Kommentar Merkels Atomausstieg: Die FDP ist geliefert

Für Merkel spielt die FDP mit ihren Atomfans keine Rolle mehr. Die Liberalen müssten die Koalition platzen lassen. Doch dann würden sie an der Fünfprozenthürde scheitern.

An die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der die Bundeskanzlerin zur Atomkraftgegnerin mutiert, hat man sich mittlerweile gewöhnt. Ihre Entscheidung, den Ausstieg durch die stufenweise AKW-Abschaltung zu beschleunigen, komplettiert dieses Bild. Und wirft ein Schlaglicht auf die Prioritäten Angela Merkels.

Sie zahlt für den gesellschaftlichen Konsens fast jeden Preis, sie müht sich um maximale Einbindung von Ländern und Opposition, obwohl sie nicht müsste. Gleichzeitig spielt im Koordinatensystem Merkels ihr Regierungspartner, die FDP mit ihren Atomfans, keine Rolle mehr.

Für Freidemokraten bricht ohne Atomenergie der Industriestandort Deutschland zusammen, FDP-Chef Rösler versuchte mit aller Macht das Ausstiegstempo zu drosseln. Doch seine Bedenken bügelte Merkel eiskalt ab, mehr noch, sie orientiert sich lieber am Ausstiegskonzept von Rot-Grün.

Bild: Anja Weber

ULRICH SCHULTE ist Parlamentskorrespondent der taz.

Merkel hat Schwarz-Gelb bei der Energiewende ad acta gelegt, stattdessen regiert sie mit Schwarz-Rot-Grün. Und erklärt ganz nebenbei, welches Trio bei der nächsten Bundestagswahl den Machtkampf unter sich ausmachen wird.

Der FDP aber führt Merkel vor Augen, dass sie in dieser Koalition nichts mehr zu melden hat - zur Halbzeit der Legislaturperiode und kurz nachdem Rösler versprach, "jetzt liefern" zu wollen. Eigentlich wäre es konsequent, wenn die Freidemokraten die Koalition platzen ließen und auf Neuwahlen hinwirkten.

Doch dieser Ausweg ist der FDP verbaut, muss sie doch fürchten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Deshalb läuft es für die Partei auf die - mäßig - attraktive Alternative hinaus: Sie regiert als Erfüllungsgehilfin Merkels weiter und rettet sich mit einer Pro-forma-Steuerreform wieder in den Bundestag.

Comments

[Jenseits von Böse]

@ReRun 1982:

 

Hast du 'n Hotel?

[Barkow]

Ich halte die Energiewende nicht nur für ein technisches oder politisches Problem, also viel mehr als Volt, Ampere

oder Karriere. Sie ist eine kleine Kulturrevolution, nicht nur weil Grün z.Z. eine Modefarbe ist. Das Grundkonstrukt des Konservativen ist das Setzen auf Ungleichheit, die Vertikale, das Autoritäre, also rechts. So war es bisher mit der Energie: Von übermächtigen Kraftzentren ist der begehrte Rohstoff bis in den letzten Winkel gesickert, wohlgemerkt von oben nach unten. Das neue Denken hat aber was zu tun mit dem Organischen, dem Ganzheitlichen, dem Dezentralen und dem Moralischen. - Mittlerweile verstehen meine konservativen Bekannten die Welt nicht mehr, auch strotzen etliche bekannte konservative Webseiten nur so voller Häme und nacktem Haß ob der neuen Entwicklung. Ich denke, hier geht es nicht um Sachargumente, sondern um archetypische Grundüberzeugungen. Vielleicht stehen wir ja doch vor einem Paradigmenwechsel.

[ReRun 1982]

Interessant wie viel Verachtung einem entgegenschlägt als FDP-Wähler, da mache ich wieder die Erfahrung, wie in meiner Punkphase Anfang der Achtziger: die finden mich total Scheisse, in der dunklen Gasse würden sie mir eine reinhauen. Aber wie damals: diese Mainstreamtypen, die glauben nur, daß sie selber denken, wie sie sich auf die Schulter klopfen mit ihrem Toleranzrhetorik, dabei aggressiv und unzufrieden bis in die Knochen...

[Jenseits von Böse]

Wenn es doch so einfach wäre! Die FDP ist zwar vollkommen überflüssig, aber das hätte man schon lange wissen können - erinnert sich noch jemand an die Aufkündigung der rot-gelben Koalition durch den Wirtschaftsflügel um Lambsdorff im Jahr 1982?

 

Personal und Programm sind seither nicht besser geworden, achtenswerte Liberale kommen nur in Spurenelementen vor. Dennoch finden sich immer mal wieder Wähler, bei denen wir uns für den schlechtesten Aussenminister seit Bestehen der BRD bedanken müssen.

 

Deshalb bin ich mir nicht sicher, diesen Pickel am Steiß des politischen Berlin bald los zu sein. So weit, so schlecht. Schlimmer ist höchstens das Bemühen des Kommentars, die FDP als alleinige Atompartei hinzustellen und Merkel zum grünen Engel der Energiewende umzulabeln.

 

Dieser Hosenanzug hat zielstrebig und gegen die Mehrheit der Regierten den Atomkonsens aufgekündigt. Schon vergessen? Jetzt wird gerade das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geschreddert - die taz feiert derweil den "Ausstieg" aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Ja, seid ihr denn alle besoffen?

 

Schon der rot-grüne Ausstieg war nicht toll - konnte es nicht sein, weil es mit der SPD nur um einen Konsens gehen konnte. Die aktuelle Regierungsnummer ist schlechter, wie Jochen Stay von .ausgestrahlt hier schön vorgerechnet hat - also kein Grund zum Feiern.

 

Ganz im Gegenteil: beide Regierungsparteien machen zielstrebig weiter mit dem, was sie schon immer gemacht haben: Brückenbau für die Konzerne. Nach Fukushima liess sich die Laufzeitverlängerung nicht halten, also wird die versprochene Beute nun über Kohle, Infrastruktur und die Umweltschiene zugeteilt.

 

Nicht die FDP ist geliefert, CDU und FDP liefern weiter. Statt vorschnell den Untergang einer überflüssigen Partei zu feiern, sollte die taz ihre journalistische Kraft in die Recherche stecken, wie die Umverteilung von unten nach oben im Zeichen des "Atomausstiegs" weiter geht.

 

Gerade geht es den kleinen Windbauern und der regionalen Solarenergie an den Kragen, die Anbieter echten Ökostroms werden ebenfalls gewürgt: Schreibt, bis die Keyboards glühen!

[Mein Name ist Hase]

Der Artikel hat meine volle Zustimmung, eine hevorragende Analyse.

 

Dennoch denke ich, daß der Autor in einem Punkt irrt.

 

Die FDP würde bei einer Bundestagswahl nicht allein an der 5-Prozent-Hürde scheitern, sondern als wohl erste Partei der Welt im freien Fall die Null-Prozent-Hürde senkrecht durchschlagen - niemand würde sie wählen, aber auf manchem Wahlzettel stünde handschriftlich "alles, nur nicht die".

 

Als engagierter Hobby-Wahlforscher mit ähnlicher Befähigung im Kaffeesatzlesen wie die ZDF-Redaktion habe ich für die Abkehr selbst der Zahnärzte und Lobbyisten von der FDP auch die einzig plausible Erklärung:

 

Weil sie es verdient haben, und weil keiner sie braucht.

[Wolfgang Banse]

FDP vor dem Aus

Die FDP verliert immer mnehr an Substanz und wird als Koalitionspartner von der anderen Seite kaum noch als ernster Partner a ngesehen.

Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel

will Parteivorsitzende und wieder die nächste Kanzlerin bei den anstehenden Wahlen sein,deshalb

ist ihr jedes legale Mittel recht um mit ihren Vorschölägen und Entscheidungen,hier dxen Ausstieg aus der Atomenergie zu punkten.Wahlen stehen an,Kommunal und auf Landesebene ,da muss die Partei gut dastehen,auch was ihre Führungsperson anbetrifft.

Die FDP ist ein Ballast ,als gegenwärtiger Koalitionspartner.Um sich neu zu finden und zu regenerieren täte sie gut daran,die Koaltion auf zu kündigen.

[atypixx]

Selbst wenn die FDP bei einer Neuwahl z.B. 7,0 Prozent erreichen würde - mit wem sollte sie denn regieren? Bliebe wohl nur die Partei, deren Vorsitzende eine gewisse Angela Merkel ist. Inwiefern Neuwahlen "konsequent" wären, bleibt schwer nachzuvollziehen.

[Hasso]

Die FDP ist bald so frei-, freier geht's nicht mehr!Wer die Freiheit liebt, aber nur für seinen eigenen "Gehirnstamm",(Lobbykratie) der ist an seinem Elend selbst schuld.

[arribert]

Merkel braucht die FDP einfach nicht mehr! Wenn die Grünen und die SPD bei ihren aktuellen Umfragewerten bleiben und die FDP dank der "Steuerreform" (wie auch immer die aussehen soll) auf vielleicht 6 - 7% kommt, dann kostet sie nur Stimmen, die die CDU bei einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition braucht um die bedeutend stärkere Kraft zu bleiben, Ich würde wetten, dass es zu keiner Steuerreform im Sinne der FDP kommt, eher kommt eine ökologisch orientierte Reform der KFZ-Steuer.

[Ich mein ja nur]

Vieleicht aber auch genau umgekehrt!

Ich finde diese Atompanikmache auf

Kosten der Steuerzahler und Verbraucher

mehr als UNANGEBRACHT!

Es schadet der Wirtschaft und endet

in einer Strompreisabzocke ,wobei dann

H4 Empfänger wieder unterstützt werden müssen.

Vor allem aber weil unser Nachbarland Frankreich

die meisten Atomkraftwerke in Europa betreiben

die ausserhalb Deutscher kontrollen liegen