Kommentar NPD-Verbot: NPD-Verbot – jetzt!

Wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt liefert?

Tag für Tag wird klarer, dass die rechten Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihr Umfeld enge Kontakte zur NPD hatten. Am Dienstag nun hat die Polizei in Jena mit Ralf Wohlleben einen langjährigen führenden Kader der rechtsextremen Partei in Thüringen festgenommen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor.

Spätestens jetzt kommt die Politik um einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot kaum mehr herum. Der Bund und die Länder müssten dann aber alles dafür tun, dass ein solcher Anlauf nicht nur zustande kommt, sondern auch Erfolg hat. Und wenn es bedeutet, eine Vielzahl von V-Leuten abzuschalten, dann ist das eben so. Wohlleben war lange Jahre eine der wichtigsten Figuren in der NPD in Thüringen. Er war Kreisvorsitzender der Rechtsextremen in Jena, Vizelandeschef und Pressesprecher. Er war ein wichtiges Bindeglied der NPD zu den militanten Kameradschaften - und hielt, so der Vorwurf der Ermittler, "anhaltend Verbindung" zu den im Untergrund lebenden Terroristen vom NSU, die in den 90ern zu seinem engsten Freundeskreis zählten.

Doch auch bei den anderen Beschuldigten aus dem Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gibt es immer wieder Verbindungen zur NPD. Einer der mutmaßlichen Terrorhelfer war auf der Hochzeit eines Neonazis, der bis vor Kurzem im Bundesvorstand der Partei saß. Und das Terrortrio selbst demonstrierte kurz vor dem Untertauchen 1998 auf einer NPD-Demo in Dresden.

Bild: Urban Zintel

WOLF SCHMIDT

ist Redakteur im Inlandsressort der taz.

Jeder Beobachter, der sich ernsthaft mit der NPD auseinandersetzt, wusste schon lange, dass die Partei sich nach außen zwar bieder präsentieren mag, in ihren Reihen aber zahllose Gewalttäter und Kriminelle willkommen hieß. Lange lautete das Argument, man solle die Partei trotzdem nicht verbieten, da ein Verbot nur suggeriere, man habe das Problem des Rechtsextremismus auf einen Schlag gelöst, doch in Wirklichkeit organisierten sich die Neonazis neu oder gingen in den Untergrund.

Natürlich schafft man mit einem Verbot der NPD nicht die Neonazis ab. Aber wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt liefert?

NPD, militante Kameradschaften, rechter Terrorismus: Die Grenzen sind fließend. Für eine solche Partei gibt es keine Daseinsberechtigung.

Comments

[wolfgm]

Kann es nicht sein das die jetzt Pensionäre sind nachdem sie verbrannt worden sind.Wenn sie schon beim Verfassungsschutz sind ,sind sie jetzt wohl sicher mit neuen Papieren und Pensionen.Und die richtigen Nazis sind ja alle Großzügig ausgestattet worden in unserem Ländle.In den USA Werner von Braun und seine Helfershelfer aus den Nazibeständen um nur mal einen zu nennen.Hier bei uns als Richter,Beamte ich glaub sogar Minister.Man muß nur nicht soviel Schaumschlägerei betreiben dann findet man sie auch.Vieleicht mal ein bischen nach Amtshilfe aus den USA oder sonstigen guten Freunden fragen.

mfg wolfgm

[PeterPan]

@von Thomas Sch.:

 

Ich gebe zu, dass es sich um eine harte Provokation gehandelt hat, mit der ich in keinster Wiese jeden Rechtskonservativen per se zum Nazi abstempeln wollte. Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung -

 

Was unsere Familienministerin angeht, so sehe ich Ihre, noch bis vor kurzem demonstrativ gezeigte Nähe zu dem xenophoben Forum PI-News extrem kritisch. Weiterhin sehe ich es als extrem kritisch, dass Frau Schröder im Rahmen einer öffentlichen Debatte bezüglich eines Moscheebaus in Wiesbaden, mit einem NPD Kader die argumentativen Bälle hin und her gespielt hat. Demgegenüber kann ich mich an Konservative erinnern, die es als ihren Ehrenkodex begriffen hatten, sich mit Nationalsozialisten nicht argumentativ zu verbrüdern. Frau Schröder scheint nicht dazu zu gehören und das ärgert mich, in der Tat. Am aller meisten ärgert es mich jedoch, dass sie, auf Basis ihres wissenschaftlich höchst umstrittenen Extremismusansatz, in Regionen, wo sich kaum einer getraut überhaupt irgend etwas gegen Nazis zu unternehmen, die örtliche CDU leider meist am allerwenigsten, nichts besseres zu tun hat, als die Vergabe von Geldern von einem Schwur auf das Grundgesetz abhängige zu machen. Ich kann nachvollziehen, dass sich Gewerkschafter, Mitglieder von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und ja, auch der eine oder andere 14 oder 15 jährige Jugendliche mit bunten Haaren und einer eher Linken Einstellung, dadurch in einem hohen Maße "verarscht" vorkommen und ich würde mir an deren Stelle überlegen, ob ich nicht vor Gericht wegen Beleidigung aktiv werden sollte, wenn eine Ministerin offensichtlich nichts besseres zu tun hat, als ihre persönlichen, alten westdeutschen antikommunistischen Affekte dafür zu benutzen, mit Gesinnungs- und Denunziationsvereinbarungen im Zweifel dafür zu sorgen, dass in einigen Regionen, die ohnehin an die Nazis verloren sind, dass die NPD dort ungestört wirken kann. Lesen Sie mal Eckhardt Jesse und schauen Sie sich mal die ständige gebetsmühlenartige Gleichsetzung von rechts und links an. Vor ein paar Tagen im Bundestag war die Union ja nicht mal bereit, die vermeintlichen Opfer von etwa 40 Personen von Nazigewalt seit den 90er Jahren nochmal überprüfen zu lassen. Warum, nur weil der Antrag von der Linkspartei kam. Das ist doch pervers. Jeder weiß, dass es in Wirklichkeit vermitlich an die 180 Menschen waren aber überprüft werden soll es nicht. Ich will Ihnen mal was sagen, die CDU boykottiert jede Aktion gegen Nazis , sobald die Linkspartei auch zu dieser Koalition gehören sollte. Das ist an selbsgerechtem Zynismus kaum zu überbieten und erinnert mich doch arg, an den antikommunistischen Affekt der U.S.A in den 70er und 80 er Jahren. Die haben doch auch von Chile bis El Salvador die größten Verbrecher unterstüzt nur, weil sie keine Kommunisten waren. Wieviele alte Stasi Leute, ehemalige stramme FDJ'ler, Blockflötenparteigänger und beinharte Ex-SED'ler treiben sich denn in der Union 'rum? Und dann haben die nichts besseres zu tun, als mit einer absolut unfairen Hermeneutik jedes Engagement gegen Nazis zu torpedieren, sobald ein Linker oder die Linkspartei involviert ist? Wisse Sie, ich bin selbst bürgerlich aber dieser Grad an selbstgerechter Ignoranz vor allem von der Union bei dieser Thematik, den empfinde ich als unerträglich. Vor allem, weil die NPD in keiner Weise mit der Linkspartei zu vergleichen ist. Es gibt auf der linken Seite ein äquivalent zur NPD und zwar die MLPD! Vor diesem Hintergrund sollte sich diese ganze, bigotte Verharmloserfront auf Seiten der bürgerlichen Partei schlicht und ergreifend was schämen! Es ist nämlich nicht zuletzt dieser Verharmlosung von rechten Gewalttaten bzw. dem absoluten Unwillen geschuldet, rechte Gewalttaten als das zu sehen was sie sind. Ich weiß wo von ich spreche. Ich lebe in Hessen der hiesige CDU Landesverband ist, mit Ausnahme des Kreisverbands Frankfurt, der rechtsgerichteste im gesamten Bundesgebiet und es aus eben jenem geistigem Milieu entstammt unsere Familienministerin. Wie gesagt, wenn ich Sie persönlich irgendwie beleidigt haben sollte tut mir das leid. Versuchen Sie bitte einmal darüber nachzudenken, was es für Folgen hat, wenn man so tut, als ob ein Autobrand auf der gleichen moralischen Ebene zu bewerten ist, wie das zu Tode prügeln eines Menschen, mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir bei den Autobränden bis heute nicht wissen, in wie fern das überhaupt mit linken Ideologien zusammenhängt. Bitte versuchen Sie mal darüber nachzudenken, denn das könnte helfen, in Zukunft derlei hässsliche Verbrechen, wie die zur Zeit aufgerollten, nicht mehr all' zu leicht passieren zu lassen. Nur zum näheren Verständnis, ich glaube an die freiheitlich demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und das Konzept einer sozialen, sogenannten rheinischen Marktwirtschaft. Ich strebe keine Diktatur des Proletariats an und würde unsere Gesellschaft aktiv dagegen verteidigen. Es geht nur hier um etwas ganz anderes und ich bin es gelinde gesagt satt, dass Leute wie Frau Schröder absichtlich Äpfel mit Birnen vergleichen und Leute wie unser Innenminister nichts bessers zu tun haben, als jetzt wieder die Chance zu nutzen um noch mehr Daten zu sammeln. Da fällt mir langsam nichts mehr zu ein.

 

Auf jeden Fall wünsche ich einen angenehmen Abend...

[Hoga]

Brauchen wir einen antifaschistischen Schutzwall?

Aber im Ernst. Deutschtümler und Nationalisten wird es leider weiter geben. Man kann einem Idioten nicht verbieten Idiot zu sein. Ein Zeichen wäre das härtere Vorgehen gegen jedes Zeigen von Nazisymbolen, Kriegsflaggen und ähnlichem Dreck.

Wer die Massenmörder des Naziwahns verherrlicht, der gehört in die Psychiatrie.

Vergessen wir nicht den Blick über die Grenzen. Wenn hir über die NPD geredet wird, dann muss auch gegen die Rechte in Ungarn usw. etwas unternommen werden. Sonst bleibt es bei leerem Gewäsch.

[anders verstanden]

@Thomas Sch.:

 

"Also lieber Herr Peter Pan,

die Familienministerin hier als nationalsozialistische Cousine zu benennen, ist schon echt ein starkes Stück."

 

Ich habe das anders aufgefasst: Peter Pan schreibt von nationalsozialistischen Cousins. Das heißt meines Erachtens nicht, dass Frau Schröder Nationalsozialistin ist.

 

Ich kenne oder kannte tatsächlich sogar sog. und selbsternannte linke Personen, von denen Blutsverwandte (z.B. Geschwister) der NPD und anderen Gruppierungen inhaltlich und persönlich sehr nahe standen, die aber einfach ganz "normalen" Kontakt zu diesen "Rechten" pflegten und mal nicht diskutierten. Nur weil es Brüder oder Cousins sind!!!

 

Grenzen sind bekanntlich immer schwer zu ziehen.

Und manchmal unterscheiden sich sog. Linke in ihrem Gedankenstrukturen wirklich wenig von sog. Rechten. Da geht es "nur" darum, wie die Gesellschaft brachial so geändert werden kann, dass sie dem eigenen Bild entspricht. (So geschehen zeitlich hintereinander während der Nazi-Diktatur und der DDR-Diktatur, aber ich bin mir sicher, wäre die Aufteilung nach dem Krieg spiegelbildlich in Deutschland verlaufen, wäre es im Westen nicht viel anders gelaufen als tatsächlich in der DDR. Schließlich haben zuvor sehr viele die Diktatur in ganz Deutschland mitgetragen. Und auch als Kohl im Westen 1982 gewählt wurde, hat kaum einer mitbekommen, dass bekannte Kinderfernsehsendungen "verboten" wurden, weil sie des Kanzlers bzw. der CDU Weltbild nicht entsprachen!!!)

 

Und dass Frau Kristina Schröder lieber antirassistischen, aufklärenden Jugendverbänden die Arbeit und das Leben schwer macht, ist ja nun mehr als bekannt.

 

(Aber vielleicht habe auch ich es nicht richtig verstanden, was damit ausgedrückt werden sollte.)

[suswe]

@ Ingo: was muss ich unter ²abhitlern² verstehen? Is es das, was ich denke?

 

@ alle anderen: NPD verbieten ist nur ein Teil der Lösung, wissen wir ja. Aber Geldhahn zu und Parteizentrale räumen ist ja schon etwas.

[Karenina]

Sorry Leute, aber die Verbotswünsche sind etwas zu kurz gegriffen. Mit den im Artikel erwähnten 'Argumenten' (...Dingsbums hat auch auf einer Demo der Dingsbumspartei demonstriert...) läßt sich vieles verbieten. Hier geht es um puren verdummenden Populismus. Alle, alle spielen mit und wollen gerne vergessen, dass es da doch tatsächlich auch Gruppen gibt, die von links und von einer bestimmten gefärbten Partei gefördert werden. Vergessen wird auch, dass die Bundeswehr zur Interventionsarmee wird und deutsche Soldaten und Waffen fleissig mit morden dürfen. Vergessen wird auch die Kriegsgeilheit gewisser selbsternannter Qualitätsmedien usw... Das alles ist aber nichts gegen das, was die staatliche Mitte mit Deutschland im Rahmen ihrer €EU plant. Das Theater mit Rechts ist Ablenkung, abgesehen davon bis zum letzten mm suspekt und dubios und zweifelhaft und wir dürfen davon ausgehen, dass uns niemand der beteiligten Stellen, Ämter, Behörden und Medien die Wahrheit sagt. Die Zwickauer Sache und der Mord an der Polizistin (waren deren Eltern eigentlich auch zum Empfang beim Buntenpräsidentinnenengatten geladen?)stinken zum Himmel. Statt eigenständig zu recherchieren treiben die Medien platte Volksverdummung.

[hto]

Die NPD ist nur EIN Symptom der systematisch gepflegten Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und "Individualbewußtsein" auf systemrationaler Sündenbocksuche - nur gutbürgerlich-gebildete Suppenkaspermentalität, für den stets zeitgeistlich-kreislaufenden Profit- und Konsumautismus in Ausbeutung und Unterdrückung / Gewinner und Verlierer, usw., glaubt und funktioniert in Dummheit von Verboten und Gesetzen der Wirklichkeit in UNWAHRHEIT.

 

"Das Gesetz hat die Menschen nicht um ein Jota gerechter gemacht; gerade durch ihren Respekt vor ihm werden auch die Wohlgesinnten jeden Tag zu Handlangern des Unrechts." (Henry David Thoreau)

[Thomas Sch.]

Also lieber Herr Peter Pan,

die Familienministerin hier als nationalsozialistische Cousine zu benennen, ist schon echt ein starkes Stück. Wenn ich an ihrer Stelle wäre, würde ich Sie dafür anzeigen wegen Beleidigung, übler Nachrede und was sonst noch alles. Und versuchen, ob man Ihnen so eine hetzerische Rede nicht verbieten lassen kann. Sagen Sie mal, haben Sie hier noch alle Tassen im Schrank ? Sie sind ja schlimmer als das Nazi-Blatt "der Stürmer". Leute wie Sie, die andere aus der vermeintlich sicheren Anonymität brandmarken. Früher riefen diese Denunzianten: "Jude", heute ruft derselbe Typ "Nazi". Ja merken Sie denn gar nicht, was Sie hier machen ? In Ihrem inneren Wutschaum, machen Sie genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben.

[Wolfgang Banse]

Handeln ist angesagt

Es wird viel diskutiert in diesem land,dies ist richtig und gut.Was die NPD betrifft,da sollte es nur eins geben,ein Verbot dieser Partei.Zum Schutz der Bevölkerung dieses Standorts Deutschland und um des Standorts Deutschland selber.

[Hajdy Do Bajdy]

Das Problem ist noch ein ganz anderes

Seit es das Internet gibt, kann man auch erfahren, dass die Erscheinung Hitlers auch etwas mit englischen und russischen Geheimdiensten zu tun hat.

Der einfache Bürger hat letztendlich darüber keine 100% Gewissheit.

Ist jedoch interessant. Putin kommt wieder an die Macht. Dort gibt es eine Einheitspartei. Die deutsche Wirtschaft hängt auch von Moskau ab. Schröder ist in Moskau zuhause. Hier kann ein Verbot der NPD schon nicht mehr ausreichen.

Die Geschichte scheint nicht geradlinig zu sein. Wir haben den Stalin-Hitler Packt, jedoch feiern wir alljährlich den Sieg der Sowjetunion über Hitler.

Geradlinig ist hier das diktatorische Fundament. Mit Verschärfung der Wirtschaftskrise hat es ja in Ungarn einen Ausbau der Diktatur gegeben mit nazistischen Grundzügen.

 

Oder sagen wir es so, mit welchem Erfolg können wir Hartz IV’ler verbieten?

[Unbequemer]

Wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt liefert?"

 

Ich dachte zuerst, es geht um die Nachfolgepartei der SED, die immernoch auf deutschem Boden ihre Verwirrungen verkünden darf...

[Thomas Braun]

Die "Verboteritis" ist zunächst hilfloser Aktionismus. Und danach?! Warum haben denn diese Leute vor allem im Osten so großen Erfolg? Die Wurzeln des Übels gilt es zu beseitigen. Aber nach einem Verbot kann man je getrost wieder zur Tagesordnung übergehen. Kurzsichtige Politik!

[narit]

Wichtig wäre es eigentlich gewesen, dass sich die neu gebildete Bundesrepublik Deutschland sich schon damals von Nazis in all ihren Ämtern verabschiedet hätte. Aber so wurde das braune Gedankengut mit staatlicher Unterstützung immer schön von Generation zu Generation weiter gegeben. Gerade die CDU/CSU und FDP sind doch immer noch erstaunlich schwach unterwegs mit ihrer "Betroffenheit", wohlwissend wieviele rechte Wählerstimmen sie eventuell noch wählen würden. Ich lebe in Dortmund, ich kämpfe seit über zehn Jahren mehrmals jährlich gegen diesen Naziterror. Ich stehe in der Datei, weil ich dagegen bin, die Nazis wurden immer mit zwinkernden Augen laufengelassen. Ich werfe hier auch mal gerne die provokative Frage auf: "Wer sind eigentlich die Nazis? Sind es die Mitarbeiter des Staatsschutzes, der Polizei, der Armee, der Eckkneipentreffen?" Ich habe auf jeden Fall richtige Angst, wie sehr diese Rechtsradikalen ihre gewünschte Aufmerksamkeit bekommen, ohne das ihnen irgendwelche Konsequenzen drohen! Ich befürworte ein NPD-Verbot, denn nur damit kann man den staatlichen Rechtsradikalismus in die Schranken weisen.

[Karia]

Was mir nicht so klar ist: was ist nun genau der Unterschied zwischen einem NPD-Nazi, der niemanden umbringt und einem 'linken' Autonomen, der, von den Grünen aufgehetzt, Molotowcocktails auf Polizisten wirft? Da müssen sie wohl auch die Grünen verbieten.

[Michael]

10 bis 15% der Deutschen gehören zum rechten Rand. Das habe ich schon vor 25 Jahren an der UNI-Bielefeld entsetzt zur Kenntnis nehmen müssen. Es gibt sie also immer noch! Rechte Faschisten, die zu vielen Verbrechen bereit sind. Und es wird sie auch weiterhin geben. Ob wir die Leute verbieten oder nicht! Wenn wir sie verbieten, tun wir so, als ob sie weg sind, oder glauben das. Sind sie dann offziell weg, werden viele Straftaten falsch eingeordnet und falsche Leute eingebuchtet. Das hatten wir ja gerade erlebt. Sie sind also immer noch da. Mal erhrlich, ist es nicht sinnvoller immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sie gibt, das sie immer noch Verbrechen begehen, die bestraft werden müssen. Dadurch kann hoffentlich eine Öffentlichkeit hergestellt wird, die hoffentlich sagt, wir wollen das nicht und nie wieder. Ein (so wie es scheint) selbst rechtsradikaler Verfassungsschutz sollte natürlich abgeschafft werden und den Geldhahn muss man denen natürlich auch zudrehen.

[Christian]

[...] aus einem rechtskonservativen Affekt heraus Ihre entfernten "nationalsozialistischen Cousins"[...]

Aber sonst geht es Ihnen gut, oder?

[Ingo]

Wir müssen einen Ländervergleich USA / England / Deutschland machen.

 

Anzahl der Opfer von Weißergewalt pro Einwohner.

 

Wenn abhitlern und Leugnung des Holocaust nicht zu einer Vermehrung führen, dann sofort legalisieren und die NPD nicht verbieten. Ansonsten Verbot, Verbot, Verbot.

[PeterPan]

Sehr richtig und all' jene, die fürderhin immer behauptet hatten, dass ein Verbot nicht helfe, haben doch aus einem rechtskonservativen Affekt heraus Ihre entfernten "nationalsozialistischen Cousins" durch eben diese Haltung, indirekt protegiert. Unsere derzeitige Familienministerin ist dafür ja ein sehr gutes Beispiel.

[Name]

NPD Verbot aufjedenfall !

Aber bitte glaubt nicht , dass das Problem danach ansatzweiße gelöst wäre die scheiß Nazis kriegen nur keine Steuergelder mehr und besitzen keine große Partei und können deren Vorteile nutzen (Immunität).

 

Danach müssen wir die Nazis , trotzdem weiter in die Pfanne hauen , den die Menschen verschwinden ja nicht !!!

[Webmarxist]

Einige Steuergelder stammen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Sie kriegen Geld für Informationen über die Partei, dass stecken Sie wiederum in die Parteiarbeit. Ein gefährlicher Kreislauf, der stillgelegt werden muss. Die V-Leute müssen abgezogen, damit die NPD verboten werden kann. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.