Kommentar: Müll-Volksbegehren : Bürgerrechts-Lobby Ver.di
Mit der Ankündigung eines Volksbegehrens zur Müll-Entsorgung schreibt Ver.di Demokratie-Geschichte.
G ewerkschaften sind Organisationsformen von gestern, ihre Basis erodiert, sie vertreten nur Eigeninteressen – solche gern verbreiteten Urteile darf man getrost über Bord werfen angesichts der Pläne der Dienstleistungs-Gewerkschaft Ver.di: Mit der Ankündigung eines Volksbegehrens und, sollten die Koalitionsparteien nicht einlenken, eines Volksentscheids am Wahltag, macht die Gewerkschaft Demokratie-Geschichte.
Es wäre der erste Volksentscheid in Bremen, es wäre das erste Mal, dass am Wahltag der mündige Bürger nicht nur pauschal bei einer Partei oder Abgeordneten das Kreuz machen kann, sondern auch in einer Sachfrage mitentscheiden kann. Sicherlich, Ver.di hat die Interessen der gewerkschaftlich organisierten Müllwerker im Auge. Aber der Vorgang ist eben nicht nur ein Gewerkschaftsproblem, sondern betrifft eine Schlüsselfrage der Kommunalpolitik.
Die Grünen haben damals, zu Zeiten der großen Koalition, die Privatisierungswelle heftig abgelehnt. Als Koalitionspartner reagierten sie aber schon bei der Rekommunalisierung der „Netze“ eher zurückhaltend. Im Falle der Müll-Entsorgung ist ein grüner Senator sogar federführend.
Nun bekommen sie von einer modernen Gewerkschaftspolitik Beine gemacht. Wenn sie nicht einlenken, droht ihnen ein Volksentscheid am Wahltag – Hamburg lässt grüßen!
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