Kommentar Mieten der Deutsche Wohnen: Spaltungsversuch in nett
Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen.
W ohnungen zu vermieten, heißt für die Deutsche Wohnen Verantwortung zu übernehmen.“ So lautet der erste Satz in einer Mitteilung des Konzerns vom Wochenende. Während MieterInnen mit den Ohren schlackern dürften, kommt die Aussage für die Aktionäre wohl nicht überraschend. Für sie und ihre Gewinnerwartungen übernimmt die Deutsche Wohnen schon immer Verantwortung. Zuletzt allerdings hat der Aktienkurs eine Talfahrt hingelegt – der Mietendeckel, dessen Leitlinien vergangenen Dienstag vom Senat beschlossen wurden, drückt die Gewinnerwartung.
Um den restriktiven Eingriff in den kapitalistischen Wahnsinn doch noch abzuwehren, hat die Deutsche Wohnen nun eine Selbstverpflichtung abgegeben. Der Konzern will ab Juli seine Mieten nur noch so weit erhöhen, dass MieterInnen nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für ihre Miete zahlen müssen.
Im Gegenzug erhofft sich der Konzern eine Neuverhandlung des Mietendeckels, dessen Gesetz ja erst erarbeitet werden muss. Bürgermeister Michael Müller möge doch bitte zum „Wohnungsgipfel“ einladen, um dort einen Konsens der „bürgerlichen Kräfte“ zu erzielen, fordert Vorstandschef Michael Zahn. Das ist nicht ungeschickt, schließlich sind die Kräfte innerhalb der SPD groß, die der privaten Wohnungswirtschaft näherstehen als der Stadtentwicklungssenatorin der Linken.
Ein Abrücken vom Ziel des Mietendeckels jedoch wäre eine Selbstaufgabe der Politik. Die Deutsche Wohnen will weiter Mieten erhöhen, darauf zielt ihr Vorschlag ab, genau das aber soll und muss unterbunden werden. Dass der Konzern ankündigt, Zwangsräumungen zu vermeiden, den Mietspiegel zu akzeptieren und eine Wohnungstauschbörse einzurichten, darf man selbstverständlich richtig finden. Ändern darf es aber nichts.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel