären gut beraten in Zukunft keinerlei Kompromissbereitschaft mehr zu zeigen, und die sinnlosen Koalitionen bei nächster Gelegenheit platzen zu lassen. SPD und Grüne sind keine potentiellen Partner, sondern Todfeinde, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt!

[sub]

Erst machen sie damit Wahlkampf, Rüttgers abzuwählen und jetzt hiefen sie ihn wieder ins Amt.

Gabriel wird da vielleicht auch etwas mit zu tun haben, denn wenn es in NRW zu Rot-Rot-Grün gekommen wäre, hätte dies ein Signal nach Berlin gesendet, dass ihn spätestens 2013 seinen Posten gekostet hätte.

[wahrhaft]

Solange in der SPD das Politikverständnis vorherrscht, man müsse nur der Oberschicht ein paar genehme Gesetze machen (Hartz IV, Abgeltungssteuer, Steuersenkung für Unternehmen und Großverdiener, Deregulierung der Finanzmärkte...), um dann nach dem Politikerdasein ein paar Aufsichtsrat-, Beirat-, und wie sie alle heißen-Pöstchen zu bekommen; solange wird es keine Annäherung an die Linke geben können.

Übrigens haben die Grünen dasselbe Problem.

[BoBo]

na toll - während Jürgen Rüttgers am Wahlabend schon in der Duschkabine verschwand , der Wähler schwarz-gelb abgewählt hat, fordern Sie den Verzicht auf den Vorsitz der SPD in einer grossen (schauder) Koslition. Die SPD sah ja im Bund damals zu Vize Steinmeyers Zeiten SOOOO GUT dabei aus!

Ach ja, rechts von bürgerlich-liberal sind 52% zu finden, SPD und CDU haben jeweils 67 Mandate und ich denke wir haben den Landtag gewählt und nicht einen Ministerpräsidenten. Andererseits, vielleicht gibt Rüttgers nach dem Debakel Rabatt bei seinen Angebotswochen für Redezeiten mit ihm.

Ja,ja - treten wir also gemeinsam mal wieder in denselben Sch...haufen bei jeder Runde um den Block, statt einmal einen Schritt links rüber.

[hessie james]

Tja, da gibt es wohl auch in der NRW-SPD Abweichler, ähnlich der Viererbande der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Und weil man das wohl wusste, hat man die Sondierung mit den Linken platzen lassen. Jetzt wird wahrscheinlich auf GroKo oder Neuwahlen spekuliert. Es ist ein einziges parlamentarisches Elend was diese Schein-Linken bei SPD und GRÜNEN zusammen verbrechen.

[atypixx]

"Das größte Hindernis für eine solche Annäherung - Oskar Lafonaine - hat ohnehin gerade die politische Bühne verlassen."

 

Wie NRW zeigt, gibt es ja aber anscheinend noch ganz andere (gefühlte) Hindernisse für eine Annäherung.

[Sebastian]

Das schlimme an Gabriel ist, dass er keinerlei Überzeugungen hat. Der dreht sich wie ein Fähnchen im Wind. Im Prinzip ist er nicht anders als Schröder, nur weniger begabt.

Man kann echt froh sein, dass es die SPD ohne die Linke nicht mehr kann, denn das garantiert, dass die SPD keine unsoziale Politik mehr betreiben kann.

[Kommentator]

Oh man!

 

Wie wahr, dieser Kommentar.

Ich würde sogar nach Agenda 2010 (u.v.m.) und der Großen Koalition nicht mehr nur von der SPD als "Juniorpartner der CDU" sprechen, sondern ihr eine Quasifraktion in letzter Partei zusprechen.

 

@Gordon Repinski: Aber was waren nun die konkreten Rechtfertigungen der 3 (!) Parteien, nicht miteinander zu koalieren?

 

Irgendwie liest man da verschiedenes, aber nix Handfestes:

Einsparpolitik, DDR-Vergleiche, Atmosphäre.

Ich werd nicht schlau draus.

[Thomas Keller]

Gabriel als Kanzler? Wieso sollten genügend Leute Gabriels SPD wählen, wenn nach Bund (2005), Hessen, Thüringen, Saarland und nun NRW klar ist, dass die SPD nicht mal wenn sie gewinnt (Hessen, sonst hat sie ja verloren) einen Wechsel will. Entweder direkt CDU wählen oder was ganz anderes. Aber doch nicht SPD!