Machtkampf in Venezuela: Militärgericht verurteilt neun Offiziere
2014 begann eine Protestwelle gegen die Regierung. Nun wurden teils ranghohe Angehörige der Luftwaffe zu Haftstrafen verdonnert.
RIO DE JANEIRO epd | Ein Militärgericht in Venezuela hat neun Offiziere wegen ihrer Verwicklung in einen Putschversuch verurteilt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte am Mittwoch, die Armeeangehörigen seien der Teilnahme an der „Operation Jericó“ überführt worden.
Der mutmaßliche Plan für einen Staatsstreich unter diesem Decknamen war im März vergangenen Jahres vom venezolanischen Geheimdienst aufgedeckt worden. Er sah angeblich den Sturz von Präsident Nicolás Maduro und die Bombardierung mehrerer Regierungsgebäude in der Hauptstadt Caracas vor.
Die teils ranghohen Angehörigen der Luftwaffe wurden zu Haftstrafen zwischen vier und achteinhalb Jahren verurteilt, wie die Zeitung Últimas Noticias berichtete. Ein zehnter Angeklagter war bereits zu Prozessbeginn am 25. Februar zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er seine Beteiligung an dem Umsturzversuch eingestanden hatte.
Laut der Regierung waren mehrere prominente Oppositionspolitiker in die Putschpläne, die angeblich auch nach dem Auffliegen der „Operation Jericó“ weiterverfolgt wurden, eingeweiht. Zu ihnen gehört demzufolge auch der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, der Ende Februar in seinem Büro von Geheimdienstbeamten festgenommen wurde.
Der UN-Menschenrechtsrat und die Interamerikanische Menschenrechtskommission fordern seit Wochen die Freilassung von Ledezma, des vor über einem Jahr verhafteten Oppositionsführers Leopoldo López sowie aller weiteren inhaftierten Oppositionspolitiker.
Regierung und Opposition in Venezuela stehen sich unversöhnlich gegenüber. Anfang 2014 begann eine mehrmonatige Protestwelle gegen die sozialistische Regierung, in deren Verlauf über 40 Menschen getötet wurden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise steht Präsident Maduro unter Druck.
Das Erdölland leidet seit langem unter einer hohen Inflationsrate, Devisenmangel und Lücken bei der Versorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs. Der stark gefallene Preis für Erdöl hat die Wirtschaftskrise noch verschärft. Über 90 Prozent der Deviseneinnahmen Venezuelas stammen aus dem Ölexport.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
