Kommentar Malaysia : Sieg mit üblem Beigeschmack
Noch behauptet sich das Machtsystem der „Nationalen Front“. Die Zuwächse für die Opposition sind wegen der manipulierten Wahlen nur ein schwacher Trost.
Bild: reuters
W as als Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wurde und in den ersten Stunden der Wahlnacht so spannend begonnen hatte, war am frühen Morgen der Ernüchterung gewichen. Die seit der Unabhängigkeit Malaysias vor 56 Jahren ununterbrochen regierende Koalition „Nationale Front” hat die Wahlen auch dieses Mal wieder gewonnen. Aber es ist ein Sieg mit üblem Beigeschmack. Denn dieser beruht in weiten Teilen nicht auf dem Prinzip freier und fairer Wahlen, die Grundlage jeder Demokratie sind.
Die Liste der Manipulationsvorwürfe ist lang. Von Stimmenkauf und dubiosen Namen auf Wählerlisten ist die Rede. Die Kritiker monieren zudem, die Regierung habe ausländische Wanderarbeiter mit malaysischen Identitätskarten ausgestattet, damit diese im Gegenzug für die „Nationale Front” stimmen.
Auch wurde Anwar Ibrahims Oppositionsbündnis „Volksallianz”, das aus seiner eigenen „Gerechtigkeitspartei” sowie der chinesisch-geführten, säkularen „Demokratischen Aktions-Partei” und der „Islamischen Partei Malaysias” besteht, in den staatstreuen Medien dämonisiert. Premier Najib Razak erklärte öffentlich, ein Regierungswechsel zugunsten von Anwars „Volksallianz” werde das Land ins Chaos stürzen.
Nicola Glass berichtet für die taz aus Südostasien.
Umso verheerender ist, dass dieses auf Manipulation und Unterdrückung politisch Andersdenkender angelegte System, das einzig dazu dient, die Vormachtstellung der „Nationalen Front” zu sichern, von Malaysias Wahlkommission und einer regierungstreuen Justiz legitimiert wird.
Für die Opposition bleibt nur ein schwacher Trost: Die Regierung hat erneut Sitze verloren, während die Opposition zulegen konnte. Das ist Indiz dafür, dass das Wahlergebis von 2008 keine Ausnahme war, sondern einen Trend gefestigt hat. Damals hatte Anwars „Volksallianz” deutliche Zuwächse verzeichnet und die Zweidrittelmehrheit der „Nationalen Front” gebrochen. Bitter bleibt der jüngste Wahlausgang trotzdem für die Regierungsgegner, die angesichts des Wunsches vieler Menschen nach echtem Wandel so viele Wähler wie noch nie mobilisieren konnten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert