Kommentar Moorburg: Abzocke unter Freunden
Mit Vattenfall versucht ausgerechnet ein Staatskonzern ein Umweltrecht auszuhebeln, das auch in seiner Heimat gilt: das der EU.
D er schwedische Staatskonzern Vattenfall hat Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten verklagt. Der Konzern sei von den Hamburger Behörden unfair behandelt worden und habe einen Schaden von 1,4 Milliarden Euro erlitten - Geld, das im Extremfall der Hamburger Steuerzahler aufbringen müsste, sollte die deutsche Seite verlieren.
Die Schweden können sich ins Fäustchen lachen: Zu den Milliarden an Monopolgewinnen, die Vattenfall zu Lasten der deutschen Stromkunden erwirtschaftet, könnten jetzt auch noch Strafzahlungen kommen, weil der Stromkonzern in Deutschland nicht schalten und walten darf, wie er will.
Was hier geschieht, widerspricht dem Bild Schwedens in Deutschland: dem eines Landes, das sich für Entwicklungsländer und Menschenrechte engagiert, eines Landes, von dem man erwarten würde, dass es internationalen Konzernen genau auf die Finger schaut.
Jetzt versucht ausgerechnet ein Staatskonzern auf dem Umweg über eine nicht öffentlich verhandelnde, der Wirtschaft verpflichtete Schiedsstelle ein Umweltrecht auszuhebeln, das auch in seiner Heimat gilt: das der EU. Indem die schwedische Regierung zulässt, dass Vattenfall einen europäischen Partner angreift, stellt sie sich selbst ein Bein. Höchste Zeit, dass sie Vattenfall zur Räson bringt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!