Kommentar NRW-Liberale: Helfer der Linken
Pinkwarts Avancen pro Ampel hatten wenig mit Überzeugung zu tun. Es ging nur darum, eine ordentliche Fallhöhe für die in die Ecke getriebenen SPD und Grünen zu erzielen.
W as für ein Hin und Her: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schließt die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus, danach öffnet sie wieder eine Tür, dann schließt der Fraktionschef sie wieder, damit sie Landeschef Andreas Pinkwart anschließend für einen halben Tag wieder öffnet.
Längst hat sich dieses Verhalten von jeder inhaltlichen Logik gelöst. Doch nun scheint die FDP sogar über die Dramaturgie ihrer taktischen Spielchen uneins. Lange hatte sie sich gerühmt, Versprochenes zu halten. Mit dem wirren Verhalten dieser Woche kann sie selbst dieses von Inhalten abstrahierte Selbstbild einer standhaften Partei nicht mehr aufrechterhalten. Die FDP ist zur Umfallerpartei geworden.
Die letzte Kurve Pinkwarts pro Ampel hatte dabei wenig mit politischer Überzeugung zu tun. Es ging ihm lediglich darum, eine ordentliche Fallhöhe für die von ihm in diesem Laienschauspiel in die Ecke getriebenen SPD und Grünen zu erzielen. Mit viel Tamtam stellt Pinkwart nun den Gesprächswillen der Parteien mit der Linken ins Schaufenster - um sie dann so medienwirksam wie möglich als Partner der Verfassungsfeinde zu geißeln. Durchsichtiger gehts kaum.
Gordon Repinsky ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Echter Gewinner dieser Debatte ist nur die Linkspartei selbst. Die Landtagsfraktion hat durch die Diskussionen in wenigen Tagen eine phänomenale Präsenz in der Öffentlichkeit erreicht. Auch einen irrwitzigen politischen Einfluss: Die Linke schwebt in Düsseldorf momentan über allen Akteuren. Über der SPD tut sie es schon immer, über Koalitionen zwischen CDU, Grün und FDP oder einer Ampel nun auch. Ohne die Linke geht nichts mehr in Nordrhein-Westfalen, so der Eindruck. Sie muss nicht einmal etwas dafür tun.
Es ist das Muster, nach dem eine Partei aufgebaut wird. Sie ist irgendwie da, aber nicht in der Verantwortung. Ihr Programm ist kaum bekannt, aber es wird zur Projektionsfläche für politische Fantasien. Ob von Pinkwart oder von Protestwählern. Aus dieser Rolle lösen kann man die Linke nur, indem man sie mitregieren lässt. Wer die Diskussionen in Nordrhein-Westfalen verfolgt, weiß: Es wird mit jedem Tag wahrscheinlicher.
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