Kommentar Merkel in Athen: Die Mär von bösen fremden Mächten

Die sinkenden Renten in Griechenland gehen nicht auf Merkels Konto. Doch um die wechselseitigen Zerrbilder abzubauen, hätte sie viel früher aktiv werden müssen.

So nackt wie dieser Demonstrant begegnen sich Griechenland und Deutschland schon lange nicht mehr. Vorbehalte bestimmen das Verhältnis. Bild: reuters

Es sollte ein ganz normaler Vorgang sein: Die Regierungschefin eines EU-Mitglieds besucht den Regierungschef eines anderen EU-Staates. Doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ministerpräsident Antonis Samaras nach Athen fliegt, gilt das schon als bedeutendes Ereignis, bevor die Protagonisten überhaupt miteinander gesprochen haben.

Ein Besuch Merkels in Athen ist kein normaler Vorgang. Das liegt nicht nur an der bitteren Not in Griechenland und der Tatsache, dass die Kanzlerin zu denjenigen zählt, die auf strenge Sparmaßnahmen bestehen.

Der Grund dafür besteht auch darin, dass es beide Seiten unterlassen haben, gegen Gerüchte, Ressentiments und Volksverhetzung vorzugehen, die in beiden Ländern grassieren.

Schäbig und gewollt

Merkel wird von vielen Athenern inzwischen die Hauptschuld für das eigene Desaster zugewiesen. „Die Griechen“ gelten umgekehrt vielen Deutschen als lernunfähige Schuldenmacher, die Deutschland das Geld aus der Tasche ziehen und dabei faul am Strand liegen.

Diese wechselseitigen Zerrbilder sind nicht nur schäbig – sondern auch erwünscht.

Es ist nämlich so, dass man Angela Merkel für alles Mögliche kritisieren kann, aber gewiss nicht dafür, dass in Griechenland die Renten demnächst noch weiter sinken werden.

Es ist vor allem Sache der Regierung in Athen, wie sie ihre Sparmaßnahmen ausgestaltet. Wenn also die Verfolgung von Steuerstraftätern stockt, wenn weiterhin Hunderttausende Staatsdiener unproduktiv ihre Sessel breitsitzen und stattdessen mit dem Rasenmäher bei der Unter- und Mittelschicht gekürzt wird, dann liegt das in der Verantwortung der griechischen Regierung.

Da ist es praktisch, wenn bösen fremden Mächten – sei es der EU, der Troika oder eben Merkel – die Schuld zugeschoben werden kann.

Nationale Gefühle wecken

Es ist aber auch so, dass das Bild der Pleite-Griechen in Deutschland wunderbar dazu taugt, nationale Gefühle zu wecken und dafür zu sorgen, dass Solidarität der Wohlhabenden mit den Armen als verhängnisvolle Schwäche erscheint.

Seit Beginn der Krise hat Merkel ihren Fuß nicht auf griechischen Boden gesetzt. Sie hat sehr wenig getan, um Ressentiments abzubauen. Der Blitzbesuch am Dienstag kam zu spät.

So spät, dass seine Nebenwirkungen – Demonstranten mit Hakenkreuzen und Tränengaseinsätze der Polizei – wieder nur neue Ressentiments anfeuern werden. In Griechenland und in Deutschland.

Comments

[Wahlmanipulation]

"Wenn ihr SYRIZA" wählt, fliegt ihr direkt aus dem Euro!"

Dafür wurde der Ausländerfeind und Wahlbetrüger Samaras gewählt, der gleich noch 3 faschistische LAOS-Abgeordnete in seine Partei einbaute.

Demokratie ist also das, was die deutschen Politiker und Medien vorschreiben. Demokratie ist aber auch ein Staatsbesuch, der dazu beitragen soll, die Regierung zu stabilisieren, damit sie nicht an den Korruptions- und Vertuschungsskandalen ("Lagarde Liste") zerbricht, bevor alle Maßnahmen durch gewunken wurden.

Dabei kann man dann auch leicht übersehen, daß Griechenland 2011 mehr Beamten gefeuert hat, als vereinbart.

[Fakelaki]

Mit Fakelaki bezeichnet man schlichtweg einen kleinen Briefumschlag in den Geld für den Arzt gesteckt wird, um die Wartezeit zu verkürzen und die Lebenszeit zu verlängern.

Alles andere an echter "Korruption" hat andere Namen und es ist eine typisch deutsche Frechheit alles mit dem einzigen gelernten neugriechischen Wort über den Kamm zu scheren.

[Erpressung]

ebenfalls wegzensiert:

von den deutschen Steurzahlern mit Hilfe unserer korrupten Regierung geraubten Geldern erhält kein griechischer Rentner seine Rente bezahlt.

Das Geld geht ausschließlich an die Banken, die internationale Finanzmafia.

Euro-Rettung ist nur ein anderer Ausdruck für Enteignung der Massen!

[Erpressung]

Nochmal: Die internationale Finanzmafia nimmt die Bevölkerung Griechenlands, die Spaniens und andere in Geiselhaft, um die (noch) liquiden deutschen Steuerzahler der Mittelschicht ebenfalls in die immerwährende Schuldenknechtschaft zu pressen.

Sämtliche EU-Regierungen machen sich zu komplizen.

Warum wird das immer wegzensiert hier in der Taz?

[Karl K]

Mal wieder 'n bisken fläch der Herr Hillenbrand.

Flächköpper sollte man Werner Brösel überlassen. Besser ist das.

So eine horizontale Draufsicht auf die gerade ablaufende " Geschichte" mit geringer vertikaler Tiefe entspricht zwar dem geistigen Horizont unserer Spätangekommenen, dat Merkel, und bedient unsere unverbesserlichen StammTischler, nur kann so und gerade deswegen diese verkneulte Gemengelage nicht mal ansatzweise erfaßt werden.

Schon vergessen, daß gerade noch Massaker in Griechenlan deutscher als Soldaten verkleideter Bürger international gerichtlichtlich verhandelt worden sind?

Und welche unfaßbare Hartleibigkeit sich die deutsche Seite dabei befleißigt hat!?

So - mit Verlaub treten Usupatoren und Kriegsgewinnler auf!

Nicht aber vom 'Rest der Welt' mit einem ungeheuren Blutzoll - auch und gerade des griechischen Volkes - niedergerungene Nachfahren von international geächteten Kriegsverbrecher.

Zu dem unbestreitbaren wirtschaftlichen Beitrag der Deutschen - Stichwort Exportweltmeister - und der abwürgenden Rolle der Troika erspare ich mir jeden weiteren Kommentars.

Dazu ist alles gesagt. Sorry, aber das Niveau möchte ich denn doch nicht verlassen.

[S. Leuschke]

Ist schon schade, daß Kommentatoren der taz sich nicht an die eigene Netiquette halten: Beschimpfungen der Griechen - daß "Hunderttausende Staatsdiener unproduktiv ihre Sessel breitsitzen" - Volksverhetzung? Oder empfiehlt sich hier jemand für die "BLÖD"? Vielleicht hätten sie die nichtgehaltene Rede von Herrn Riexinger (Die Linke) mal zur Kenntnis nehmen sollen...

[Costas]

Herrje,

hier versucht Herr Hillenbrand zu versachlichen, aber lässt anscheinend bewusst vieles weg. Wenn er schreibt:

"Es ist vor allem Sache der Regierung in Athen, wie sie ihre Sparmaßnahmen ausgestaltet. Wenn also die Verfolgung von Steuerstraftätern stockt, wenn weiterhin Hunderttausende Staatsdiener unproduktiv ihre Sessel breitsitzen und stattdessen mit dem Rasenmäher bei der Unter- und Mittelschicht gekürzt wird, dann liegt das in der Verantwortung der griechischen Regierung."

dann liest sich das so als ob es erstens natürlich niemals ncht eine Alternative zur katastrophalen Austeritätspolitik gibt. Wie diese ausgestaltet wird, nun, das muss ja nun wirklich der griechischen Regierung angelastet werden. Zweitens scheint Herr Hillenbrand gerne zu übersehen, dass die griechische Regierung (bestehend aus den alten korrupten bis im Wahlkampf offen rassistischen Konservativen und den "Sozial"demokraten) kürzen muss, weil de Troika sonst kein Geld zur Bedienung der Schulden überweist. Dieses Pistole auf die Brust setzen scheint für Herrn Hillenbrand kaum der Erwähnung wert.

Frau Merkel dadurch reinzuwaschen die gerechtfertigte Empörung der griechischen Menschen gegenüber der von Deutschland dominierten Troika-Politik abzuweisen ist einfach nur armselig. Nach dem Motto: niemand ist verantwortlich also lasst uns vernünftig sein! So ein Quatsch. Das Motto der der Troika-Politik ist klar: Wir helfen Euch vor allem im Interesse der (deutschen) Gläubiger, aber nicht um den Menschen in Griechenland ein würdiges Leben und eine Perspektive zu geben. Wer seine Bevökerung derart verarmen lässt (auf Druck von außen) wie die derzeitige griechische Regierung hat geiwss keine Verteidigung verdient.

Wer aber, wie Herr Hillenbrand, gleichzeitig versucht den deutsch-europäischen Druck dabei auszuklammern verhält sich zutiefst verschleiernd bis Merkel-konform. Das ist peinlich.

[Albahar]

4.Juni 1914...hätte es damals die TAZ gegeben...

[thbode]

Dramatisch sinkende Renten und Sozialleistungen gibt es in allen Krisenländern. Eine europäische Initiative um Steuerflucht der Oberschicht zu verhindern ist mir nicht bekannt. Zu behaupten dass Merkel also quasi nichts zu tun hat dass viele sprichwörtlich ins Gras beißen müssen ist schon eine steile These. Die näher zu belegen reichten Zeit und Platz nicht?

Man fragt sich zunehmend warum man die gute alte Taz überhaupt noch anklickt. Scheint auch nur noch eins der Mainstream-Publikationen zu sein, Zentralorgan der Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE. da kann man doch gleich beim SPON bleiben, der ist auch deutlich unterhaltsamer. Und fortschrittlicher was die Veröffentlichung von Forenbeiträgen betrifft. Ganz zu schweigen von der ZEIT...

[wahnan]

gibt`s das eigentlich?

die taz nimmt ganz offen merkels neoliberalen sparkurs in schutz und blendet fakten einfach aus!

war es nicht merkel und konsorten die das spardiktat mit eiserner härte einforderte - egal ob eine ganze volkswirtschft - und mit ihr die gesellschaft an den a.... geht?!

das sind fakten die vielfach dokumentiert sind.

da klingt es mehr als zynisch wenn das problem der griechen jetzt an den nichtsnutzigen sesselpupsenden beamten festgemacht wird - die einfach zu faul sind die wahren steuerhinterzieher zu verfolgen. zu dumm zum sparen sind sie also. einfach am falschen ende gespart. man man man.

nein, mit zynismus ist das garnicht mehr zu beschreiben. hier werden ganz offenbar die sogenannten "zerrbilder" die man anpranger selbst produziert!!!

eure zeitung ist keine kritische alternative mehr.

sondern multiplikator und wegbereiter für gängiges neoliberales mainstreamgequatsche im (sogenannten) linken und grünen spektrum.

pfui!

[Kein Kunde]

Dem letzten Satz will ich widersprechen.

Ich freue mich, das zumindest in Griechenland, vielleicht auch aus den falschen Gründen, Frau Merkel richtig gesehen wird.

Wäre schön, wenn auch wir aufwachen würden und erkennen, was für Monster wir seit Jahren an der Macht haben.

Die Flagge ist da schon richtig gewählt.

Das Hakenkreuz bedeutet mehr als nur Antisemitismus und Bomberjacke tragende Glatzköpfe, auch wenn dies vielleicht manchen Wohlstandsdeutschen eine liebe Interpretation sein mag.

Es bedeutet vor allem ein starkes und ausbeuterisches Großkapital.

Und das haben die Griechen ja anscheinend verstanden.

[Michel]

Nun ja...wenn jemand Essen und warme Sachen verteilt um die Ärmsten der Armen vor dem Verhungern und Erfrieren zu schützen ist er nur seltenst gezwungen auch noch um Verständnis für seine guten Taten, bei denen die von seiner Hilfe abhängig sind, betteln zu müssen.

Das das genau von Frau Merkel verlangt wird ist einfach nur absurd. So absurd wie die Demonstrationen und Nazi-Vergleiche in Athen, so absurd wie das ganze griechische Volk.

Sie wollen unsere Hilfe, Verzeihung Einmischung, nicht...auch gut. Stoppt die Gelder!

[Naka]

Guter Kommentar,

gerade diese Ausführung zeigt, warum Griechenland nur mit einer durchgreifenden Reform im eigenen Land, sowohl in den Strukturen, als auch den Köpfen und anschließender Hilfe von den europäischen Partnern wieder auf die Beine kommen kann.

Im Weltspiegel am Sonntag konnte man mit Panagiotis Karkatsoulis vorgeführt bekommen, warum noch vieles im Argen liegt. Und auch wenn ich einem Konjunkturpaket für die Griechen positiv gegenüber stehe, macht das Ganze erst Sinn, wenn die Strukturen so verändert sind, dass auch wirklich die Bevölkerung davon etwas hat und nicht mittels Fakelaki (deutsch: Korruption) und Unfähigkeit am Ende das Geld nur bei überflüssigen Behörden und der gierigen Oberschicht landet.

[Volker Birk]

Der Kommentator übersieht die neoliberale Ideologie, die Merkel aktiv vertritt. Dieser Ideologie folgend ist die griechische Regierung gehalten, das Geld vom "kleinen Mann" dort zu holen. So läuft das in allen neoliberalen Staaten.

Und das ist kein Zufall.

Ich kann mich gut erinnern, wie die gesamte Presse die ND und die Pasok hochgeschrieben hatte vor der Wahl – denn nur mit diesen beiden hochkorrupten Parteien liess sich das neoliberale Experiment vollenden.

Und jetzt wills keiner gewesen sein? Nein, sowohl Merkel als auch ihre Unterstützer sind der Grund für die Agonie des Griechischen Volkes.

[Branko]

Griechenland zeigt letzlich nur auf, was passiert, wenn man konsequent den Weg zu Ende geht, der auch in Deutschleind seit Jahrzehnten von der Mehrheit politisch gewollt wird:

Das Geld bei der Mittel- und Unterschicht absaugen, damit die Oberschicht "entlastet" werden kann, was die Wirtschaft nachhaltig ankurbelt.

Gleichzeitig möglichst großfüßig auf Pump leben "wir ham's ja", was durch die angekurbelte Wirtschaft dann locker bezahlt wird.

Die Methoden mögen zwischen Griechenland und Deutschland genauso unterschiedlich sein, wie die Art des Aufschlags - aber der Weg ist derselbe.

Oder anders gefragt:

Wenn dann auch in Deutschland der Tag gekommen sein wird - und er kommt - an dem der Mittel- und Unterschicht kein zusätzlicher Steuercent mehr abzupressen geht, die Tilgungslast aber die Wirtschaftskraft übersteigt und D auf Ramsch gerated wird,

geht's dann an die Geldsäckel der Reichen?

Und hätte man das dann nicht breits vorher vermeiden können?

Nein, ich rede nicht von Kommunismus.

Aber dann werden Viele ernsthaft davon reden

(ich nicht).

[keetenheuve]

Endlich mal ein größtenteils zutreffender Kommentar zur Lage in Griechenland. Allerdings sollte man auch noch erwähnen, dass der Euro-Beitritt Griechenlands nur mit gefälschten Zahlen erfolgte, unter Augenzudrücken der deutschen und europäischen Politik.

[Karl Sonnenschein]

Immerhin ist Samaras ja der Wunschkandidat der deutschen Regenbogenpresse und wahrscheinlich auch von Merkel. Hauptsache es gibt keine linke Regierung die das neoliberale Projekt in Frage stellt.

Deutschland muss doch zufrieden sein.

Insofern sind die Hasstiraden auf Merkel voellig verstaendlich, zumindest von all jenen die weder neoliberal noch konservativ gewaehlt haben.

Griechenland ist an seiner Situation so wenig unschuldig wie Deutschalnd an der europaeischen Misere. In beiden Laendern scheint es eine besondere Schieflage der objektiven Wahrnehmung und Verantwortung zu geben.

[Erpressung]

Die Bevölkerungen Griechenlands, Spaniens und anderer Länder werden seit Jahren von der Finanzmafia als Geiseln genommem, um (noch) liquiden deutschen Steuerzahlern das letzte Geld abzuknöpfen und auch sie sie auf ewig in die Verschuldung zu bekommen. Das Geld landet komplett bei den Bankstern auf Offshore- Konten. Kein Grieche bekommt damit seine Rente bezahlt.

Sämtliche Eu- Regierungen spielen das Spiel mit.

[Stratege]

Um Griechenland aus dem finanziellen Chaos zu holen ist 5 Punkte-Programm wichtig:

1. Europäische Solidarität und ein Marshallplan mit jährlich 2-4 Mrd. € Neuinvestitionen

2. Eine politische Verwaltungshilfe zum Abbau der historisch gewachsenen Korruption

3. Eine konzertierte Aktion der europäischen Küstenwachen, Polizei und Marine und das Festsetzen der Luxus-Jachten der griechischen Auslandsmillionäre.

4. Eine Umflaggung aller im griechischen Besitz auf den Weltmeeren kreuzenden Schiffe unter griechische und EU-Flagge und steuerliche Erfassung der Reeder.

5. Urlaub in Hellas! Lieber griechisch, las gar nicht! Alle Europäer fahren in den nächsten Jahren 1 x jährlich nach Griechenland zum Urlaub!

... Crisis - What Crisis?

[Janis Ehling]

Sehr geehrter Herr Hillenbrand,

ich stimme ihnen zu, wenn sie sagen: Der Nationalismus nützt den jeweiligen Regierungsspitzen. Die beiden konservativen Regierungen (und ihre Parteien) schüren die Ressentiments.

Bezüglich der Rentenpolitik der griechischen Regierung muss ich ihnen aber wiedersprechen. Wenn alle Regierungen dieselben Rezepte gegen die Krise haben, ist das doch kein Zufall oder hausgemacht. Die EU und der IWF - flankiert von der deutschen Regierung - geben Griechenland ja durchaus konkrete Vorgaben: Privatisierungen etc.

Sie vernachlässigen bei ihrer Analyse die Europäischen Kräfteverhältnisse und die neoliberale Hegemonie, die sich gerade durch die Krisenlösungsstrategien der genannten Akteure zeigt.

Als jemand, der sich wissenschaftlich mit der EU- und den Krisenprozessen auseinandersetzt, muss ich sagen, die Merkelregierung trägt eine erhebliche Verantwortung an der sozialen Lage in Griechenland.

Schön bringt das auch Alexis Tsipras im Freitag auf den Punkt http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/botschaft-an-angela-merkel

Beste Grüße

Janis Ehling