Kritik von Umweltverbänden und Industrie: Bundesregierung legt Atomgesetze vor

Die Bundesregierung hat nun die konkreten Gesetzentwürfe für eine Energiewende vorgelegt. Die SPD wird sich wohl einem Konsens anschließen, die Grünen überlegen noch.

Umweltorganisationen wie "Campact" drängen die Politik, das Energiekonzept noch einmal zu überdenken. Bild: dapd

BERLIN dapd/reuters/taz | Das Energiekonzept der Bundesregierung nimmt konkrete Formen an. Wenige Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern hat das Bundeskabinett am Montag formell die Gesetze zum Atomausstieg bis 2022 und zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Röttgen sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Beschlussfassung vom heutigen Tag einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes darstellt." Ein einstiges Kampfthema werde nun in einen gesellschaftlichen Konsens überführt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte wegen der Atomkatastrophe in Japan ihre gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke zurückgenommen. Acht derzeit stillgelegte Reaktoren sollen nicht mehr ans Netz, die übrigen sollen von 2015 bis 2022 schrittweise stillgelegt werden – die meisten davon allerdings in den Jahren 2021 und 2022. Der Anteil von Ökostrom soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent wachsen und gleichzeitig der Strombedarf durch Sparen um zehn Prozent gesenkt werden.

E.on kündigt weitere Klage an

Gegen das Energiekonzept der Bundesregierung kündigte E.on jetzt eine Klage an: Nach dem Beschluss der Bundesregierung gehe der Atomkonzern davon aus, nicht alle ursprünglich zugesagten Strommengen produzieren zu können, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Für den Atomausstieg bis 2022 wolle man einen Ausgleich in Milliardenhöhe verlangen. "Dadurch entsteht ein zusätzlicher Vermögensschaden, den wir auch geltend machen werden." Solches hatte E.on bereits vergangene Woche angekündigt. Seit Montag ist klar, dass auch der E.on-Meiler in Grafenrheinfeld abgeschaltet werden soll – im Jahr 2015. Eine weitere Klage hatte der Konzern zudem schon letzte Woche gegen die Brennelementesteuer angekündigt.

Für den Umstieg muss das Stromnetz ausgebaut werden: 3.600 Kilometer Hochspannungstrassen sollen errichtet werden. Teil des umfangreichen Gesetzespakets sind deshalb Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Statt bisher im Schnitt zehn Jahre soll es künftig nur noch vier Jahre dauern, eine Stromleitung zu planen und zu bauen, wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ankündigte. Rösler nannte das Gesamtpaket ein vernünftiges Konzept.

Energetische Sanierung

Teil des Energiekonzepts sind auch Anstrengungen zum Energiesparen in Gebäuden. Dazu soll das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Altbauten von rund 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte. Zudem sollen Sanierungen wieder steuerlich über eine Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre gefördert werden, auch dieser Posten soll ein Volumen von 1,5 Milliarden haben.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll derart novelliert werden, dass vor allem der Ausbau von Windkraft auf hoher See schneller vorankommt. Gleichzeitig sollen sehr viel mehr Unternehmen als bisher von den Kosten dieser Förderung, die über den Strompreis umgelegt wird, entlastet werden. Über die Fortführung des Strompreisausgleichs für energieintensive Unternehmen würden zudem bereits Gespräche mit der Europäischen Union geführt.

Für Privatkunden gibt es vergleichbare Entlastungen nicht – im Gegenteil. Je weniger Wirtschaftsunternehmen sich an der Umlage beteiligen, desto mehr müssen normale Verbraucher schultern. FDP-Chef Phlipp Rösler schätzte die Mehrkosten für einen vierköpfigen Haushalt auf 35 bis 40 Euro im Jahr.

SPD stellt Zustimmung in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dafür geworben, dass auch SPD und Grüne dem Energiekonzept der Bundesregierung zustimmen sollten. Das könnte nach den Bundesrats-Verhandlungen mit den Ländern am vergangenen Freitag klappen. Die SPD könnte zustimmen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der ARD. Voraussetzung sei, dass der Ausstieg stufenweise und unumkehrbar geregelt werde.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im SWR, die Billigung hänge davon ab, ob mit dem Gesetzespaket eine "ergebnisoffene, vergleichende" Suche nach einem Endlager für Atommüll gewährleistet werde. Außerdem dürfe es beim Ausbau erneuerbarer Energien "keine Deckelung" geben. Die Grünen wüssten aber, dass es auch Kompromisse geben und sich "beide Seiten einen Schritt bewegen" müssten. Wichtig sei, dass die Novelle keine "Tricks" enthalte. Die grüne Partei wird am 25. Juni bei einem Sonderparteitag über das Energiekonzept der Bundesregierung diskutieren und dort wohl eine Empfehlung für das Abstimmungsverhalten der Grünen-Bundestagsfraktion erarbeiten.

Umweltverbände drängen auf Ablehnung

Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt drängt die Grünen, unter anderem mit einem "Offenen Brief", nicht zuzustimmen. Der geplante Atomausstieg bis 2022 öffne Tür und Tor für eine spätere Revision der Beschlüsse.

Auch andere Umweltverbände sind unzufrieden mit dem Kabinettsbeschluss zur Energiewende. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Entscheidung zum Atomausstieg am Montag als halbherzig. Der Ausstieg dauere viel zu lange, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er werde zudem der Neubewertung des atomaren Risikos nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht gerecht. Wenn der Großteil der deutschen Atomkraftwerke erst um das Jahr 2020 vom Netz gehen, müsse die Bevölkerung viele weitere Jahre mit der Gefahr schwerer atomarer Störfälle leben. Enttäuscht zeigte sich Weiger auch mit den Beschlüssen zu den erneuerbaren Energien. Deren Anteil soll nur soweit erhöht werden, wie dies vor dem Atomausstieg geplant gewesen sei.

Atompolitik in der Schweiz

Wie schnell ein Atomausstieg zurückgenommen werden kann, zeigt der Blick in die Schweiz: Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hat die Schweiz rascher als andere Länder Konsequenzen gezogen und einen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Im Gegensatz zur deutschen Regierung will sich Bern bei der Energiewende aber deutlich mehr Zeit lassen. Erst nach gut 50 Jahren Laufzeit soll 2034 der letzte der insgesamt fünf Schweizer Reaktoren vom Netz gehen.

Dass selbst dieser Termin nicht in Stein gemeißelt ist, ließ die Energieministerin Doris Leuthard beiläufig bei der Ankündigung der Ausstiegspläne des Bundesrats am 25. Mai wissen. Nur wenige Tage später stellte Leuthard die Endgültigkeit des Beschlusses in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung infrage: "Sollte etwa in 30 Jahren die Kernfusion gelingen und sollten die Vorteile der Atomenergie überwiegen, könnte man das Gesetz erneut anpassen."

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