Kommentar Misstrauensvotum Österreich

Kurz entschlossen

Österreichs Kanzler muss dank eines Misstrauensvotums gehen – will aber sein Projekt unbedingt vollenden. Neuauflage leider nicht ausgeschlossen.

Sebastian Kurz beim Verlassen des Parlaments

Auf Wiedersehen! Fragt sich nur, mit wem Foto: reuters

Rachegelüste der SPÖ. So erklärt der abgesetzte Bundeskanzler den erfolgreichen Misstrauensantrag gegen ihn und seine Regierung. Sebastian Kurz ist ein begnadeter Selbstvermarkter und seine Darstellung als Opfer der billigen Vendetta einer Verliererpartei passt in die Inszenierung.

Kurz – der ÖVP-Sieg bei den EU-Wahlen belegt das – erfreut sich nach wie vor hoher Sympathiewerte. 64 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich am Sonntag in einer Umfrage gegen seine Absetzung aus. Die SPÖ muss damit rechnen, dass ihr das bei den nächsten Wahlen auf den Kopf fällt.

Dass Revanche bei den Überlegungen, dem Kanzler das Misstrauen auszusprechen, eine Rolle gespielt hat, kann nicht ausgeschlossen werden. In Wahrheit hatten die Sozialdemokraten aber keine andere Wahl. Sebastian Kurz hatte sie mit der Sprengung der von Christian Kern (SPÖ) angeführten Regierung vor zwei Jahren gelehrt, dass bei ihm taktisches Kalkül schwerer wiegt als Vertragstreue.

Nach dem folgenden Wahltriumph galt sein Bestreben, mit dem Juniorpartner FPÖ möglichst viele Bastionen der SPÖ zu schleifen. Dafür nahm er in Kauf, Rechtsextreme in Spitzenjobs zu befördern. Entgegen der in Österreich über Jahrzehnte gepflegten Konsensdemokratie hatte er 17 Monate lang nie den Kontakt zur größten Oppositionspartei gesucht – und auch nach dem Platzen der jüngsten Regierung traf er alle Entscheidungen im Alleingang. Für jemanden, der demnächst darauf angewiesen ist, einen neuen Partner zu finden, zeugt es von wenig Weitsicht, mögliche Partner zu verprellen.

Kurz ist davon besessen, den neokonservativen Umbau der Republik, den er mit der FPÖ so erfolgreich begonnen hat, auch zu vollenden. Und man muss sich fragen, welche Konstellation außer einer Alleinregierung ihm das ermöglichen würde. Eine Neuauflage von Türkis-Blau – also ÖVP-FPÖ – nach den Nationalratswahlen im kommenden September ist nicht ausgeschlossen.

Der SPÖ-Basis wäre es jedenfalls schwer zu vermitteln gewesen, hätte ihre Partei, die ja am Wirken der Regierung kein gutes Haar gelassen hatte, dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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