Kommentar Menschenrechtsnormen: Klappt es mit dem Anstand?
Die Bundesregierung sabotiert verbindliche Menschenrechtsnormen für Firmen. Die Opfer leben fast immer in Entwicklungsländern.
E s ist einfach sagenhaft peinlich: Die Menschenrechte sind für die Bundesregierung nach eigenen Angaben „nicht verhandelbar“. So soll sich zum Beispiel jedes Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit an sie halten, um Hilfen zu erhalten. Dieselbe Bundesregierung aber sabotiert verbindliche Menschenrechtsnormen auf UN-Ebene für Unternehmen – und schert sich somit einen Dreck um die Menschen in ebenjenen Staaten, sobald es um die Interessen der eigenen Wirtschaft geht.
Deutsche Konzerne wurden in der Vergangenheit immer wieder mit zweifelhaften Geschäften und Kooperationen in Verbindung gebracht. Die Vorwürfe lauten etwa Landvertreibung, Bedrohung von Gewerkschaftern oder die schlichte Ausbeutung von ArbeiterInnen. Die Opfer leben fast immer in Entwicklungsländern.
Ärmere Länder brauchen Arbeitsplätze und deshalb auch dringend private Investitionen. Daher sind viele Staaten bereit, Konzerne mit Steuervergünstigungen oder Ähnlichem zu locken. Deutschland hat sich zuletzt prominent mit Initiativen wie dem „G20 Compact with Africa“ darum bemüht, mit den Entwicklungsländern bessere Voraussetzungen für die Privatwirtschaft zu schaffen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht ohne Unterlass darauf, dass deutsche Firmen mehr investieren sollten.
Unter diesen Umständen wäre es nur fair, nicht nur den Konzernen ein attraktives Investitionsumfeld mit Garantien und Sicherheiten zu schaffen. Im Gegenzug sollten auch die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, sich zu wehren, falls windigere Investoren ihre Macht, korrupte und unzureichend arbeitende staatliche Strukturen ausnutzen.
Die Große Koalition aber setzt erst einmal auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen. Dabei ist doch völlig klar: Wer verbindliche Regelungen ablehnt, erst mal schauen und prüfen will, wie das so klappt mit dem Anstand, nimmt Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Da ist dann auf einmal doch alles verhandelbar.
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