Kommentar Machtkampf in Venezuela: Der Putsch ist nicht mehr nötig

Die Position von Venezuelas Präsident Maduro war zuletzt schwach. Nach der Intervention von US-Präsident Obama stellt sich nun ganz Lateinamerika hinter ihn.

Caracas, Mitte März 2015: Proteste gegen den US-Einmischung vor dem Präsidentenpalast. Bild: ap

Noch Ende Februar schloss José Mujica, kurz vor dem Ende seiner Amtsperiode als Präsident von Uruguay, einen Putsch linker Militärs in Venezuela nicht aus. So verfahren schien die politische und ökonomische Situation, so schwach die Position von Präsident Nicolás Maduro, dass vieles auf eine Ablösung des von Hugo Chávez aufgestellten Nachfolgers hindeutete, welcher Art auch immer.

Zwei Wochen später scheint dies alles vergessen. Nicht nur, dass sich der ganze südamerikanische Kontinent hinter Maduro stellte, die politische Führungsriege in Venezuela ließ es zu, dass er bis zum Jahresende mit einem Vollmachtgesetz regieren kann, dessen allgemeine Formulierungen so ziemlich alles Mögliche zulassen, um die Ordnung in Venezuela aufrecht zu erhalten. Der mutmaßliche Putsch linker Militärs ist nicht mehr nötig.

Verhindert hat ihn in erster Linie US-Präsident Barack Obama. Kaum hatte dieser Venezuela als „Bedrohung für die Sicherheit der USA“ eingestuft, da lag auch schon der entsprechende Gesetzentwurf der Nationalversammlung in Caracas vor. Auch wenn er nur drei wenig beschriebene Textseiten umfasst, so erweckt diese Schnelligkeit doch den Eindruck, er habe bereits weitgehend ausformuliert in der Schublade im Präsidentenpalast Miraflores bereitgelegen.

Barack Obamas Strategen kann das nicht überrascht haben. Und wenn Maduro die in wenigen Monaten anstehende Parlamentswahl aussetzt, um den drohenden Mehrheitsverlust zu verhindern, dann kann dies einer pragmatischen US-Außenpolitik nur recht sein. Solange US-Einmischungen in anderen Weltregionen dazu führen, dass sich die dortigen Bevölkerungen gegenseitig an die Gurgel gehen, mag dies für die US-Regierung akzeptabel sein. Auf dem eigenen Kontinent will sie aber Ruhe haben, egal wer diese garantiert.

Comments

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"Venezuela als „Bedrohung für die Sicherheit der USA"

 

Meine Güte ist das lächerlich. Wofür Venezuela eigentlich sanktioniert wird weiß man immer noch nicht. Wahrscheinlich dafür sozialen Unmut zu schüren.

 

US gestütze Putschgerüchte ("linker Militärs") gingen ja durch die Medien. Also sind wir mal gespannt ob Venezuela in ein paar Wochen der große böse Feind ist und man in ARD/ZDF und den einschlägigen Medien wie auch hier böse, böse Stories erzählt bekommt.