Neuer Anlauf wird vorbereitet: Innenminister wollen NPD verbieten

Die Bundesländer wollen ein neues Verfahren vorbereiten, um die NPD zu verbieten. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist unklar - SPD und CDU streiten sich über die Erfolgsaussichten.

"No NPD": Demo gegen die rechtsextreme Partei. Bild: ap

WIESBADEN dpa | Die Innenminister streben einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen. Das beschloss die Innenministerkonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Freitag in Wiesbaden.

Die Ressortchefs konnten sich allerdings noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Zwar sind die SPD-geführten Länder für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie derzeit noch die Gefahr eines Scheiterns für zu groß halten.

Die Innenministerkonferenz selbst kann ohnehin keinen Verbotsantrag auf den Weg bringen, sondern nur ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter einen ersten Verbotsantrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die Debatte um einen erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen.

Comments

[Herr Gütlich]

Kann man denn die NPD verbieten ohne vorher den Verfassungsschutz zu verbieten?

[Klaus]

War ja klar nachdem der Vs Mann nicht mehr Vorsitzender ist.

Einen besseren Hinweis auf die "Nebentätigkeit" von Vogt gibt es nicht.

Bezeichnenderweise wurde ja auch die VS Firma NSU an dem Wochenende erfunden als Vogt abgewählt wurde.