Kommentar NRW-Wahl: Das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin
Die Niederlage von Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist mehr als bloß eine verlorene Landtagswahl. Sie läutet das zähe Ende der Merkel-Westerwelle Regierung ein.
D ie Niederlage von Schwarz-Gelb in NRW ist mehr als bloß eine verlorene Landtagswahl. Sie läutet, nach schon einem Dreivierteljahr, das Ende der Merkel-Westerwelle-Regierung ein. Merkel wird im Bundesrat Kompromisse mit SPD oder Grünen schließen müssen. Faktisch gibt es in Berlin damit wieder eine Allparteienregierung. Das wird die ohnehin verhagelte Stimmung zwischen Union und FDP noch trüber werden lassen. Die FDP ist sowieso gereizt, weil sie kaum eine ihrer Versprechungen durchsetzen kann. Nun ist klar: Es wird keine Steuersenkung und keine Kopfpauschale geben. Und die Hysterie-Anfälle der Liberalen werden wieder zunehmen.
Dieses Ergebnis ist ein Zeichen, dass in Berlin die Falschen regieren. Die FDP passt mit ihrem Steuersenkungsmantra und ihrer verharschten Anti-Staats-Ideologie einfach nicht die Zeit. Den Kommunen droht der finanzielle Kollaps, die Verschuldung steigt, die ungebremste Spekulation gefährdet den Euro. Sogar die Union begreift langsam, dass es nicht reicht, von der Regulierung der globalen Finanzindustrie bloß zu reden.
Doch die FDP blockt - weil sie nicht anders kann. Außer Steuersenkungen, an die noch nicht mal mehr ihre eigene Klientel glaubt, hat sie schlicht kein Programm. Die Bürgerrechte sind bei den Grünen genauso gut, wenn nicht besser aufgehoben. So werden die Liberalen mangels Alternative weitermachen wie bisher. Gestalten können sie nichts mehr, nur noch bremsen.
Stefan Reinecke ist Politik-Redakteur der taz.
Für die SPD ist es ein ziemlich ungewohntes Gefühl, mal eine Wahl nicht krachend zu verlieren. Allerdings dürfen sich die Sozialdemokraten dafür vor allem bei dem affärengeplagten Jürgen Rüttgers bedanken, dessen Bild im Laufe des Wahlkampfs immer diffuser wurde. Die tiefe Krise der SPD an Rhein und Ruhr bleibt aber. Wie die Erkenntnis, dass die SPD auch in der Oppositionsrolle die Linkspartei nicht einfach wegdrücken kann. Die Linkspartei ist, trotz ihres in Nordrhein-Westfalen ausgeprägten Verbalradikalismus, endgültig im Westen angekommen.
Die entscheidende Botschaft dieser Wahl aber ist das Ende von Schwarz-Gelb. 2005 ging nach der Niederlage der SPD in Düsseldorf Rot-Grün in Berlin mit einem Knalleffekt unter.
Das Ende von Schwarz-Gelb wird anders ausfallen. Es wird ein langsamer, zäher Abschied. So viel Zeit haben wir in dieser Krise nicht.
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