Kommentar Müllabfuhr-Rekommunalisierung: Mehr als bloß Tarif
Als Gewerkschaft geht es Ver.di vor allem um die Müllwerker, die durch die private Abfuhr nicht einmal Tariflöhne bekommen. Neu ist, dass sie dabei auch auf Bürgerbeteiligung setzt.
D amit hatten viele schon nicht mehr gerechnet: Ver.di will ernst machen mit ihrer Initiative zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr. Nach dem formalen Vorgeplänkel vor einem Jahr startete gestern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren.
Ver.di ist eine Gewerkschaft: Ihr geht es in erster Linie um die Müllwerker, die bei der privaten Müllentsorgung durch Nehlsen nicht einmal Tariflöhne bekommen. Dass eine Gewerkschaft ihre Ziele mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung verfolgt, ist schon neu. Wenn es zu einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung kommt, dann geht es aber um mehr als um die Tariflöhne. Die Müllentsorgung ist ein großes ökologisches Thema und der Bremer Senat hat eingestanden, dass das zuständige Ressort in den 16 Jahren der privaten Müllentsorgung da sehr viel Kompetenz und Know-how verloren hat.
Und ein Volksentscheid wäre auch der erste in Bremen seit der Akklamation der Verfassung im Jahre 1947. Volksentscheide gegen rot-grüne Koalitionsregierungen gab es auch anderswo schon, aber einer, der diese Koalition zu einer gewerkschaftsfreundlichen und ökologischen Politik zwingt und zur Wahrnehmung kommunaler Verantwortung, das wäre einzigartig.
Die Initiative von Ver.di verdient eine sehr viel breitere Basis als sie sich derzeit darstellt. Es geht nämlich um mehr als um Gewerkschafts-Politik.
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